Rationaler und liberaler Umgang mit psychoaktiven Substanzen

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Die Prohibition gefährdet Konsument*innen, beschneidet die Freiheit und ist unverhältnismäßig.

Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen ist mündigen und aufgeklärten Personen zuzutrauen. Ein Verbot ist ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, führt zu sozialer Stigmatisierung der Konsument*innen und zu einem Schwarzmarkt, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt.

Das Verbot von psychoaktiven Substanzen (Prohibition) führt zu 3 Hauptproblemen:

  1. Problematischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn Art. 2 Abs. 1 GG besagt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
  2. Gefährdung der Konsumentinnen. Da viele Menschen ungeachtet einer etwaigen Prohibition psychoaktive Substanzen konsumieren, führt die Prohibition zur sozialen Stigmatisierung der Konsument*innen und zu einem Schwarzmarkt, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt. Die größte Gefahr beim Konsum geht von Verunreinigungen und Überdosierungen in Folge des unbekannten Reinheitsgrades der Substanzen aus. Die Prohibition ist folglich keine adäquate staatliche Reaktion auf die Existenz und den Konsum von psychoaktiven Substanzen.
  3. Prohibition ist teuer, ineffizient und kontraproduktiv. Jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass der „War on Drugs“ trotz umfassender und kostenintensiver polizeilicher Maßnahmen nicht zur Sicherheit der Gesellschaft beiträgt. Das Gegenteil ist der Fall: Prohibition führt zum Entstehen und zum Erhalt organisierter Kriminalität, die vor allem in den Produktionsländern zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen.

Die Neue Liberale befürwortet eine rationale, liberale und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Politik, die die Risiken des Konsums psychoaktiver Substanzen nicht herunterspielt. Mündige und aufgeklärte Personen haben das Recht, über ihren Konsum eigenverantwortlich zu entscheiden.

Der beste Schutz vor den Gefahren des Konsums besteht in einer umfassenden, wissenschaftlich fundierten und vor allem ehrlichen Aufklärung über die Wirkungen von psychoaktiven Substanzen.

Geld, das bisher für die Durchsetzung der Prohibition ausgegeben wurde, ist besser in die Aufklärungsarbeit, Prävention und die Rehabilitierung von Suchtkranken investiert. Des Weiteren können bei Bedarf die zu erwartenden Steuereinnahmen durch den lizenzierten Verkauf von psychoaktiven Substanzen ebenfalls für diese Zwecke eingesetzt werden.

Das Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik darf nicht die Bevormundung des Menschen, sondern muss die umfassende und ehrliche Aufklärung der Gesellschaft sein. Dadurch werden die Bürger*innen in die Lage versetzt, eigenverantwortlich mit problematischen Konsumangeboten (als auch z.B. stoffungebundenen Süchten wie Spielsucht) umzugehen.