Category Archives: Pressemitteilung

22 Apr
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TTIP-/CETA-Demo in Hannover – Last Call!

Am Samstag, den 23.04. startet um 12.00 h in Hannover die große Demonstration gegen die geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA. Die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Besucher. Anlass ist der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama, der am 24.04. die Hannover-Messe Industrie ...

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01 Apr
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Hans-Dietrich Genscher – ein liberaler Staatsmann

Wir Neuen Liberalen trauern um Hans-Dietrich Genscher, der im Alter von 89 Jahren an Herzversagen gestorben ist. Sein Tod macht uns traurig, denn Deutschland verliert mit ihm einen großartigen Politiker und Außenminister sowie eine prägende Persönlichkeit des Liberalismus in Deutschland. ...

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19 Mrz
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Zum Tode von Guido Westerwelle

Wir Neuen Liberalen trauern um einen Freund liberaler Politik. Mit Guido Westerwelle ist ein aufrechter Demokrat von uns gegangen. Leider viel zu früh. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Der Bundesvorstand Neue Liberale

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10 Nov
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Wir trauern um Helmut Schmidt

Mit großer Trauer verabschieden wir uns von Helmut Schmidt und sprechen seiner Familie, seinen Freunden und der SPD unser Beileid aus. „Ein großer und weiser Staatsmann und Hamburger, Kanzler einer sozialliberalen Koalition und ein anständiger und bescheidener Mensch hat uns ...

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10 Aug
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Facebook muss Hass und Gewaltverherrlichung stoppen!

Nach eigener Erfahrung von Thomas Lückerath, Chefredakteur des „Medienmagazins“ DWDL.de verstoßen selbst Postings nicht gegen die Regeln von Facebook, in denen eindeutig Gewalt verherrlicht wird. Dazu Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neue Liberale: „Soziale Medien sind eine großartige Erfindung und helfen ...

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05 Aug
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Offener Brief zum Fall Netzpolitik.org

„Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. ...

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31 Jul
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NEUE Liberale für Pressefreiheit – Netzpolitik.org jetzt unterstützen!

»Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.« Erich Kästner Gestern wurden gegen zwei Mitarbeiter des Bürgerrechtsblogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB eröffnet. Konkret geht es um die Veröffentlichung durch Netzpolitik von Unterlagen ...

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30 Jul
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NEUE Liberale kontern CSU-Pläne zur Asylpolitik

Die NEUE Liberale kritisiert die Pläne der CSU, das Asylrecht verschärfen zu wollen und wirbt stattdessen für eine koordinierte Asyl-, Einwanderungs- und Außenpolitik. Dazu Najib Karim, Bundesvorsitzender der NEUEN Liberalen: „Wir sind leider gewohnt, dass die CSU im Stimmenfang gesellschaftliche ...

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24 Jul
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Tarifeinheitsgesetz laut Bundestag verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Tarifeinheitsgesetz (TEG), dass auf Druck der großen Koalition durch das Parlament durchgepeitscht wurde für verfassungswidrig. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass Dank des Informationsfreiheitsgesetzes unter „Frag den Staat“ von dem Blog „Frag ...

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21 Jul
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Betreuungsgeld verfassungswidrig: NEUE LIBERALE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen LIBERALE begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Schon bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag, am 09.November 2012, stimmte sie gegen die Einführung. Sylvia Canel: „Das Betreuungsgeld der CDU/FDP/CSU Koalition bleibt eine peinliche Nummer. ...

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