Effiziente Steuer- und Sozialsysteme aus einem Guss

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Die Basis für eine innovative Unternehmenskultur schaffen, bei gleichzeitiger staatlicher Absicherung des Einzelnen, Belohnung sozialer Tätigkeiten, starke Vereinfachung behördlicher Administration und der Steuergesetze.

Ein kaum zu überblickendes Steuerrecht, unzählige Sozialtransferleistungen und ein intransparentes, marktverzerrendes System aus Subventionen verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und enorme Kosten. Auch ein Antrag auf Sozialleistungen wird heute zum persönlichen Offenbarungseid und brandmarkt die Betroffenen als Bittsteller.

Wir vertreten die Auffassung, dass weder die Sozialsysteme, noch Steuersysteme und auch nicht die Wirtschaft isoliert betrachtet werden können. Jede Veränderung an einem dieser Systeme zieht zwangsläufige Auswirkungen auf alle anderen Systemebenen nach sich.

Wir schlagen daher folgendes vor:

  • Ein solidarisches Basiseinkommen von einer parteiinternen Expertengruppe unter Berücksichtigung der Aspekte
    • Bedingungslosigkeit – ja oder nein?
    • Anspruchskreis
    • Finanzierbarkeit
    • Bezeichnung
    • Höhe des Basiseinkommens

    konzipieren zu lassen.

  • Bündelung aller Sozialtransferleistungen in das solidarische Basiseinkommen. Darüber hinaus werden keine Sozialleistungen ausbezahlt.
  • Auszahlung des solidarischen Basiseinkommens durch die Finanzbehörden nach Verrechnung mit dem Einkommen.
  • Einheitlicher Steuertarif in noch zu diskutierender Höhe oder dreistufiger Tarif.
  • Wir beenden die Diskriminierung von Arbeitseinkommen gegenüber anderen Einkommensarten. Keine Unterscheidung der Einkommensarten bei der Besteuerung. Weitreichende Abschaffung sämtlicher Steuerausnahmen und Subventionierungen.
  • Wirtschaftsmodell nach den Aussagen ordoliberaler Wirtschaftswissenschaftler unter Durchsetzung strenger Regeln gegen Monopole und Kartelle und unter Berücksichtigung der individuellen Freiheit des privaten Unternehmertums und der Bürger.