Sozialliberale Klimaschutzpolitik

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel ist eine dergroßen Herausforderungen unserer Zeit. Die Folgen für zukünftige Generationen sind in ihrer Gesamtheit nicht abzusehen, aber was wir wissen, macht klar, dass ein entschlossenes Handeln erforderlich ist. Die gegenwärtige Politik weltweit zeigt sich dieser Aufgabe nicht gewachsen. Obwohl die Ursachen ebenso bekannt sind wie politische Handlungsmöglichkeiten, wird das notwendige Handeln zugunsten kurzfristiger betriebswirtschaftlicher Interessen einiger Branchen und Konzerne verhindert.

Die Neuen Liberalen lehnen eine verantwortungslose Politik auf Kosten zukünftiger Generationen ab und stehen für eine engagierte Klimaschutz-Politik, die auf die Eigenverantwortung von Menschen und Unternehmen setzt und dafür die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen setzt.

Liberale Klimaschutzpolitik folgt dem Grundsatz: Die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen muss einen Preis haben. Wer Treibhausgase emittiert, muss dafür zahlen.

Eine solche Politik adressiert die Probleme auf unterschiedlichen Ebenen:

  • Klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen werden aufgrund gestiegener Kosten vermieden.
  • Gesellschaftliche und technologische Innovationen werden gefördert, da sie wirtschaftlich schneller wettbewerbsfähig werden.
  • Einnahmen aus entsprechenden Regelungen können für weitere Maßnahmen eingesetzt werden oder über Steuererleichterungen an anderer Stelle zurückgegeben werden.
  • Den Menschen werden Signale für ein weniger klimaschädliches Verhalten gesendet, die sie in eigenverantwortliches Handeln umsetzen können. Auf Verbote und Vorschriften, die oft ohnehin eher symbolischer Natur sind, kann verzichtet werden.

Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten für die Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen: Besteuerung oder Emissionshandel. Beide Möglichkeiten haben spezifische Vor- und Nachteile. In beiden Fällen aber ist es wichtig, die Maßnahmen konsequent und richtig umzusetzen.

Die Neuen Liberalen sehen mit Bedauern, dass der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) gescheitert ist. Eine zu großzügige und kostenfreie Erstausgabe von Zertifikaten und der fehlende Mindestpreis machen den EU-ETS wirkungslos. Die sehr niedrigen Zertifikatspreise haben sogar den Effekt, dass die Kohleverstromung vergleichsweise deutlich günstiger geworden ist und tragen dadurch entgegen der Intention zu steigenden Treibhausgas-Emissionen bei.

Die Neuen Liberalen fordern daher einen Neustart der Klimapolitik auf europäischer Ebene, der entweder auf einer europaweiten Treibhausgassteuer oder einem wirksamen Emissionshandel beruht, der nicht nur alle Treibhausgase einbezieht, sondern auch alle Branchen und damit im Effekt auch alle Verbraucher.