Energiepolitische Grundsätze

Die „Neue Liberale“ steht für eine effiziente, umweltschonende und preiswerte Energiepolitik. Wir stehen zu den Zielen der Energiewende, sehen aber bei deren Umsetzung Änderungsbedarf. Wir legen den Schwerpunkt auf Energie-Effizienz und dem Heben von Einsparungspotentialen.

Die Erneuerbaren Energien sind schon heute wettbewerbsfähig. Die unterschiedliche Förderung durch verschiedene Finanzierungsarten lehnen wir daher ab. Volkswirtschaftliche Infrastruktur-Maßnahmen sind grundsätzlich über Steuern (und nicht durch Umlagen) zu finanzieren. Umweltbelastungen durch die Erzeugung verschiedener Energieformen sind durch die Belastungen der genutzten Energieträger zu berücksichtigen und diese (wie üblich), mit unterschiedlichen Energie-Steuersätzen zu belasten. Eine mögliche Förderung hat zeitlich begrenzt, ideologie- und technologiepräferenzfrei nach wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.

Wir lehnen die enge Verknüpfung vom Staat mit den Energie-Anbietern ab. In einem marktwirtschaftlichen System hat die Abgabe von Energie grundsätzlich (wie auch bei allen anderen Gütern) im freien Wettbewerb zu erfolgen. Insbesondere in der Strom- und Gas-Wirtschaft ist der staatliche Einfluss incl. Kapital-Vernetzung zu verringern, wie es in anderen Energie-Bereichen, z.B. bei Öl & Solar, der Fall ist.

Die „Neue Liberale“ unterstützt Forschung & Lehre für eine nachhaltige Energiepolitik. Nachfolgende Generationen dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Insbesondere ist mit begrenzten Ressourcen sparsam umzugehen damit diese auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wobei Recycling wichtiger werden wird. Auch hier glauben wir an das marktwirtschaftliche Modell und die Vorteile von Wettbewerb. Dezentrale Systeme sehen wir grundsätzlich im Vorteil zu zentralistischen Strukturen im Energiebereich. Die Energieformen müssen untereinander grundsätzlich frei im Austausch sein. Eigeninitiative ist zu fördern und sog. „Bürger-Energie“ nicht zu diskriminieren. Private Investitionen brauchen Sicherheit. Die Gesetzgebung hat sich daher an langfristigen Zielen zu orientieren und nicht an kurzfristigen Stimmungen.

Durch diese Grundsätze bleibt Energie für alle preiswert. Energiepolitik ist eine Schlüsselaufgabe für die kommenden Jahrzehnte. Sie hat dem Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wie auch den globalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.