Freihandelsabkommen TTIP

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Ja zu Freihandelsabkommen – nein zu TTIP in der derzeitigen Form.

Freihandelsabkommen sind grundsätzlich zu begrüßen. Dem TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA kann gegenwärtig jedoch nicht zugestimmt werden, denn ein Freihandelsabkommen muss Mindestanforderungen an das Verfahren des Abschlusses und die inhaltliche Ausgestaltung genügen, denen das TTIP-Abkommen bislang nicht entspricht. Insbesondere ist erforderlich, dass Verhandlungen transparent geführt werden und von Schiedsgerichts-Klauseln jedenfalls dann abgesehen wird, wenn Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gewährleistet ist.

  1. Freiheitshandelsabkommen dienen der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten. Sie sind grundsätzlich zu begrüßen, denn sie wirken Protektionismus entgegen und ermöglichen die Öffnung von Märkten. Dies dient einem offenen Wettbewerb und damit Anbietern wie Verbrauchern. Insbesondere kann eine Vereinheitlichung von Standards oder die wechselseitige Anerkennung von Zertifizierungen eine spürbare Entlastung gerade für mittelständische Unternehmen bewirken.
  2. Bei Abschluss eines Freihandelsabkommens bedarf es der Beachtung formaler wie inhaltlicher Maßgaben, die nicht zuletzt seiner Akzeptanz dienen:
    1. Verhandlungen sind offen und transparent zu führen; dies erfordert eine zumindest nachlaufende Unterrichtung der Öffentlichkeit über verhandelte Zwischenergebnisse sowie die Veröffentlichung der Protokolle. Da in Freihandelsabkommen unterschiedliche Interessen zum Ausgleich gebracht werden müssen, liegt auf der Hand, dass Kompromisse erforderlich sind. Zugleich handelt es sich um umfangreiche Vertragswerke, in denen sich eine Vielzahl von Detailregelungen findet, die auszuhandeln erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Werden regierungsseitig ausgehandelte Abkommen erst nach deren Abschluss vorgelegt und dann für „alternativlos“ erklärt, so hat dies zur Folge, dass einseitig nicht abänderbare und für einen längeren Zeitraum – jedenfalls mehrere Legislaturperioden – geltende Vereinbarungen mit potentiell nachhaltigen Rückwirkungen auf die innerstaatliche Rechtsordnung nur als „Paket“ beschlossen werden können. Dies verhindert eine Diskussion des Vertragsinhalts im politischen Raum (Parlament) und in der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Modifikation von Regelungen, da nur noch dem Ergebnis zugestimmt werden kann und die Ablehnung des gesamten Vertragswerks typischerweise eine allein theoretische Option darstellt. Dies heißt andererseits nicht, dass jedes Detail im Vorhinein erörtert werden muss, zumal dies das Verhandlungsmandat auch schwächen kann und daher ebenfalls nicht interessengerecht ist.
    2. Unternehmen wie Verbraucher nutzen zunehmend die Angebote international oder gar global agierender Unternehmen. Es ist daher darauf Bedacht zu nehmen, dass innerstaatlich geltende Regelungen insbesondere zum Umwelt- oder Datenschutz verbindlich in der Weise vereinbart werden, dass diese von ausländischen Leistungsanbietern bei im Inland zu erbringenden Leistungen zu beachten sind.
    3. Schiedsklauseln, mit denen sich Staaten der unbedingten Entscheidung eines Schiedsgerichts über Schadensersatzansprüche ausländischer Unternehmen auch wegen geschmälerter Gewinnerwartungen aufgrund innerstaatlicher Gesetzgebung unterwerfen, widersprechen Grundprinzipien des deutschen Rechts. Sie können eine faktische Beschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten von Parlamenten bewirken und sind überflüssig, weil die Möglichkeit der Erlangung innerstaatlichen Rechtsschutzes durch unabhängige Gerichte besteht. Das Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht eine funktionierende Kontrolle des Handelns von Gesetzgebung und Verwaltung durch unabhängige Gerichte. Unverhältnismäßig belastende Regelungen können durch verwaltungs- oder verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe abgewehrt werden, ein durch rechtswidriges Handeln der Staatsorgane entstehender Schaden ist zu ersetzen, wenn der Schaden anders nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt werden konnte. Durch externe Schiedsgerichte, die Klagen auf Schadensersatz bei geschmälerten Gewinnerwartungen ermöglichen, wird dieses System unterlaufen. Eine „parallele Geheimgerichtsbarkeit“ (J.-C. Juncker) kann daher nur von denen gefordert werden, die mit der Drohung der Anrufung einer nichtstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit einen faktischen Zustimmungsvorbehalt für die nationale Gesetzgebung schaffen wollen, die den Gesetzgeber zur Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen verpflichtet. Derartige Klauseln erweisen sich damit im Ergebnis als demokratiegefährdend.
  3. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geeignet, zu einem erfolgreichen Abschluss geführt zu werden. Die Verhandlungen genügen nicht den Mindestanforderungen an Transparenz, die vorgesehenen Schiedsgerichte schaffen Sonderrechte für international agierende Unternehmen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Politik, positive wirtschaftliche Folgen sind nicht überzeugend nachgewiesen.