Sozialliberale Energiepolitik

Präambel

Die Herausforderung:

Die deutsche Energielandschaft ist schon seit einigen Jahren gar Jahrzehnten im Umbruch. Der steigende Anteil an erneuerbaren Energien ist auch eine immer größer werdende Herausforderung an die Energieinfrastruktur und die Akteure der Energiewirtschaft. Trotz guter Wetterprognosen kommt es häufiger zu Eingriffen der Netzbetreiber sei es überregional durch Regelenergie oder lokal durch direkte Maßnahmen um dem Engpass „Netz“ Rechnung zu tragen. Trotz steigender Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Quellen (2015 kam mehr als jede 4. Kilowattstunde aus erneuerbaren Ressourcen), bleibt eine Umweltwirkung aus, da nach wie vor eine annähernd konstante Menge CO2  emittiert wird. Der positive Einfluss der nachhaltigen Energien wird durch die negativen Effekte der Kohleverstromung aufgezehrt, die durch den Kernenergieausstieg und die Unrentabilität moderner Gas-Kraftwerke eine große Rolle in der Energiewirtschaft einnimmt. Eine Verringerung des CO2 -Ausstoßes ist mit der jetzigen Umweltpolitik aber auch gar nicht zu erwarten. Das EEG in seiner jetzigen Form wird durch den EU-Emissionszertifikatehandel (EU-ETS) konterkariert, da durch Abschaltung oder Modernisierung lokal eingesparte Kohlenstoffdioxid-Emissionen über die freiwerdenden Zertifikate anderenorts in Europa wieder bzw. weiterhin emittiert werden.

Der kontinuierliche Strompreisverfall an den Handelsplätzen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus als positiv zu bewerten. Sinkende Preise sind Anzeichen steigender Effizienz und kommen direkt oder indirekt der ganzen Gemeinschaft zugute. Dies ist beim Preisverfall von elektrischer Energie jedoch nicht vollständig der Fall. Zum einen setzt er den großen etablierten Energieunternehmen zu, die bei aktuellem Preisniveau an den Energiebörsen Probleme haben ihre großen Anlagen kostendeckend betreiben zu können. Unsicherheit über große Investitionssummen und auch Arbeitsplatzsicherheit sind die folge eines sich hier anbahnenden Strukturwandels, wenn diese Entwicklung weiter geht. Zum anderen kommen die Vorteile der gefallenen Preise nicht den Endkunden zugute,  die durch immer mehr und steigende Abgaben und Umlagen immer höhere Endverbraucherpreise zahlen. Allen voran die EEG-Umlage steigt seigt einigen Jahren unkontrolliert an (von 2010-2015 hat sie sich mehr als verdreifacht) obwohl die Zahlungen an die Anlagenbetreiber im gleichen Zeitraum nicht einmal verdoppelt hat.

Unsere Vision

Die „Neue Liberale“ steht für eine effiziente, umweltschonende und preiswerte Energiepolitik. Wir stehen zu den Zielen der Energiewende, sehen aber bei deren Umsetzung Änderungsbedarf. Wir legen den Schwerpunkt auf Energie-Effizienz und dem Heben von Einsparungspotentialen.

Die Erneuerbaren Energien sind schon heute wettbewerbsfähig. Die unterschiedliche Förderung durch verschiedene Finanzierungsarten lehnen wir daher ab. Volkswirtschaftliche Infrastruktur-Maßnahmen sind grundsätzlich über Steuern (und nicht durch Umlagen) zu finanzieren. Umweltbelastungen durch die Erzeugung verschiedener Energieformen sind durch die Belastungen der genutzten Energieträger zu berücksichtigen und diese (wie üblich), mit unterschiedlichen Energie-Steuersätzen zu belasten. Eine mögliche Förderung hat zeitlich begrenzt, ideologie- und technologiepräferenzfrei nach wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.

Wir lehnen die enge Verknüpfung vom Staat mit den Energie-Anbietern ab. In einem marktwirtschaftlichen System hat die Abgabe von Energie grundsätzlich (wie auch bei allen anderen Gütern) im freien Wettbewerb zu erfolgen. Insbesondere in der Strom- und Gas-Wirtschaft ist der staatliche Einfluss incl. Kapital-Vernetzung zu verringern, wie es in anderen Energie-Bereichen, z.B. bei Öl & Solar, der Fall ist.

Die „Neue Liberale“ unterstützt Forschung & Lehre für eine nachhaltige Energiepolitik. Nachfolgende Generationen dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Insbesondere ist mit begrenzten Ressourcen sparsam umzugehen damit diese auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wobei Recycling wichtiger werden wird. Auch hier glauben wir an das marktwirtschaftliche Modell und die Vorteile von Wettbewerb. Dezentrale Systeme sehen wir grundsätzlich im Vorteil zu zentralistischen Strukturen im Energiebereich. Die Energieformen müssen untereinander grundsätzlich frei im Austausch sein. Eigeninitiative ist zu fördern und sog. „Bürger-Energie“ nicht zu diskriminieren. Private Investitionen brauchen Sicherheit. Die Gesetzgebung hat sich daher an langfristigen Zielen zu orientieren und nicht an kurzfristigen Stimmungen.

Durch diese Grundsätze bleibt Energie für alle preiswert. Energiepolitik ist eine Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahrzehnte. Sie hat dem Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wie auch den globalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Bessere Internalisierung von Umwelt- und Gesellschaftskosten durch effiziente Besteuerung differenziert nach den verschiedenen Energieträgern neben einem europäischen Zertifikatehandel für Verschmutzungsrechte
  • Weiterführung des Unbundling von Netzbetrieb und Vertrieb auch bei geringer Kundenzahl um auch im ländlichen Raum den Wettbewerb zu stärken
  • Kein flächendeckender Rollout von intelligenten Stromzählern (Smart-Metern), solange der Nutzen für Verbraucher und Gesellschaft nicht klar erkennbar ist. Dies betrifft neben den Kosten vor allem den Datenschutz.
  • Vorrangige Förderung von Netzausbau um Einspeisemanagement- und Redispatch-Maßnahmen zu verringern.
  • Prozentuale Anpassung der fixen Abgaben und Umlagen an die Börsenpreise um größere Preisspreads zu erzielen und so sowohl neue Geschäftsmodelle als auch Speicher für Endkunden attraktiver zu machen
  • Befreiung der Energievertriebe von der SLP-Bilanzierungspflicht bei intelligenten Messsystemen, um Preisvorteile mittels dynamischer Tarife an Kunden weitergeben zu können
  • Stärkung des Eigenverbrauchs durch Umlagebefreiung des selbstproduzierten und verbrauchten Stroms sowie flexibler Definition des Anlagenbetreiberbegriffes für Mietmodelle und Eigenverbrauchslösungen bei Mehrfamilienhäusern.