Solidaritätszuschlag abschaffen

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Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr zeitgemäß – Infrastrukturinvestitionen sind aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.

Die mittlerweile parteiübergreifend geführte Diskussion, Mittel aus dem Solidaritätszuschlag für Investitionen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu verwenden, zeigt, dass der Solidaritätszuschlag seine ursprüngliche Bedeutung verloren hat. Investitionen in die gesamtdeutsche Infrastruktur sind eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe, so dass diese auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen (also ohne Solidaritätszuschlag) zu finanzieren sind. Ein gesonderter Solidaritätszuschlag, der lediglich eine Ergänzungsabgabe zu bereits erhobenen Steuern darstellt, ist somit überflüssig.

Der Solidaritätszuschlag wurde zum 01.07.1991 eingeführt. Begründet wurde er mit den finanziellen Belastungen des Golf-Kriegs I sowie mit den notwendigen Aufwendungen für den Aufbau Ost. Der Golf-Krieg I liegt mittlerweile fast ein Vierteljahrhundert zurück. In den letzten 25 Jahren sind zudem zahlreiche finanzielle Mittel in den Aufbau Ost geflossen. In letzter Zeit kamen jedoch vermehrt Berichte und Studien auf, die davor warnen, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Im gesamten Bundesgebiet – also in Ost wie West – wird die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Aus diesem Grund wird zunehmend gefordert, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht mehr regional, sondern nach Bedarf zu verteilen. Wenn jedoch die Mittel bundesweit für staatliche Investitionen aufgewendet werden sollen, so können diese auch aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Es ist nicht ersichtlich, wieso hierzu eine gesonderte Abgabe erhoben werden muss, die an keinem spezifischen Merkmal – außer bereits erhobenen Steuern – anknüpft.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen dem allgemeinen Haushalt zu. Eine direkte Mittelbindung ist nicht gegeben. Wenn jedoch keine Zweckbindung vorliegt, dann kann auch nicht garantiert werden, dass die Mittel für den eigentlich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Von daher gebietet es sich, die notwendigen Finanzierungsmittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu beschaffen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um gewisse zusätzliche Belastungen finanzieren zu können. Den Bürgern und Bürgerinnen wurde damals in Aussicht gestellt, dass der Solidaritätszuschlag nur eine befristete Abgabe darstellt. Eine unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlages würde diese ursprüngliche Ankündigung obsolet werden lassen und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik weiter verringern. Der Staat muss zeigen, dass er auch in der Lage ist, eine einmal eingeführte Steuer wieder abzuschaffen, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat.