16 Apr
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Vorratsdatenspeicherung: Unter jedem Namen unerträglich

Die Neue Liberale lehnt die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig ab. Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberale: „Die Bundesregierung hat es versäumt in ihrer neuen Gesetzesvorlage die Vorgaben des ...

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