19 Mai
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Bundestag bereitet Verfassungsbruch vor

Die Neuen Liberalen sehen das Vorhaben der Regierung, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchzuziehen, extrem kritisch.    Dazu äussert sich Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen wie folgt:  <<Wider jeglichen Beweis der Wirksamkeit will Angela Merkel die Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchsetzen.   Nicht ...

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