Sozialliberale Europapolitik

Die Idee eines geeinten Europas ist ein grundlegend liberales und pazifistisches Projekt. Doch erst nach der Verwüstung des Kontinents durch Nationalismus und Faschismus wurde diese Idee Schritt für Schritt Wirklichkeit. In dieser Tradition steht die Europäische Union für Frieden und Freiheit

Heute ist die Europäische Union (EU) ein fester Bestandteil unseres Lebens geworden von deren Errungenschaften jeder Bürger täglich profitiert. Gleichzeitig wird uns aufgezeigt, dass sie nicht immer funktioniert. So erscheint die EU zuweilen als eine Union ohne Europäer und nationale Interessen als die gemeinsamen Institutionen dominierend. Die Skepsis gegenüber ihren Institutionen ist weit verbreitet, nicht zuletzt da sie als undemokratisch, technokratisch und lebensfern wahrgenommen werden. Gleichzeitig, das zeigten die Reaktionen auf das Brexit-Referendum, gibt es eine europäische Zivilgesellschaft, die sich mit den liberalen Werten der EU identifiziert.

Oftmals verhindert nicht die europäische Architektur gemeinsame Lösungen, sondern der mangelnde Wille zur Kooperation. Gemeinsam mit einer weiteren institutionellen Reform braucht es daher den Ausbau gemeinsamer Projekte mit greifbaren Ergebnissen. Mehr Europäische Integration braucht die Zustimmung der Europäer. Es braucht somit eine demokratische, transparente und zukunftsfähige EU in welcher der Bürger sein Mitwirken und seine Vorteile erkennt.

Deutsche Bürger haben seit der deutschen Wiedervereinigung vielfältig von Europa profitiert. Die Europäische Gemeinschaft schaffte Frieden und Stabilität in Europa  und ermöglichten Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Durch die Personenfreizügigkeit und offene Grenzen wurde es möglich europaweit  zu reisen,  zu studieren und zu arbeiten und bindende Freundschaften zu schließen. Der EURO als gemeinsame Währung ermöglichte ein einfaches Bezahlsystem, stabile Preise und erleichtert Exporte und freien Warenverkehr. Die deutsche Wirtschaft profitiert vom Europäische Binnenmarkt. Die EU erleichtert die Einführung  hoher Produktstandards und Lebensmittelsicherheit ohne Wettbewerbsnachteile. Genauso konnten in Europa Arbeitszeitrahmen und Arbeiterrechte erweitert werden.

Heutige Herausforderungen im Bereich Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, können auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen.

Wir Neue Liberale stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für mehr  Mitgestaltung der Europäischen Bürger und ein gestärktes Europäisches Parlament. Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.