Familien stärken: Recht auf Ehe und Adoption für alle

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und Familien soll vollständig aufgelöst werden

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dies soll auch für homosexuelle Menschen gelten. Deshalb fordert die Neue Liberale, dass die Eheschließung auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet, sowie die Möglichkeit der Adoption für alle Familien geltend gemacht wird.

Seit über 13 Jahren, seit dem 1. August 2001, ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Dieses ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung einer Lebenspartnerschaft und verleiht dieser Beziehung einen rechtlichen Rahmen. Die letzte Änderung, die am 27. Juni 2014 in Kraft trat, macht das nachträgliche Adoptieren von bereits vom Lebenspartner adoptierten Kindern möglich. Trotz dieser versuchten Annäherung, die zu begrüßen ist, kann von tatsächlicher Gleichstellung aber keine Rede sein. Es existieren weiterhin Diskriminierungen homosexueller Paare in Deutschland.

Was durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und bereits besteht und gut ist:

  • Lebenspartner sind gegenseitig unterhaltspflichtig
  • Gemeinsame Adoption nur über nachträgliche Anerkennung eines bereits vom Lebenspartner adoptierten oder leiblichen Kindes möglich
  • Als Bedarfsgemeinschaft sind sie bei Sozialleistungen nach SGB II gleichgestellt
  • Rechtsanspruch auf Steuerklassenänderung und Splittingverfahren (seit 2013 und rückwirkend ab 2001) 1

Was noch nicht besteht und geändert werden soll:

  • Derzeit existiert die sprachliche Unterscheidung zwischen „Ehe“ und „Lebenspartnerschaft“
  • Vor dem Gesetz wird derzeit nur die verschieden-geschlechtliche Familie als vom Grundgesetz geschützte Familie anerkannt, obwohl es dazu ein entgegengesetztes Urteil des BVerfG gibt
  • Adoption von Kindern ist derzeit initial nur allein, jedoch nicht als Lebenspartnerschaft und nur nachträglich möglich. Das erschwert den Prozess immens, da Ehepartner bei Adoptionsgesuchen logischerweise gegenüber Einzelpersonen bevorzugt werden

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 vertrat die Mehrzahl der Sachverständigen die Auffassung, dass eine solche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehepaaren nicht gerechtfertigt ist. Diese Position wird auch in einer vom damaligen Bundesministerium der Justiz 2009 veröffentlichten Studie vertreten 2.

Wir als Neue Liberale haben die Auffassung, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der gleichen Fürsorge und Zugewandtheit aufwachsen können, wie dies bei heterosexuellen Paaren vorausgesetzt wird. Eine etwaige gesellschaftliche Akzeptanz findet bereits durch eine wachsende Zahl an Patchwork- und Familien mit nur einem Elternteil, sowie eine wachsende Zahl von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien statt.

Inzwischen begrüßen fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare 3. Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution im nationalen Recht zu verankern. In Frankreich ist seit Kurzem die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft.

Bisher fällt die Lebenspartnerschaft nicht in den Schutzbereich der Ehe nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz. Dies wird damit begründet, dass die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2013 wurde aber festgestellt, dass eingetragene Lebenspartner, die mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft leben, mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden. Der Begriff der Ehe ist damit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht und die Ehe gleich- oder verschieden-geschlechtlicher Natur identisch sein muss und jede Art der Unterscheidung eine Diskriminierung der Identität des einzelnen Menschen darstellt. Dies wird auch durch das bereits 2008 erlassene Urteil zum Transsexuellengesetz 4 unterstützt: Für ein Ehepaar sei es nicht zumutbar, sich scheiden lassen zu müssen, wenn sich ein Partner im Verlauf der Ehe einer geschlechtsangleichenden Operation unterzieht und die Anerkennung seiner geschlechtlichen Identität beantragt. Mit dieser deutlichen Ausweitung des Ehebegriffs gab das Bundesverfassungsgericht erstmalig die Geschlechtsverschiedenheit als notwendige Voraussetzung für die Ehe auf.

Für die Neue Liberale als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen bedeutet das, die Eheschließung auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten und die Möglichkeit der Adoption für alle Familien gleich geltend zu machen.

Notes:

  1. Am 6. Juni 2013 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner vom 7. Mai 2013: Demnach ist die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
  2. vgl. „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, Dr. Marina Rupp, in: BMJ – Rechtstatsachenforschung 2009
  3. vgl. „Die Abwertung der Anderen“, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., 2011, S. 204
  4. BVerfG, Urteil vom 27. Mai 2008, Az.: 1 BvL 10/05, Rn. 62