Liberale Integrationspolitik – Zuwanderung gestalten

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Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht. Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten. Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren. Die Kernanliegen der Neuen Liberalen sind:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Sprache. Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt werden. Es ist unangebracht sich über die Zuwanderung in Sozialsysteme zu beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zuzugestehen.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen.
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht werden.
  • Die Neuen Liberalen fordern ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu verhindern.
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu akzeptieren.
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern.

Integration bedeutet Arbeit für beide Seiten. Wir stehen für eine Willkommenskultur, die Menschen nicht nach Nationalität, Herkunft, oder religiösem Bekenntnis beurteilt. Wir wollen daher mehr gesellschaftliche Teilhabe durch Chancengerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement schaffen. Dies ist vor allem wichtig im sozialen, kulturellen, sportlichen, politischen und beruflichen Bereich. Der interkulturelle Dialog ist zu fördern und jeglicher Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt entschlossen entgegenzutreten.