Wasser ist ein Menschenrecht

Der Zugang zu Wasser ist lebensnotwendig. Da es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt, folgt daraus ein fundamentales Recht auf Wasserversorgung. Die Neuen Liberalen werden sich auf nationaler und europäischer Ebene für Gesetze einsetzen, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzen. Ferner werden sich die Neuen Liberalen gegen eine Privatisierung bzw. Liberalisierung der Wasserdienstleistungen in der EU und in Deutschland einsetzen.

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer 1, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; darum haben Kommunen die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung.

In Deutschland hat der Bürger das Recht auf einen Trinkwasseranschluss. Dies läuft unter dem Begriff der Dienstleistungserbringungspflicht.

Es muss alles getan werden um eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu ermöglichen. Eine Privatisierung bzw. Liberalisierung der Wasserdienstleistungen EU-weit und in Deutschland ist nicht sinnvoll und muss verhindert werden. Das Grundnahrungsmittel Wasser darf nicht in die Abhängigkeit des Marktes gelangen, sondern muss allgemein und für alle Menschen gleich bezahlbar sein.

Eine EU-weite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen auch im öffentlichen Auftragswesen würde den Gestaltungsspielraum der Kommunen erheblich einschränken, gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verstoßen und ist mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union nicht vereinbar.

Die UN-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29. Juli 2010 die Resolution 64/292 angenommen: Darin erkennt sie „das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, weltweit die „Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken“.