Category Archives: News / Meldungen

29 Mai
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Sylvia Canel eröffnet die Demo "Freiheit stirbt mit Sicherheit"

An diesem Samstag wird ab 13:00 Uhr die Demo unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Frankfurt a.M. stattfinden. Die Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, Sylvia Canel, wird die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen. „Wir sind freie Bürger und keine ...

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22 Mai
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EZB-Panne muss von unabhängiger Justiz untersucht werden

Die EZB hat ausgewählte Investoren in London vorab über ihre Geldpolitik informiert und dies nun als Kommunikationspanne dargestellt. Hierzu stellt der Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, Najib Karim, fest: „Die vermeintliche Panne ist schlimm. Die fehlenden unabhängigen Untersuchungs-möglichkeiten durch die Justiz ...

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22 Mai
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Neue Liberale warnt vor Totalüberwachung durch Bargeldverbot

Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberale zur Bargeldverbot-Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Für die Abschaffung des Bargeldes in Deutschland besteht kein Bedarf. 2014 wurden, so die Bundesbank, fast 80 Prozent aller Transaktionen im Handel bar abgewickelt. Die Abschaffung des Bargeldes ...

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20 Mai
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Das Recht auf Streik ist ein Grundrecht!

Zum erneuten Streik der GdL äussert sich Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen, wie folgt: „In einer freien und sozialen Gesellschaft gehört das Recht der Arbeitnehmer, ihre Forderungen auf friedliche Art durch Arbeitsniederlegung zu unterstreichen, zu den fundamentalen Grundrechten. Ich ...

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19 Mai
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Bundestag bereitet Verfassungsbruch vor

Die Neuen Liberalen sehen das Vorhaben der Regierung, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchzuziehen, extrem kritisch.    Dazu äussert sich Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen wie folgt:  <<Wider jeglichen Beweis der Wirksamkeit will Angela Merkel die Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchsetzen.   Nicht ...

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15 Mai
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Waffenexporte müssen Teil der EU-Flüchtlingsquote werden!

Zu den Plänen der EU Kommission, feste Quoten zur Aufnahme von Flüchlingen einzusetzen, äussert sich Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission sich endlich Gedanken macht, wie eine vernünftige Migrations, Flüchtlings- und Asylpolitik ...

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14 Mai
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Neue Liberale begrüßt Urteil des OVG zu »Gefahrengebieten«

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat am Mitt­woch den 13.05.2015 erklärt, dass es die Rege­lung im Ham­bur­gi­schen Poli­zei­recht*, die die Ein­rich­tung der sog. »Gefah­ren­ge­biete« inner­halb der Stadt regelt, für ver­fas­sungs­widrig hält. In ein­ge­rich­teten Gefah­ren­ge­bieten darf die Polizei Per­sonen kurz­fristig anhalten, befragen, ...

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12 Mai
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KITA-Streik: Neue Liberale unterstützt die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher

Zum unbefristeten KITA-Streik äußert sich Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, wie folgt: „Alle Parteien, die Bildung im Allgemeinen und Frühkindliche Bildung insbesondere in ihren Wahlprogrammen als „wichtig“ und „unverzichtbar“ proklamieren sind aufgerufen, die völlig berechtigten und längst überfälligen Forderungen ...

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16 Apr
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Vorratsdatenspeicherung: Unter jedem Namen unerträglich

Die Neue Liberale lehnt die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig ab. Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberale: „Die Bundesregierung hat es versäumt in ihrer neuen Gesetzesvorlage die Vorgaben des ...

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25 Mrz
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Neue Liberale spricht ihr Mitgefühl zur Flugkatastrophe vom 24.3. aus

Die Neue Liberale spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der entsetzlichen Flugkatastrophe vom 24. März über den französischen Alpen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

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