Asyl- und Flüchtlingspolitik solidarisch und human gestalten

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Die Neue Liberale setzt sich für die Stärkung der Rechte Flüchtender ein.

Flüchtende haben uneingeschränkt Anspruch auf humane Behandlung und Achtung ihrer Menschenwürde. Hierzu gehört, dass es keine „Push-Back“-Aktionen mehr gibt. Flüchtende werden gemäß der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Waffenexportquote der EU-Mitgliedsstaaten auf diese aufgeteilt. Zudem erhalten sie eine Arbeitserlaubnis. Minderjährige Flüchtende unterliegen der Schulpflicht.

Jährlich kommen Tausende Flüchtende beim Versuch, den europäischen Kontinent zu erreichen ums Leben oder sind bis heute vermisst. Die hermetische Abriegelung der europäischen Außengrenzen mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und sog. „Push-Back“-Aktionen der Küstenwachen tragen ihren Teil zur Errichtung einer „Festung Europa“ bei.

Diejenigen, die es bis nach Europa schaffen, erwarten Ausgrenzung und Vorurteile. Aufgrund der Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in den „Dublin“-Verträgen, nach denen ein Flüchtender in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er oder sie die EU betritt, flüchten sich zentral gelegene Staaten vor ihrer Verantwortung, während die wirtschaftlich gebeutelten Mittelmeerstaaten mit den Flüchtenden überfordert sind. Eine menschenwürdige Versorgung ist dort häufig nicht gegeben.

Auch hier in Deutschland ist die Situation der Geflüchteten mitunter schlecht. Flüchtlinge leben häufig in überfüllten Massenunterkünften, dürfen ihren Bezirk, ihre Stadt oder ihr Bundesland aufgrund der strengen Residenzpflicht nicht verlassen.

Ohne ein Anrecht auf Deutschkurse zu haben sind sowohl bürokratische Behördengänge wie auch Integration kaum möglich. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist zu vermeiden.

Die Errichtung einer „Festung Europa“ lehnen wir ab. Insbesondere das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten sehen wir als Menschenrechtsverletzung an. Dieses Vorgehen hindert Menschen nicht an der Flucht, sondern treibt sie nur in die Kähne von kriminellen Schlepperbanden. Sog. „Push-Back“-Aktionen sind deshalb unverzüglich einzustellen.

Wir fordern eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Geflüchteten gemäß Faktoren wie der ökonomischen Leistungsfähigkeit oder der Einwohnerzahl auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt. Wünsche der Flüchtlinge, in welchem Land sie untergebracht werden möchten, sollen unter Beachtung der Quotierung berücksichtigt werden.

Wir lehnen die Konzentration von Geflüchteten in großen Auffanglagern ab. Geflüchteten muss eine menschenwürdige Unterkunft gewährleistet werden. Aus diesem Grund fordern wir die gerechte Verteilung der Verantwortung für diese zwischen den Stadtteilen, Bezirken, Städten und Bundesländern. Die Kosten für die Unterbringung müssen gemeinsam getragen werden. Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem er die „Hauptlast“ auf die Kommunen abwälzt. Im Gegenteil, er sollte mit ihnen zusammenarbeiten und sie personell und finanziell unterstützen. Um Behördengänge zu erleichtern, sollte jeder Asylsuchende ein Anrecht auf Übersetzer und juristischen Beistand haben.

Wir setzen uns für die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht in allen Bundesländern und eine sofortige Schließung all derjenigen Unterkünfte ein, in denen eine menschenwürdige Unterbringung nicht gewährleistet ist. Wir wollen mithelfen, eine Willkommenskultur in Deutschland zu etablieren und die Integration von Geflüchteten erleichtern.

Asylbewerbern sollte sofort eine Arbeitserlaubnis zustehen. Die Asylbewerber haben die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Sollte der Asylantrag abgelehnt und die Asylbewerber in ihr Heimatland zurückkehren, so haben sie während der Verfahrensdauer berufliche Erfahrung sammeln können, die sie in ihrem Heimatland weiter anwenden können. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so sind die Asylbewerber bereits in den Arbeitsmarkt integriert, was sich positiv auf die Sozialkassen auswirkt.

Bildung ist der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Aufstieg. Dieser Schlüssel darf minderjährigen Asylbewerbern nicht verwehrt werden. Für diese hat die gleiche Schulpflicht von Anfang an zu gelten wie für heimische Minderjährige. Die Minderjährigen erhalten eine Schulbildung, die es ihnen ermöglicht, unabhängig vom Ausgang des Asylantragsverfahrens, ihren persönlichen Lebensweg weiterhin aktiv zu gestalten. Es ist die Pflicht eines jeden Staates, der den Menschen ein eigenverantwortliches Leben ermöglichen will, die Schulpflicht universell durchzusetzen. Zudem werden negative physische und soziale Auswirkungen verhindert, weil den Minderjährigen ein strukturierter und sinnstiftender Alltag ermöglicht wird. Darüber hinaus besteht ein Anrecht auf Deutschkurse und die Nutzung von neuen Medien. Kultur- und Bildungsangebote wahrzunehmen soll erleichtert werden.

Flüchtlinge soll durch die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme und durch die Schulpflicht für Minderjährige die Möglichkeit gegeben werden, sich trotz ihrer Not persönlich und beruflich weiterzuentwickeln.