Lobbyismus

Transparenz und Beteiligung

Lobbyismus transparent und fair gestalten – Demokratische Defizite verhindern und Interessenkonflikte offenlegen

  1. Die Herausforderung

Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist legitimer Bestandteil unseres politischen Systems. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass aus der Nähe von Einflussnehmern und dem politischen Prozess auch Interessenkonflikte entstehen können.

Wir Neue Liberale wollen Sorge dafür tragen, dass diese potentiellen Interessenkonflikte im politischen Prozess klug geregelt werden und dass eine mögliche Interessenvertretung generell fair und ausgewogen erfolgt. Wir wollen, dass diese Prozesse stets von außen überprüfbar und für alle transparent gestaltet sind.

Die Politische Willensbildung findet in Deutschland in einem formalen Gesetzgebungsprozess statt, der durch die im Grundgesetz festgelegten Rollen der beteiligten Institutionen und durch die Bestimmungen der Geschäftsordnungen geregelt ist.  Daneben wird die politische Willensbildung aber auch durch informelle Netzwerke befördert, deren Merkmal oft eine geringe Transparenz ist. Was für sich betrachtet legale Einflussnahme sein kann, wie zum Beispiel die Übersendung von einzelnen Positionspapieren, kann in der Summe ein komplexes Netzwerk entwickeln. Dabei besteht die Gefahr, dass Partikularinteressen im politischen Prozess der Willensbildung unverhältnismäßig stark und nicht dem Willen der Wähler entsprechend abgebildet werden.

Bei der Regulierung von Lobbyismus und Interessenwahrnehmung müssen daher klare Regeln gelten für alle und Transparenz auf beiden Seiten befördert werden. Sowohl bei denen, die Einfluss geltend machen, als auch bei denen, die beeinflusst werden sollen.  Die Regeln, die wir auf den Weg bringen wollen, sollen daher nach Möglichkeit auf beiden Seiten ansetzen – beim Verhalten der politischen Akteure, aber auch auf Seiten der Lobbyisten.

  1. Herangehensweise und Lösungen:

2.1. Wir Neue Liberale wünschen die sofortige Offenlegung bei möglichen Interessen-konflikten

Für das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und die Überprüfungsfunktion des Parlaments ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten von Partikularinteressen unabdingbar. Durch nebenberufliche Tätigkeiten können aber Interessenkonflikte entstehen, die vorsorglich geregelt werden sollen. Die aktuellen Regelungen schaffen derzeit weder ein ausreichendes Maß an Transparenz, noch ermöglichen sie einen wirksamen Umgang mit Interessenkonflikten.

Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollten daher in folgender Weise ergänzt werden:

  • Anwälte und Berater sollten zumindest die Branche ihrer Mandanten anzeigen müssen und keine unmittelbaren Beratungsgegenstände und Mandantenverhältnisse aus ihrer Abgeordnetentätigkeit und ihrem politischen Wirken generieren.
  • Die Regelungen zu Interessenkonflikten sollten in logischer Konsequenz entsprechend präzisiert und ggf. erweitert werden.
  • Nebeneinkünfte sollten nach Art, Auftraggeber/Arbeitgeber, Tätigkeit und Höhe angegeben und veröffentlicht werden.
  • Eine bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Mandat sollte ausgeschlossen sein.

2.2. Wir Neue Liberale wünschen die Einsetzung einer Beauftragten/ eines Beauftragten für Transparenz bei politischen Interessenvertretungen

Die Neue Liberale wünscht die Einsetzung einer unabhängigen Stelle in Form einer Beauftragten/ eines Beauftragten für die politische Interessenvertretung. Aufgabe dieses Amtes soll die Führung des Lobbyregisters sein und die Kontrolle der Einhaltung von Regeln. Das Amt ist zur Wahrnehmung dieser Aufgaben finanziell und personell entsprechend auszustatten. Die Stelle kann beispielsweise auch Aufgaben bei der Kontrolle und Durchsetzung des Parteiengesetzes übernehmen, die derzeit beim Präsidenten des Deutschen Bundestags angesiedelt sind.

2.3. Wir Neue Liberale setzen uns für die Einführung eines sog. legislativen Fußabdrucks für alle Gesetzentwürfe ein.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichen seit Mitte des Jahres 2016 schriftliche Stellungnahmen, die im Zuge eines Konsultationsprozesses abgegeben werden, auf ihrer Webseite.  Diese Stellungnahmen sollen helfen, die Kräfteverhältnisse der Initiativen besser beurteilen zu können, die in die finalen Fassungen der verabschiedeten Gesetzentwürfe Eingang gefunden haben.  Diesem guten Beispiel sollten alle Bundesressorts folgen.

Darüber hinaus sollte die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verbindlich regeln, dass alle Gesetzesentwürfe mit einem sog. legislativen Fußabdruck versehen werden. Die Begründungen der Gesetze sollen dabei umfassend die Interessen all derer dokumentieren, die bei der Erstellung der Gesetzesentwürfe beteiligt sind und waren. Die 1. Lesung im Bundestag kann für die Diskussion darüber genutzt werden. Auch der Bundesrat sollte seine Stellungnahmen in gleicher Weise wie die Bundesregierung mit einer Begründung und Darstellung der beteiligten Interessen versehen. Sofern Gesetze aus dem Bundestag heraus initiiert werden, soll Vergleichbares gelten.

2.4. Wir Neue Liberale setzen uns für mehr Transparenz im Bereich der Parteispenden und des Parteisponsorings ein.

Der Einfluss finanzieller oder geldwerter Zuwendungen auf Parteien wird seit langem kritisch diskutiert. Durch im Parteiengesetz festgeschriebene Regeln der Transparenz und das Verbot von sog. Einflussspenden wird ein gewisses Maß öffentlicher Kontrolle gewährleistet.  Die geltenden Regeln sind unserer Meinung nach aber nicht ausreichend.

Wir wünschen daher die Umsetzung folgender Punkte:

  • Transparenz soll dabei auch für alle Formen der mittelbaren oder unmittelbaren Dritt-Kampagnen z.B. in parteinahen Zeitungen etc. gelten, insofern sie in irgendeiner Form zur Wahl oder Nichtwahl einer Partei aufrufen.
  • Mehr Transparenz bei Parteispenden durch die Absenkung der finanziellen Schwellen für die Veröffentlichungspflicht.
  • Das Sponsoring von Parteien soll nach den gleichen Regeln, wie sie für Parteispenden gelten, transparent gemacht werden.
  • Zuwendungen an Parteien sollen in ihrer Höhe angemessen begrenzt werden.

2.5. Wir Neue Liberale wollen ein verpflichtendes Lobbyregister auf einer vernünftigen gesetzlichen Grundlage voranbringen.

Im internationalen Vergleich ist die politische Interessenvertretung in Deutschland sehr wenig reguliert. Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf gesetzlicher Grundlage, würde zwei wichtigen Zielen dienen:

  1. a) Ein verbindlicher Regelungsrahmen für alle Akteure würde gleichermaßen gelten für alle Verbände, Unternehmen, Agenturen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen oder auch Stiftungen.
  2. b) Transparenz würde herstellt werden über die Auftragsverhältnisse, die Themen und die Budgethöhen mit denen auf die Entscheidungen der Politik versucht wird, Einfluss zu nehmen.

Die Regelungen sollten für Lobbyarbeit gegenüber Regierung und Parlament gelten und, um ernst genommen und ggf. justiziabel zu sein, auch Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Der Weg einer freiwilligen Selbstverpflichtung, über die wesentlichen hier genannten Punkte auf allen Seiten, ist für uns ebenfalls vorstellbar.

Anmerkung: Der derzeit lediglich pauschale Verweis auf die Verbändeliste des Deutschen Bundestags ist hierbei kein geeignetes Mittel, um tatsächlich Transparenz über die Strukturen der politischen Interessenvertretungen und den Umfang der Einflussnahmen in tatsächlicher und finanzieller Weise herzustellen.

2.6. Öffentlichkeit, Transparenz und Veröffentlichungsregeln für Ausschusssitzungen

Die Ausschusssitzungen des Bundestags sollten alle öffentlich tagen. Dies ist bereits heute in neun Bundesländern sowie in der Europäischen Union der Fall, wo die Ausschüsse des Europäischen Parlamentes beispielsweise öffentlich tagen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen sind anschließend im Rahmen des Informations- und Dokumentationssystems des Bundestages zeitnah, spätestens jedoch zwei Wochen nach den Sitzungen zu veröffentlichen.

2.7. Mitwirkung von Beratungsunternehmen und Kanzleien bei der Gesetzgebung regeln

Wie Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zeigen, wirken private Beratungsunternehmen und Kanzleien auch an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Diese Privaten Akteure vertreten in der Regel die Interessen privatwirtschaftlicher Kunden diverser Branchen. Die Erarbeitung von Gesetzen ist aber die originäre Aufgabe des Parlaments und der Ministerien. Diese dürfen zwar externen Sachverstand hinzuziehen, dies soll allerdings in möglichst transparenter und ausgewogener Weise geschehen. Die Erstellung kompletter Gesetzesentwürfe oder von Teilen dieser, an private Dienstleister auszulagern, überschreitet die Grenze, der in demokratischen Verfahren legitimen Mitwirkung.

Wir Neue Liberale setzen uns daher für folgende Regelungen ein:

  • Bundesministerien sollten grundsätzlich keine Aufträge an Anwaltskanzleien, Interessenvereine/-Vertretungen oder Beratungsunternehmen zur Erstellung von Gesetzentwürfen und/oder Teilen davon vergeben dürfen;
  • Wenn Beratung eingeholt wird, sollte dies offengelegt werden und im Rahmen des legislativen Fußabdrucks gekennzeichnet werden.

2.8. Wir Neue Liberale bewerten den Einsatz externer Interessenvertreter in den Bundesministerien kritisch.

Die Beschäftigung von Unternehmens- oder Verbandsvertretern in Bundesministerien sowie Bundesbehörden sollte kritischer bewertet werden. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Tatbestände und das Knüpfen persönlicher Kontakte, entstehen einigen Unternehmen und Verbänden Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit und den Zeitraum der Mitarbeit im Ministerium hinaus reichen.

Die entsprechende Verwaltungsvorschrift erklärt zwar den Einsatz externer Personen „im Rahmen eines transparenten Personalaustausches“ grundsätzlich für zulässig. Interessenkonflikten wird allerdings nicht ausreichend vorgebeugt. Um Einflussnahmen zu minimieren, sollten externe Mitarbeiter von Interessenvertretungen daher nicht in bundesnahen Körperschaften beschäftigt werden.

2.9. Wir Neue Liberale wollen mehr Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien und ein Interessenregister der Gremienmitglieder.

Ministerien, nachgeordnete Behörden und auch der Deutsche Bundestag können Beiräte, Kommissionen und andere Sachverständigengremien zur Beratung einsetzen.

In den Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag sollte zumindest geregelt werden, dass in den Beschlüssen zu deren Einsetzung eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung dieser Gremien verankert wird.

Gleiches soll gelten für die Einführung einer obligatorischen Interessenerklärung der Mitglieder der Gremien. Die Mitglieder der Gremien sollen darin Auskunft geben über den Interessenhintergrund gegenwärtig ausgeübter Tätigkeiten ebenso wie für jene, die bis zu fünf Jahren zurückliegen.

3.0 Wir Neue Liberale treten für eine Karenzzeit bei Wechseln aus Mandaten und Regierungen in die freie Wirtschaft ein.

Wir treten für eine Karenzzeit bei Wechseln aus Mandaten und Regierungen in die freie Wirtschaft ein, um begünstigende Politik zur Erlangung von Führungspositionen zu vermeiden.