Sozialliberaler Datenschutz

Wo früher noch Daten in dicken Ordnern in Archiven gesichert wurden, sind heute unsere Daten auf Servern gespeichert, die auf der ganzen Welt verteilt sind. Bei jedem Online-Kauf, bei jedem betreten einer Seite und bei jedem Link hinterlassen wir Daten. Wer diese Daten sammelt und für welchen Zweck, wird oftmals nicht klar erläutert. Dies führt dazu, dass Daten nicht nur weiterverkauft werden, sondern auch zu Zwecken genutzt werden, denen wir nie zugestimmt haben.

Wir – die Neue Liberale – wollen den Menschen im Digitalen Zeitalter mündig machen und ihm die Möglichkeiten geben, alle neuen Dienste zu nutzen aber nicht die Datenhoheit zu verlieren.

Die Datenschutzgesetze in Deutschland sind schon seit langem veraltet, auch fällt es einem einzelnen Staat heute schwer internationalen Unternehmen Gesetze vorzuschreiben. Daher begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses beinhaltet:

  • die Möglichkeit internationale Unternehmen bei Verstößen direkt in Deutschland zu verklagen
  • Möglichkeiten genau auszuwählen wofür ihre Daten genutzt werden ohne lange AGB´s zu lesen
  • ein Recht Verlinkungen zu Falschinformationen oder veralteten Informationen, einen selbst betreffend entfernen zu lassen
  • gleichzeitig schafft es einen gleichen europäischen Standard für Unternehmen in Europa

Wir fordern, dass die Bürger wirksam über diese Rechte informiert werden, damit sie diese wahrnehmen können. Außerdem müssen Verstöße rigoros verfolgt werden. Persönliche Daten dürfen nicht ohne Einverständnis des Nutzers anderweitig verwendet oder verkauft werden.

Leider lässt dieses Gesetz auch vieles außer Acht. Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, wie viele Daten von Deutschen Bürgern durch sowohl inländische als auch ausländische Geheimdienste – wie der NSA – abgeschöpft und gespeichert werden.

Wir lehnen ab, dass Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Daraus resultiert, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ablehnen.

Terroristische Angriffe und Gutachten haben gezeigt, dass nur im Nachhinein solche gewaltigen Datenberge ausgewertet werden können. Ein solches Gesetz erhöht also nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig müssen inländische Geheimdienste stärker parlamentarisch überwacht werden. Denn auch hier in Deutschland zeigt sich, dass unsere Geheimdienste vielfach ihre Befugnisse überschreiten und dubiose Verbindungen pflegen.

Des Weiteren muss das Ausspähen befreundeter Länder unterbunden werden. Nur so kann globale Kooperation auf Vertrauensbasis funktionieren. Dies beinhaltet auch, dass Daten von Deutschen Bürgern nicht von Geheimdiensten befreundeter Ländern wie den USA erhoben und anschließen an den eigenen Geheimdienst weitergeleitet werden. Nur im akuten Sicherheitsfall darf dies geschehen.

Wir fordern, dass sich Deutschland für eine internationale Sicherheitskooperation einsetzt. Diese kann aber nur funktionieren, wenn sie sich an Recht und Gesetz hält und nicht wie bereits geschehen geheime Daten von Mitarbeitern der Deutschen Geheimdienste an die USA verkauft werden.

Datenschutz muss die Freiheit des Einzelnen garantieren. Die Freiheit Dienste zu nutzen und genau darüber zu informiert werden, welche Daten dabei gespeichert werden. Niemand sollte ohne Grund permanent überwacht werden. Denn, der Bürger muss die Hoheit über seine/ihre Daten behalten. Wir Neue Liberale glauben, dass ein gemeinsames Zusammenleben am besten mit selbständigen und freien Bürgern funktioniert.