Mehr Demokratie in der Europäischen Union

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Dem Parlament der Europäischen Union steht heute das Königsrecht eines demokratischen Parlaments nicht zu: Das selbstständige Einbringen von Gesetzes-Vorlagen. Eine europäische Demokratie lebt von transparenten und demokratischen Strukturen. Deshalb muss das Parlament mit vollen legislativen Rechten ausgestattet werden. Zusätzlich dazu sollte es das Haushaltsrecht und die alleinige Hoheit über das Budget der EU innehaben.

Die Neuen Liberalen fordern, dass das Europaparlament das Recht bekommt, selber Gesetzesvorlagen einzubringen. Ein im Europaparlament beschlossenes Gesetz sollte bindend sein und von der Europäischen Kommission nicht abgelehnt werden können.

Ferner setzen sich die Neuen Liberalen dafür ein, dass das Europaparlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.

Die Europäische Union ist eine große Idee, die supranationale Politik im Angesicht der Globalisierung bewältigen kann. Hierbei ist aber ein Demokratie-Defizit zu erkennen, das korrigiert werden muss: Das EU-Parlament muss eine eigenständige gesetzgebende Kraft werden und dafür das Initiativrecht erhalten, wie es bei nationalen Parlamenten gang und gäbe ist, sowie die Hoheit über den EU-Haushalt haben.

EU-Parlament:

Das EU-Parlament ist Teil der Legislative. Jedoch besitzt derzeit neben der EU-Kommission (Regierung, Exekutive) nur der Rat der Europäischen Union (Minister-Rat) das Initiativrecht zur Einreichung von Gesetzesvorlagen.

Die Mitglieder dieser beiden Organisationen werden nicht direkt vom Volk gewählt. Das EP wird als Parlament bezeichnet, während es lediglich Möglichkeiten der Abstimmung hat. Das ist undemokratisch und irreführend. Als einzige EU-Institution, deren Mitglieder demokratisch und direkt gewählt werden, wird die demokratische Kraft der Wählerinnen und Wähler beschnitten.

Das Parlament muss eigenständig für die Legislative zuständig sein und Gesetze initiieren dürfen. Wenn Rat und Parlament jeweils Vorlagen einbringen, folgt daraus eine Stellungnahme der Kommission. Umgekehrt muss eine Stellungnahme des Parlamentes und des Rates folgen, wenn von der Regierung ein Gesetzesvorhaben angestoßen wird. Ein im Europaparlament beschlossenes Gesetz sollte bindend sein und von der Europäischen Kommission nicht abgelehnt werden können.

Rat der Europäischen Union (Minister-Rat):

Bisher übt diese Funktion nur der Rat der Europäischen Union aus, der keine direkte demokratische Legitimation besitzt: Er setzt sich aus Vertreten von nationalen Regierungen zusammen, die dort Teil der Exekutive sind. Dieser Exekutivföderalismus verhindert eine echte Gewaltenteilung, da sie Legislative und Exekutive vermischt.

Das heißt, dass die gesetzgebende Gewalt nur über “die Bande” nationaler Wahlen konstituiert wird und nicht über eine direkte Parlamentswahl in dem alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimme vertreten sehen können.

Außerdem besteht diese Legislativkraft dann nur aus nationalen Regierungsvertretern. Das heißt, dass man weder die Möglichkeit hat, in jedem der einzelnen Mitgliedsstaaten die Vertreter mitzubestimmen, noch wählt man den Vertreter im eigenen Mitgliedsland direkt. Während EP alle Stimmen zählen, zählen im gesetzgebenden Minister-Rat nur die Stimmen, die nationale Regierungen in nationalen Wahlen erhalten haben.

Der Rat der Europäischen Union muss die Funktion einer zweiten legislativen Kammer annehmen, in welcher jeder Mitgliedsstaat Repräsentanten der nationalen Parlamente entsprechend der nationalen Wahlergebnisse entsendet. Diese zweite Kammer stimmt bei allen Gesetzen mit. Ähnlich dem Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland.

Die übermäßige Bevorteilung des Minister-Rates und die Schwächung der Europäer über die Schwächung des EU-Parlaments rühren aus einem nationalstaatlichen Gedanken, der nicht zukunftsträchtig ist. Man wollte die Interessen der einzelnen Nationen wahren und hat deshalb den Rat der Europäischen Union gegründet, der sich aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dies ist sinnvoll, aber mit dieser Gewichtung wie oben beschrieben nicht im Sinne der Demokratie in Europa. Das Initiativrecht gibt dem EP die Macht, die ihm auf demokratischem Wege zusteht.

Der Europäische Rat:

Im Gegensatz zum Rat der EU ist der Europäische Rat nicht Teil des politischen Gewaltensystems, sondern arbeitet zwischen den Gewalten. Die tatsächliche Bedeutung und Einflussname sind schwierig festzumachen: Eine nachvollziehbare und transparente Politik ist so kaum möglich (dafür namentliche Verwechslungen mit dem Rat der Europäischen Union).

Zusammenfassung:

Das Europaparlament muss alle Privilegien eines demokratischen Parlaments erhalten, allen voran die Funktion als eigenständige Legislative eines Systems, das nur im Sinne der Checks and Balances so funktionieren kann, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich demokratisch vertreten werden. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof dienen je als Exekutive und Judikative.