Sicherheit in Europa

Langfristig kann die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger im Rahmen einer nur in einem gesamteuropäischen Ansatz werte geleiteter Sicherheitspolitik gewährleistet werden. Zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist noch ein langer Weg zu gehen, auf dem Nationalinteressen harmonisiert, gemeinsame Strategien und Richtlinien entwickelt, sowie Kapazitäten, Fähigkeiten und Entscheidungsstrukturen  geschaffen werden müssen. Dies bedeutet allerdings keine Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis, sondern soll komplementär verstanden werden. Politischer Dialog, Diplomatie, wirtschaftliche Anreize und andere zivile Mittel müssen im Mittelpunkt solch einer gemeinsamen Politik stehen.

Unmittelbar können die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, internationale Krisenprävention und Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich zur Sicherheit beitragen – auf eine Art und Weise, die nicht auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte geht.

Europäische Sicherheitspolitik:

Das wirtschafts- und außenpolitische Gewicht der EU erlaubt es, Menschen- und Bürgerrechte nach innen durchzusetzen und nach außen zu tragen. Die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mag kurzfristig den Verzicht auf nationale Partikularinteressen bedeuten; nur so aber können Europa und die europäischen Mitgliedsstaaten langfristig ihr Gewicht in der Welt erhalten. Deutschland sollte sich zum Beispiel nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzten, sondern für eine grundsätzliche Reform des Sicherheitsrates mit einer fairen Abbildung der Kontinente und Regionen. Darin könnte die EU Sitze erhalten die zwischen den Mitgliedsstaaten rotieren.

Europäische Innere Sicherheit: 

Durch bessere Koordination und verstärkte Kooperation zwischen nationalen Sicherheitsbehörden können nach Ansicht der Neuen Liberalen erhebliche Fortschritte in der Bekämpfung organisierter Kriminalität, wie zum Beispiel dem Menschenhandel, sowie der Verbrechensaufklärung erreicht werden. Das umfasst grenzübergreifende Amtshilfe und Kooperationen, gemeinsame europäische Einrichtungen, Bürokratieabbau und europaweite Erfassung von Straftaten. Erste Schritte dazu hat die EU unter anderem mit der Einführung eines europäischen Fahndungsbefehls und der Datenweitergabe zwischen Mitgliedsstaaten getan. Ein weiterer Schritt sollte eine europäische Kriminaldatenbank sein, die zum Beispiel Fingerabdrücke speichert. Dies ist für Asylbewerber schon der Fall.

Sicherheit und Freiheitsrechte:

Eine Sicherheitszusammenarbeit darf nicht zu einer unkontrollierten Massenüberwachung führen. Im Gegenteil kann ein Informationsaustausch vielfache Überwachung nutzlos machen. Datenweitergabe unter EU-Ländern, das haben nicht zuletzt die Paris-Attentate gezeigt, sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung. Nicht zuletzt sind diese Formen der Kooperation um ein vielfaches effektiver als eine aktionistische Wiederverschärfung von Grenzkontrollen. Außerdem muss es eine Europäische Kriminaldatenbank geben

Internationale Krisenprävention:

Die EU ist durch ihre Wirtschaftsmacht, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sowie gemeinsame internationale Einsätze zu einem bedeutenden Akteur der internationalen Krisenprävention geworden. Diese Bereiche, zum Beispiel durch Ansätze zum europäischen Katastrophenschutz, sind beispielhaft für werte geleitete, effektive Bündelung von Ressourcen.