Liberale Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union ist im Wesentlichen ein Instrument der Geldverteilung an Landwirte, wobei der größte Teil der Subventionen nach wie vor an die bearbeitete Fläche gebunden ist. Soziale und Umweltaspekte spielen eine untergeordnete Rolle. Die Politik der flächendeckenden Subventionierung von Landwirten (und Agrarkonzernen) war ursprünglich dafür gedacht, die Versorgung aller Menschen im Nachkriegseuropa mit Lebensmitteln sicherzustellen. Diese Versorgungssicherheit ist längst hergestellt, die Subventionen bestehen immer noch. Gleichzeitig propagieren die Lobbyisten der (Groß-)Landwirte und der Nahrungsmittelindustrie eine „Weltmarkt“-Orientierung der deutschen und europäischen Landwirtschaft, wobei die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch die Subventionen und eine mangelhafte Regulierung erzeugt wird, die auf der Ausbeutung von Mensch und Tier sowie der langfristigen Belastung der Umwelt und der Ressourcen beruht.

Die herrschende Landwirtschaftspolitik hat umfassende negative Folgen, deren Kosten auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden:

  • Verschmutzung der Wasserressourcen
  • Schädigung der Böden
  • Verlust an Artenvielfalt und Biodiversität
  • Fortschreitendes „Höfesterben“ und Verlust an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft
  • Wachsende Abhängigkeit der Bauern von der Saatgut- und Agrochemie-Industrie (im Normalfall ein und dieselben Unternehmen) und dem Handel; statt wirtschaftlich handelnde Unternehmer sind sie „Preisnehmer“ (EuGH) der verarbeitenden Industrie – die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt verdeutlicht das.

Diesen negativen Folgen für die Umwelt stehen aber keine entsprechenden Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Zwar ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu jeder Zeit gewährleistet, und gerade in Deutschland sind sie sehr billig. Die bunten Supermarktregale gaukeln aber nur eine Vielfalt vor, die es faktisch nicht gibt:

  • Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die Konzentration im Einzelhandel führen zur massiven Einschränkung der Agrobiodiversität; der Einzelhandel bestimmt, welche Sorten angebaut werden.
  • Nicht oder wenig verarbeitete Lebensmittel sind weitgehend aus dem Handel verschwunden.
  • Aufgrund der kaum noch nachvollziehbaren Transportwege und Verarbeitungsschritte häufen sich Lebensmittelskandale.

Eine liberale Landwirtschafts- und Ernährungspolitik steht für Vielfalt und die Souveränität jedes Einzelnen, über seine Ernährung selbst zu entscheiden, anstatt sie von der Agrarindustrie und den damit eng verflochtenen Bürokratien auf europäischer und nationaler Ebene bestimmen zu lassen. Die Neuen Liberalen setzen sich für den Zugang zu guten Lebensmitteln ein. Sie unterstützen bäuerliche Landwirtschaft und den Unternehmergeist von Lebensmittelproduzenten, anstatt bürokratische Hürden aufzutürmen, die vordergründig dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz dienen, in Wahrheit aber die Interessen der Agrarindustrie schützen. Liberale Politik stärkt regionale Märkte und fördert die unmittelbare Beziehung zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Sie steht für mündige Verbraucher, die Entscheidungen treffen können.

Daher fordern die Neuen Liberalen:

  • Abbau der flächenbezogenen Subventionen ebenso wie der Export-Subventionen und der Subventionen für Massentierhaltungsanlagen; öffentliche Gelder dürfen nur für öffentliche Aufgaben wie die Landschaftspflege ausgezahlt werden.
  • Keine Zulassungspflicht für Saatgut.
  • Keine Patente auf Lebewesen und Zuchtverfahren.
  • Tierschutzstandards, die der artgerechten Haltung der Tiere entsprechen.
  • Abbau bürokratischer Hürden für Direktvermarkter und handwerkliche Lebensmittelproduzenten, insbesondere für naturbelassene Lebensmittel wie Rohmilch.
  • Verbesserte Kennzeichnungen für industriell hergestellte Nahrungsmittel, die z.B. auch die im Verarbeitungsprozess eingesetzten Stoffe umfasst.
  • Größere Rolle der Ernährungsbildung in der schulischen Ausbildung.