Europa als globale Friedenskraft (alt)

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Wir wollen Frieden schaffen, erhalten, fördern und wir wollen vor allem, dass alle Menschen in Frieden leben können. Friedensarbeit ist Überzeugungsarbeit, die in vielen kleinen Schritten durchgeführt, mit einer Vision verbunden werden und in jeder Generation neu zur Geltung kommen muss.

Ethnische und religiöse Konflikte, Terrorismus, Diktaturen, Klimakatastrophen, Hunger und Armut stellen eine massive Bedrohung des Friedens dar. Echte Konfliktlösungen werden zunehmend durch blinden Aktionismus und ergebnislose Interventionen ersetzt. Frieden braucht jedoch  Rechtsstaatlichkeit, Aufklärung, Bildung, Kooperation, soziale Lebensbedingungen und fairen, freien Handel. Die EU sehen wir hierbei in einer Führungsrolle, die von ihr aktiv ausgefüllt werden soll.

Unser Ziel ist eine Rückkehr zu einer internationalen Friedensordnung, die auf der Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Kinderrechtskonvention beruht und die nicht durch die Militarisierung der Außenpolitik, sondern durch die Vermittlung fairer Interessensausgleiche, ökonomischer Anreize für Friedenspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Überwindung kolonialer Grenzziehungen unter Berücksichtigung der Selbstbestimmungsrechte der Völker, eine faire Nutzung globaler Ressourcen und eine globale Aufklärung erfolgt.

Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels ist für die Neue Liberale die Einbettung Deutschlands in ein starkes demokratisches Wertebündnis, wie es mit der EU und ihren amerikanischen Verbündeten gegeben ist. Hierbei gilt es jedoch zwei Dinge zu beachten:

Wir lehnen etwaige Abweichungen von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten bei unseren Verbündeten ab und müssen darauf hinwirken, dass die gemeinsame Wertebasis erhalten bleibt und verteidigt wird.

Die Anstrengungen, Russland in unsere Wertegemeinschaft einzubeziehen dürfen nicht aufhören.

Werte wie Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung sind es, die wir von anderen Staaten genauso erwarten wie von uns selbst. Außenpolitik gehört grundsätzlich an die Verhandlungstische und nicht in die Schützengräben!

Eine große Bedrohung unser freiheitlichen Grundordnung und des Friedens ist der sich ausweitende Kulturpessimismus, dem wir unsere Vorstellungen entgegenstellen wollen. Auch gilt es die Folgen der globalen Finanzkrise auf die Stabilität von Staaten und den sozialen Zusammenhalt von Gesellschaften offen und ehrlich anzusprechen, um fatale Entwicklungen daraus verhindern zu können.

Aus diesen Gründen wollen wir an folgenden Maßnahmen zur Erreichung und Bewahrung von Frieden in der Welt arbeiten:

  1. Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die die Voraussetzung für eine gemeinsame Sicherheitspolitik ist.
  2. Verhandlung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit der NATO und Russland, dessen vorrangiges Ziel die Beachtung des Völkerrechts und der Selbstbestimmungsrechte der Völker und die Wahrung unserer Werte und Demokratien sein muss.
  3. Einsatz für die Durchführung einer Nahost-Friedenskonferenz nach dem Vorbild der ehemaligen KSZE unter Einbeziehung aller Konfliktpartner, bei der auch die Überwindung kolonialer Grenzziehungen oder die Entstehung neuer Staaten unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker kein Tabu sein darf.
  4. Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt unter wechselseitiger  Anerkennung der Existenzrechte beider Staaten, sowie der notwendigen Voraussetzungen für die Überlebensfähigkeiten beider Staaten und die Entwaffnung terroristischer Organisationen.
  5. Transparenz und Verantwortung für das eigene Regierungshandeln. Über Waffenexporte soll zukünftig grundsätzlich das Plenum des Bundestages in namentlicher Abstimmung entscheiden.
  6. Wer sich die Freiheit nimmt Waffen zu liefern, der trägt auch die Verantwortung für die Flüchtlinge, die aus den mit diesen Waffen geführten Kriegen resultieren und muss diese Flüchtlinge aufnehmen. Die Verteilung der Flüchtlingsaufnahme in der EU wird an die Waffenexportquote der Mitgliedsländer gekoppelt. Je mehr Waffen exportiert werden, umso mehr Flüchtlinge soll das Land aufnehmen.
  7. Globale Abrüstungsinitiative zur Reduzierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen.
  8. Gezielte Interventionsgebote in Krisengebieten für Infrastrukturentwicklung in den Bereichen Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung – ebenso ist auch der Aufbau menschenwürdiger Flüchtlingslager in Nachbarländern von Krisenregionen zu unterstützen und eine Entlastung besonders betroffener Nachbarländer durch eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf die Weltgemeinschaft zu gewährleisten.
  9. Stärkere Unterstützung demokratischer Staaten in Krisenregionen und vertiefte Zusammenarbeit mit diesen Staaten
  10. Kritische Dialoge mit Diktaturen, die Ansätze einer pluralistischen Gesellschaft oder entsprechende Reformansätze aufweisen, mit dem Ziel, die progressiven und demokratischen Elemente der jeweiligen Gesellschaften zu unterstützen. Wir sollten endlich einsehen, dass soziale Probleme, knappe Ressourcen und deren unfaire Verteilung sowie mangelnde Bildung und fehlende Rechtsstaatlichkeit die Ursachen gewalttätiger Konflikte sind und Europa seinen Beitrag zum Frieden leisten muss.