Tags: "Bundestag"

24 Jul
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Tarifeinheitsgesetz laut Bundestag verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Tarifeinheitsgesetz (TEG), dass auf Druck der großen Koalition durch das Parlament durchgepeitscht wurde für verfassungswidrig. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass Dank des Informationsfreiheitsgesetzes unter „Frag den Staat“ von dem Blog „Frag ...

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19 Mai
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Bundestag bereitet Verfassungsbruch vor

Die Neuen Liberalen sehen das Vorhaben der Regierung, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchzuziehen, extrem kritisch.    Dazu äussert sich Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen wie folgt:  <<Wider jeglichen Beweis der Wirksamkeit will Angela Merkel die Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchsetzen.   Nicht ...

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