Endlich ein faires, einfaches Steuersystem

Als PDF runterladen

Die Neuen Liberalen fordern ein Ende des Steuerchaos.

Der Staat dient den Bürgern und nicht umgekehrt. Der Bürger muss wieder in die Lage versetzt werden, seine Steuern zu verstehen und selbst berechnen zu können. Aktuell ist die Erhebung als auch die Verwendung von Steuern völlig intransparent. Der Bürger fühlt sich entkoppelt vom Staatswesen. Einzelne Reformvorhaben wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der Abgeltungssteuer oder des Ehegattensplittings führten zu altbekannten Widerständen: “Steuerausfälle können wir uns nicht leisten”, “dann flieht das Kapital” oder “es ist ungerecht, wenn nur Eheleute zahlen“. Deswegen kann eine Reform nur gelingen, wenn sie ausgewogen und deswegen vor allem umfassend ist. Nur wenn alle ihre Privilegien verlieren und zugleich alle gemeinsam von einem sinkenden Steuersatz profitieren, können sich ein Gefühl von Gerechtigkeit und Akzeptanz einstellen.

Problem:

In Deutschland wurde über Jahrzehnte ein hochkomplexes Steuersystem erschaffen. Dieses wird nur noch von Experten durchschaut und begünstigt einseitig diejenigen, welche sich eine Steuerberatung leisten können. Gegenwärtig werden nur die Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter einigermaßen zuverlässig und ordnungsgemäß versteuert. Der normale Angestellte, die allein erziehende Mutter, der greise Rentner hat weder die Zeit noch die Mittel sich vorteilhafter Steuerkonstrukte zu bedienen. Die Solidarität in unserer Gesellschaft höhlt sich schleichend von innen. Nur 4 Steuern sorgen in Deutschland für 80% 1 des Aufkommens . Unnötige Komplexität verursachen weitere Steuern 2. Die Steuerquote steigt durch die kalte Progression immer weiter an. Der “Solidaritätszuschlag” ist 25 Jahre nach der Wende nur noch eine Steuerlüge. Besitzer von Wohn- und Geschäftshäusern verkaufen weiterhin mit Millionengewinnen vollkommen steuerfrei (nach einer Haltefrist). Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn 1€ Zugewinn aus Arbeit mit 48% besteuert wird, aus Zinsen lediglich mit 25% und die verkaufte Millionenimmobilie mit 0% komplett steuerfrei bleibt? Das führt zu völliger Fehlallokation von Wohlstand. Zudem werden volkswirtschaftlich falsche Investitionsanreize gesetzt: weg von Arbeit und Innovation, hin zu Kapitalmarkt und Immobilien. Wachstum wird verschenkt. Steuerfreibeträge sind kein adäquates Mittel zur Förderung von Kindern, da gerade in armen und bildungsfernen Schichten mangels Steuerpflicht diese Förderung nicht ankommt. Widersinnig sind auch Steueranreize, deren Wirkung von Subventionen wieder aufgehoben werden (z.B. Mineralölsteuer versus Pendlerpauschale). Unterm Strich bleiben trotz gut gemeinter Steueranreize häufig nur die Kosten für eine teure, ineffiziente Verwaltung, ohne dass der Effekt oder die Bedürftigen überhaupt erreicht werden.

Beschluss:

Die Neuen Liberalen werden das System einfacher, transparenter und gerechter für alle machen:

Aktuell 60 Steuerarten werden auf nur noch fünf reduziert: Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Energiesteuer (nach CO2: Mineralöl, Strom, Heizöl, Kerosin etc.), Gesundheitssteuer (Tabak, Alkohol etc. – fließt direkt an Krankenkassen) und Erbschaftssteuer. Es wird nur noch eine Steuerklasse geben.

Prinzip wird 1€=1€, was meint, dass jeder Euro die gleiche Kaufkraft besitzt und es für den Staat irrelevant sein muss, wie dieser verdient wurde. Jeder verdiente Euro wird gleich erfasst und besteuert, egal ob aus Arbeit, Kapital oder Immobilien. Keine Substanzbesteuerung mehr (z.B. Grundsteuern, da weder Ertrag noch Gewinn anfallen). Auch bei Erbschaften werden alle Vermögensarten gleich behandelt. Um jedoch bei Betriebsvermögen nicht Liquidität und Arbeitsplätze zu gefährden, wird dem Erben die freiwillige Möglichkeit der “stillen bzw. ausschüttungsorientierten” Erbschaftssteuer eröffnet. Der Erbe kann die Steuerschuld in eine vorübergehende stille Teilhaberschaft des Staates umwandeln und diese nach freiem Ermessen und Liquidität wieder ablösen. Solange bleibt der Staat anteilig ausschüttungsberechtigt, hat als stiller Teilhaber jedoch keinerlei Geschäftsführungskompetenz.

Einführung einer wohnsitzunabhängigen Besteuerung 3: Superreiche dürfen sich nicht länger durch Kleinstumzüge (Schweiz, Luxemburg, Monaco etc.) der Solidarität entziehen. Für Konzerne werden Ertragtransfers unterbunden, indem ausländische (vorher übertragene) “Marken-/Lizenzkosten” nicht mehr in Deutschland abzugsfähig sind.

Wichtiger Bestandteil von Steuergerechtigkeit ist, dass die eingereichten Angaben in Steuererklärungen korrekt sein müssen. Für die Beratung und Prüfung ist der Personalbestand der Ämter zu erhöhen. Der Ankauf illegal erworbener Datensätze ist rechtsstaatlich inakzeptabel und nach dieser Reform zudem überflüssig.
Alle lenkungsverzerrenden Subventionen werden abgeschafft. Die Mittel sind stattdessen zielgerichtet, zeitnah und direkt den Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel gratis Kitas, Schulessen, Lehrmittel, Musikunterricht und Klassenfahrten für Kinder statt Betreuungsgeld und Freibeträge für Eltern. Die kalte Progression wird abgeschafft, indem sich die Beträge in der Steuertabelle jährlich mit der Inflationsrate ändern.

Der berechtigten Angst der Bürger vor versteckten Steuererhöhungen ist Sorge zu tragen. Für eine breite Akzeptanz dürfen nach dieser Reform die Staatseinnahmen nicht höher oder niedriger sein als bisher. Durch die Streichung von Subventionen, Schlupflöchern und Freibeträgen weitet sich die Steuerbasis aus. Es kommt zunächst zu Mehreinnahmen. Um exakt diese Mehreinnahmen wird im Folgejahr der Steuersatz für alle Bürger dauerhaft abgesenkt. Die linear-progressive Steuerkurve bleibt, sinkt aber über den gesamten Verlauf. Diese Absenkung ist integraler Bestandteil und erklärtes Ziel der Reform und geschieht automatisch. Es bedarf keines neuen Gesetzes.

Damit hätten wir in Deutschland ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht!

Notes:

  1. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Steuern/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen-abbildung03.gif?__blob=normal&v=3
  2. www.steuerarten.com, www.steuerartenueberblick.de
  3. Die USA besteuern seit dem Jahr 1864 nach Staatsangehörigkeit, nicht nach Wohnsitz. Doppelbesteuerung wird über Doppelbesteuerungsabkommen vermieden.