Transparenz und Teilhabe in der EU

Die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Demokratie steht und fällt mit ihrer Möglichkeit Entscheidungen zu beeinflussen. Das Vertrauen vieler Bürger in die Demokratie ist angeschlagen. Leider bietet die EU nur teilweise die demokratische Teilhabe durch Wahlen. Nur das Europäische Parlament wird direkt gewählt, die Kommission steht unter starkem Einfluss von nationalen Regierungen und Interessenvertretern. Gleichzeitig hat das Parlament die wenigsten Rechte, kann zum Beispiel keine Gesetze vorschlagen, nicht den Haushalt verändern und nur in einigen wenigen Politikbereichen direkt mitgestalten.

Die Neuen Liberalen setzen sich für ein transparentes Europa der Bürger ein. Um ein europäisches Identitätsgefühl und Vertrauen zu schaffen, muss das Parlament demokratisch gewählt und dem Bürger verpflichtet sein.

Europäische Wahlen:

Die Neuen Liberalen setzten sich für gemeinsame Europäischen Wahlen ein. Das System der Europäischen Spitzenkandidaten der Fraktionen wollen wir beibehalten. Jeder EU-Bürger soll die gleichen Stimmrechte haben und die Möglichkeit Abgeordnete jeder Nationalität zu wählen. Derzeit gibt es hunderter Nationalstaatlicher Parteien, die später in Europäischen Parlament Fraktionen bilden. Bürger können jedoch nur Parteien aus dem eigenen Land wählen. Wir befürworten gemeinsame Listen von europäischen Parteien, welche jeder EU-Bürger unabhängig von seiner Nationalität und seinem Wohnort  wählen kann. Eine pan-europäischer Wahlkampf ermöglicht Wahlprogramme mit gemeinsamen europäischen Themen. Viel zu oft sind europäische Wahlen Schauplatz für nationale Themen und Protest gegen die eigene Regierung. Das wollen wir ändern.

Lobbyismus:

Interessensgruppen und -vertreter können eine wichtige beratende Rolle in der Gesetzentwicklung spielen, indem sie Expertise und Fachwissen einbringen und die Interessen von Minderheiten hörbar machen. Allerdings wird die Demokratie gefährdet falls ihr Einfluss nicht durch den Bürger einsehbar ist. Die Neuen Liberalen unterstützen die Idee eines öffentlichen online-Transparenzregisters, auf dem sich alle europäischen Interessensvertreter und Lobbyisten registrieren. Ein solches Register hilft Lobbyismus zu kontrollieren und Korruption und unlautere Einflussnahme zu verhindern.

Transparenz:

Heute werden die wichtigsten Entscheidungen vom Europäischen Rat, sprich den nationalen Regierungschefs, und der Europäischen Kommission, sprich national nominierten Kommissaren, getroffen. Diese tagen meist hinter verschlossenen Türen. Die Neuen Liberalen fordern Transparenz der Entscheidungsfindung.

Bürgerinitiativen:

Das Lissaboner Abkommen sieht die Möglichkeit vor Bürgerinitiativen in die EU-Institutionen einzugeben, wenn ein Quorum von 1 Million Unterschriften aus mindestens drei EU-Ländern erfüllt wird. Wir Neue Liberale befürworten diese Art von Bürgerbeteiligung klar. Allerdings wurden bisherige Initiativen, wie zum Beispiel gegen Wasserprivatisierung, kaum berücksichtigt. Wir fordern, dass solche Bürgerinitiativen obligatorisch im Parlament und Rat diskutiert werden und der zuständige Kommissar im Parlament zu der Bürgerinitiative Stellung nehmen soll.