Category Archives: Newsbereich

11 Mrz
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Superwahltag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Politik kann extrem anstrengend sein. Aber: Es lohnt sich immer, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen. Das machen im Parlament und an vielen anderen Orten der Republik viele Menschen jeden Tag! Die meisten Politikerinnen und Politiker arbeiten ehrenamtlich, setzen sich für ...

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30 Nov
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Neue Wege, neue Strukturen, neuer Vorstand

Die wichtig­sten Beschlüsse des 3. Bun­desparteitags der Neuen Liberale. Der 3. Bun­desparteitag der Neuen Lib­eralen an diesem Woch­enende (28. und 29. 11. 2015) in Hannover-Langenhagen hat entschei­dende struk­turelle Weichen­stel­lun­gen für die zukün­ftige Arbeit und Außen­darstel­lung der Partei ver­ab­schiedet. Um die ...

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10 Nov
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Wir trauern um Helmut Schmidt

Mit großer Trauer verabschieden wir uns von Helmut Schmidt und sprechen seiner Familie, seinen Freunden und der SPD unser Beileid aus. „Ein großer und weiser Staatsmann und Hamburger, Kanzler einer sozialliberalen Koalition und ein anständiger und bescheidener Mensch hat uns ...

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05 Sep
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"Der schöne Tag"

Unser Mitglied Dieter Lohberger hat für Flüchtlingskinder einen Ausflug organisiert. Hier der Beitrag vom NDR dazu. So ist die Politik der Neue Liberale: Sozial, liberal, menschlich.

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10 Aug
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Facebook muss Hass und Gewaltverherrlichung stoppen!

Nach eigener Erfahrung von Thomas Lückerath, Chefredakteur des „Medienmagazins“ DWDL.de verstoßen selbst Postings nicht gegen die Regeln von Facebook, in denen eindeutig Gewalt verherrlicht wird. Dazu Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neue Liberale: „Soziale Medien sind eine großartige Erfindung und helfen ...

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05 Aug
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Offener Brief zum Fall Netzpolitik.org

„Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. ...

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31 Jul
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NEUE Liberale für Pressefreiheit – Netzpolitik.org jetzt unterstützen!

»Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.« Erich Kästner Gestern wurden gegen zwei Mitarbeiter des Bürgerrechtsblogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB eröffnet. Konkret geht es um die Veröffentlichung durch Netzpolitik von Unterlagen ...

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30 Jul
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NEUE Liberale kontern CSU-Pläne zur Asylpolitik

Die NEUE Liberale kritisiert die Pläne der CSU, das Asylrecht verschärfen zu wollen und wirbt stattdessen für eine koordinierte Asyl-, Einwanderungs- und Außenpolitik. Dazu Najib Karim, Bundesvorsitzender der NEUEN Liberalen: „Wir sind leider gewohnt, dass die CSU im Stimmenfang gesellschaftliche ...

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24 Jul
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Tarifeinheitsgesetz laut Bundestag verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Tarifeinheitsgesetz (TEG), dass auf Druck der großen Koalition durch das Parlament durchgepeitscht wurde für verfassungswidrig. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass Dank des Informationsfreiheitsgesetzes unter „Frag den Staat“ von dem Blog „Frag ...

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21 Jul
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Betreuungsgeld verfassungswidrig: NEUE LIBERALE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen LIBERALE begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Schon bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag, am 09.November 2012, stimmte sie gegen die Einführung. Sylvia Canel: „Das Betreuungsgeld der CDU/FDP/CSU Koalition bleibt eine peinliche Nummer. ...

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