Notprogramm zur Vermeidung von Altersarmut

Die „Grundsicherung im Alter“ armutsfest gestalten

Absenkungen des Rentenniveaus, kürzere und unstete Versicherungsbiographien, Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und nicht versicherte Erwerbstätigkeit werden voraussichtlich künftig zu einem deutlichen Anstieg von Altersarmut führen.

Der Anteil der Älteren, die auf den Bezug von Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wird steigen. Betriebliche und private Vorsorge können dies nicht ausgleichen. Der Handlungs- und Reformbedarf wächst.

Berechnungen von Sozialexperten gehen aufgrund aktueller Schätzungen der Bundesregierung zur Beitragsentwicklung davon aus, dass im Jahr 2045 selbst für jemanden, der immer Beiträge in Höhe des Durchschnittseinkommens gezahlt hat, 32,8 Jahre Beitragszahlungen vorliegen müssen, um wenigstens eine Rente auf (heutigem) Grundsicherungsniveau zu bekommen.

Wer dagegen immer nur die Hälfte davon einzahlen konnte, der müsste schon 65,6 Jahre gearbeitet haben. Wer das nicht schafft und wer nicht zusätzlich auf andere Einkommen oder Vermögen – etwa aus der betrieblichen oder privaten Vorsorge, dem Gesparten oder dem Geld des Partners oder der Partnerin – zurückgreifen kann, dem droht im Alter Armut.

Ob die nächste Bundesregierung effektiv etwas gegen Altersarmut unternehmen wird, ist ungewiss. Zwar stellen die derzeit verhandelnden „Jamaika-Parteien“ in ihrem ersten Arbeitspapier heraus, dass „jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt derzeit jedoch offen. Was heißt „länger gearbeitet“? Wie sieht es mit kleinen Freiberuflern aus, wie mit Personen, die viel im Ehrenamtsbereich aktiv waren?

Besonders jene Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen eben nicht so lange gearbeitet haben, dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Längere Zeiten von Arbeitslosigkeit sind meistens keine Frage von Schuld. Sollen Personen denn im Alter deshalb besonders schlecht dastehen, weil sie schon ihr ganzes Leben lang Schwierigkeiten hatten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten?

Wir Neue Liberale wollen letztlich für alle Menschen eine armutsfeste Alterssicherung.

Wir stehen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch und gerade im Alter. Uns ist jedoch bewusst, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein langfristiges Projekt ist und selbst im Falle entsprechender Mehrheitsverhältnisse im Bundestag einen langen Vorlauf bräuchte, da schon vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz nur eine stufenweise Einführung praktikabel erscheint. Es gilt daher konkrete Wege aufzuzeigen, die zeitnah umsetzbar sind und die dringendsten Problem zuerst angehen. Wir wollen deshalb in einer ersten Stufe die Grundsicherung im Alter armutsfest gestalten.

Für eine armutsfeste Grundsicherung im Alter

Wir Neue Liberale wollen:

Die Anhebung der Leistungssätze bei der Grundsicherung im Alter auf mindestens 20 % über den jeweils geltenden Hartz-IV-Sätzen.

Die Sozialverbände weisen seit langem darauf hin, dass die derzeitigen Leistungssätze für eine armutsfeste Grundsicherung nicht ausreichen und fordern eine deutliche Hebung der Leistungen. Dies gilt sowohl für die Grundsicherung für Erwerbfähige als auch für Nichterwerbsfähige.

Die derzeitige Gleichstellung von erwerbsfähigen Menschen im Nichtrentenalter und Menschen im Rentenalter ist nicht sachgerecht, da von älteren Menschen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.

Jedenfalls haben es Menschen im Rentenalter typischerweise deutlich schwerer, Nebeneinkünfte zu realisieren. Deshalb sollte der Leistungssatz auch deutlich über den jeweils geltenden Hartz-IV-Sätzen liegen.

Renten sollen nicht mehr in voller Höhe auf die Leistungen angerechnet werden. Vielmehr soll es Freibeträge geben, ähnlich dem Zuverdienst bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV)

Ein allgemein anerkannter Grundsatz lautet: Wer sich anstrengt, soll auch was davon haben. Deswegen gibt es für Hartz-IV-Beziehende Freibeträge. Es kann also hinzuverdient werden, ohne dass alles angerechnet wird. Bei der Rente ist es dagegen bislang gleichgültig, ob sich jemand angestrengt hat. Auch nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit, etwa in einer Putzkolonne oder in einem Wachdienst mit der Folge einer Minirente, wird diese kleine Rente voll auf die Grundsicherung angerechnet.

Im Ergebnis hat der Rentner dann genau so viel, als hätte er 40 Jahre lang nicht gearbeitet und keine Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt. Das ist nicht gerecht.

Man könnte die Freibeträge daher wie bei Hartz-IV gestalten. Die ersten 100 Euro Zuverdienst bzw. Rente bleiben gänzlich frei, was darüber hinausgeht, wird zu 80% angerechnet. Jemand, der zum Beispiel eine Rente von 200,- Euro bekommt, könnte davon dann wenigstens 120,- Euro behalten.

Die Vermögensfreibeträge großzügig anheben, um eventuell Erspartes behalten zu dürfen und sich im Alter das eine oder andere „kleine Extra“ leisten zu können.

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter erhält erst, wer seine eventuell vorhandenen Ersparnisse fürs Alter fast vollständig aufgebraucht hat.

Wer sich im Laufe seines Lebens etwas auf „die hohe Kante gelegt“ hat, darf für seine Sparsamkeit nicht „bestraft“ werden. Wer etwas Geld angespart hat, zum Beispiel um seine Enkel im Studium zu unterstützen oder gelegentlich einen kleinen Urlaub machen zu können, muss über dieses Vermögen weiter verfügen dürfen. Es muss durch Freibeträge besser geschützt sein. Die neueste Gesetzesänderung, die eine Erhöhung der Vermögenfreibeträge von 2600.- auf 5000.- Euro pro Person gebracht hat, reicht nicht aus.

Es ist nicht hinnehmbar, dass für ältere Menschen hier strengere Regeln gelten als für Bezieher von SGB-II-Leistungen. Die Vermögensfreibeträge müssen in jedem Falle mindestens so hoch sein, wie die entsprechenden Freibeträge bei Hartz-IV-Leistungen, nämlich 150,- Euro pro Lebensjahr. Das würde bei dem derzeitigen gesetzlichen Renteneintrittsalter in etwa einem Freibetrag von 10.000 Euro entsprechen. Wegen der im Alter typischerweise allgemein schwierigeren Lebenssituation und der typischerweise deutlich eingeschränkten Möglichkeit erwerbstätig zu sein, wären deutlich höhere Freibeträge von mindestens 20.000 Euro angemessen. Dabei ist auch die häufig noch lange Lebenszeit der Menschen zu berücksichtigen, für die dieses Ersparte zum Zeitpunkt des Renteneintritts noch gebraucht wird.

Selbst genutzte Eigentumswohnungen oder Hausgrundstücke sollten im Regelfall behalten werden dürfen. Die strengen Kriterien, wann ein selbst genutztes Haus- bzw. Hausgrundstück noch als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes gilt, müssen großzügiger gefasst werden.

Leistungen der Grundsicherung werden bereits dann verweigert, wenn ein selbst genutztes Haus- oder Wohneigentum als unangemessen gilt. Während im Anwendungsbereich des SGB II (Hartz IV) ein selbst genutztes Wohneigentum vom Grundsatz her oft ohne weitere Prüfung bis 80/90 qm (Wohnung/Haus) für ein und zwei Personen als angemessen gilt, trifft dies für Beziehende von Grundsicherung im Alter so nicht zu. Denn hier wird zusätzlich der Verkehrswert geprüft, was in der Praxis viel eher zur Unangemessenheit führt.

Unabhängig davon sind die derzeitigen Angemessenheitskriterien hinsichtlich der Größe der Wohnflächen und auch der Grundstücksgrößen von 500 qm im städtischen und 800 qm im ländlichen Bereich allgemein (auch für Hartz-IV-Beziehende) zu eng gesetzt. Der Auszug der Kinder aus dem elterlichen Wohneigentum genügt oft schon, so dass das Wohneigentum dann nicht mehr geschützt ist.

Die Antragstellung automatisieren und Leistungen aus einer Hand, die das Verfahren vereinfachen

Die Berliner Politik könnte sich die ganze Diskussion um eine „Lebensleistungsrente“ sparen, wenn wir die Altersgrundsicherung klug reformieren und die Abwicklung der Rentenversicherung übertragen. Wenn jemand Anspruch auf eine Rente hat, stellt er ohnehin einen Antrag bei der Rentenversicherung. Dann kann die Rentenversicherung auch gleich die ggf. aufstockenden Zahlungen leisten. Alle Leistungen kämen dann aus einer Hand. Ein solcher „Rentenzuschuss“ müsste aber aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden.