Schiedsgerichtsordnung

§ 1 Verfahren beim Bundesschiedsgericht

Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Bundesschiedsgericht.

§ 2 Verfahrensbeteiligte

  1. Verfahrensbeteiligte sind:
    – Antragsteller/in,
    – Antragsgegner/in,
    – Beigeladene/r.
  2. Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.
  3. Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  1. alle Parteiorgane und Organe der Vereinigungen,
  2. 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmer/innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,
  3. jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist.

§ 4 Anträge und Schriftsätze

  1. Jeder Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform, er ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte sind binnen eines Monats nach Kenntnis der schriftlichen Gründe der angefochtenen Entscheidung einzulegen, soweit die zuständige Landesgruppe keine eigene Regelung hierüber getroffen hat.
  2. Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in sechsfacher Ausfertigung eingereicht werden.

§ 5 Bestimmung der von den streitenden Parteien zu benennenden Schiedsrichter/innen

  1. Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eine/n Schiedsrichter/in. Sie müssen Mitglieder der Partei sein.
  2. Der/die Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts kann den Parteien für die Benennung des/der Schiedsrichter/in eine Ausschlussfrist setzen. Wird der/die SchiedsrichterIn nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist benannt, ist der/die Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer/innen eine/n Schiedsrichter/in seiner/ihrer Wahl zu benennen.

Die Parteien sind über diese Folge der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Belehrung ist zuzustellen.

§ 6 Ablehnung eines/r Schiedsrichter/in wegen Befangenheit

  1. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.
  2. Der/die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte.
    Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.
  3. Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Schiedsgerichts es für begründet erachten.

§ 7 Verfahrensvorbereitung

  1. Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des/der Vorsitzenden. Er/sie trifft die Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, allein, soweit diese Schiedsordnung und die Satzung keine anderweitigen Regelungen treffen.
  2. Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung erfolgt schriftlich. Sie ist den Beteiligten und den von den Parteien benannten Schiedsrichtern zuzustellen. Sie muss enthalten:
    – Ort und Zeit der Verhandlung,
    – den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.
  3. Der/die Vorsitzende kann seine/ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer/innen einem/einer der gewählten Beisitzer/innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.

§ 8 Alleinentscheid durch den/die Vorsitzende/n durch Vorbescheid

  1. Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer/innen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
  2. Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.

§ 9 Mündliche Verhandlung

  1. Das Schiedsgericht trifft die verfahrensbeendenden Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Bestimmung des zuständigen Schiedsgerichts nach § Bundessatzung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch die/den Vorsitzenden im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer/innen.
  2. Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder der Partei öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die Verhandlung auch für Nicht-Mitglieder öffentlich.
  3. Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sie kann diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer/innen einem/einer der gewählten Beisitzer/innen übertragen.
  4. Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der – sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
  5. Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.
  6. Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.

§ 10 Entscheidung

  1. Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.
  2. Entschieden wird aufgrund nicht öffentlicher Beratung des Schiedsgerichts. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
  3. Die Entscheidung ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen und soll den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zugestellt werden.

§ 11 Entscheidungsbefugnis

Das Schiedsgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. § 4 und 5 der Bundessatzung) ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

§ 12 Einstweilige Anordnung

  1. Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
  2. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten Beisitzer/innen abstimmen.
  3. Gegen eine Entscheidung gem. Abs. (2) kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

§ 13 Abschließende Regelungen

Zustellungen

  1. Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher. Ist ein/e Beteiligte/r anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend § 198 der Zivilprozessordnung erfolgen.
  2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/die Adressat/in die Annahme verweigert oder wenn sie einem/einer Angehörigen seines/ihres Haushalts übergeben worden ist.
  3. Kann der/die Beteiligte unter der Anschrift, die er/sie zuletzt gegenüber der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.

Kosten

  1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.
  2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können der/dem Beteiligten auf Antrag erstattet werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Bundessatzung.
  2. Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch den Bundesparteitag in Kraft.