Hoheitsrechte sichern

  1. Die Neue Liberale lehnt den Einsatz einer „Wach-/Hilfspolizei“ entschieden ab.
  2. Weiterhin fordert die Neue Liberale eine personelle Aufstockung von Polizeivollzugsbeamten, um einen Qualitativ hochwertigen Dienst zu gewährleisten.
  3. In diesem Zusammenhang lehnt die Neue Liberale den Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab.

 

Zu 1.:

Als Liberale stehen wir staatlichen Einschränkungen und Grundrechtseingriffen kritisch gegenüber. Jede Einschränkung muss wohlüberlegt mit dem möglichen Verlust an Freiheit abgewogen werden. Eine logische Schlussfolgerung kann nur sein, dass der Befugnis, eben solche Grundrechtseingriffe durchzuführen, eine gute und ausführliche Ausbildung vorangegangen seien muss.

Dem aufgrund der kurzen Ausbildungszeit entstehenden eklatanten Ausbildungsmangel begegnet man in den meisten Ländern so, dass die (typischerweise nur auf Zeit angestellten) Hilfs-/Wachpolizisten je nach Bundesland mal mehr und mal weniger Eingriffsbefugnisse haben als reguläre Polizeibeamte. Hierbei kommt es zu einer gefährlichen Gratwanderung. Auf der einen Seite stehen wenige Eingriffsbefugnisse, die nur allzu häufig auf Kosten der Sicherheit der Angestellten gehen, und dem Nutzen der Angestellten, die reguläre Polizei zu entlasten.

Auf der anderen Seite stehen mehr Eingriffsbefugnisse , wodurch es aufgrund der kurzen Ausbildungszeit zu Unverhältnismäßigkeiten beim Nutzen eben dieser gegen die Bürger kommen kann.

Hierbei stehen den Angestellten zum Selbstschutz bzw. zur Aufgabenerfüllung eine breite Palette an Waffen zur Verfügung.

In Sachsen ist es zum Beispiel bereits nach einem dreimonatigen Lehrgang möglich, als Hilfspolizist eine Schusswaffe zu führen. In Berlin und Hessen werden die Angestellten an der Maschinenpistole ausgebildet.

Der Schusswaffeneinsatz ist ohnehin sehr kritisch zu betrachten und sollte vom Staat immer als ultima ratio genutzt werden. Der Einsatz als Versicherung kurzweilig ausgebildetem Personals birgt indes lediglich ein hohes Gefahrenpotential.

Ein weiterer Aspekt ist das Geld, welches in die Ausbildung und Unterhaltung einer Hilfspolizei gesteckt wird. Dieses wird in der „richtigen“ Polizei nicht weniger gebraucht. In fast jeder Landespolizei gibt es veraltete Ausrüstung.

Es soll offensichtlich mit der Hilfs-/Wachpolizei lediglich Geld gespart werden. Allerdings birgt der rechtlich nicht unproblematische Einsatz einer Hilfs-/Wachpolizei hohes Gefahrenpotential, sowohl für die Angestellten, den vermeintlich entlasteten Polizeivollzugsbeamten als auch vor allem für den Bürger.

Zu 2.:

Eine weitere Forderung besteht darin, die polizeiliche Professionalität nicht durch Überlastung und Überforderung zu gefährden.

Die polizeiliche Praxis hat gezeigt, dass es im polizeilichen Alltag gar nicht ungewöhnlich ist, dass mehrere Wochen (inkl. Wochenenden) durchgehend, auch im Schichtdienst, gearbeitet wird. Die Medien haben zuletzt verdeutlicht, dass die angehäuften Überstunden nur im seltensten Fall auch wieder abgebaut werden können. Der Krankenstand liegt beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern bei durchschnittlich 37 Tagen pro Jahr pro Beamtem. Dies bedeutet für Polizeivollzugsbeamte Stress, Unzufriedenheit, Gesundheitsgefährdung und erhöhte private Belastung. Fortbildungen können aufgrund des Personalmangels in vielen Bundesländern kaum noch besucht werden.

„Das sind Polizisten, die müssen den Stress abkönnen” – Aussagen wie diese sind Augenwischerei und unmenschlich dazu, denn in einem Beruf, in dem es zum Alltag gehört, angespuckt, beleidigt und (auch im privaten Umfeld) bedroht zu werden, ohne verlässliche private Auszeiten nehmen zu können, kann zu einer wesentlich niedrigeren Stresstoleranz führen.

Es sollte das Interesse eines jeden Bürgers sein, auf einen stressfreien und besonnenen Polizeibeamten zu treffen. Die aktuelle Situation sieht anders aus, was weder dem Bürger, noch den Polizisten im Dienst zugemutet werden darf. Aus diesem Grund muss es eine personelle Aufstockung geben, die krankheitsbedingte Ausfälle und Überstunden kompensiert und Urlaub sowie Zeit für die Familie gewährleistet.

Mehr Personal bedeutet keineswegs, dass mehr Einschränkungen durch den Staat entstehen, sondern lediglich ein höheres Maß an Professionalität und Handlungssicherheit bei den Handelnden.

Aus diesem Grund muss sich auch die Neue Liberale in dieser grundsätzlichen Frage für bessere Arbeitsbedingungen durch Verstärkung des Personals einsetzen.

Zu 3.:

Schon bereits aus historischen Gründen sollte der Einsatz der Bundeswehr außer als ultima ratio bei Katastrophenfällen ausbleiben.

Es gibt aber auch noch andere Gründe: Das langsame aber stetige Ausbluten der Polizei durch Risiko-Fußballspiele, Terrorgefahr, gewalttätige Demonstrationen und die oben genannte schwierige Personallage sind nicht mit einer „Hilfspolizei“ zu begegnen. Sei es nun in Form einer auf Zeitarbeit begrenzte Wachpolizei oder in Form der Bundeswehr.

Die Bundeswehr ist zum einen keine Hilfspolizei und zum anderen bereits mit ihrer regulären Aufgabe stark gebunden. Eine Planung, die Bundeswehr als dauerhafte Reserve der Polizei zu nutzen, ist sowohl für die Polizei, als auch für die Bundeswehr unzweckmäßig.

Dass die Polizei bei plötzlich auftretenden schwierigen Polizeieinsätzen, beispielsweise durch Terrorgefahr, auch mit Spezialkräften nicht mehr ausreicht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und es ist eine Blamage, dafür Soldaten heranzuziehen. Die Polizei muss personell und materiell ausreichend ausgestattet sein. An Polizeivollzugsbeamten zu sparen ist Raubbau am Rechtsstaat, den diese Menschen, sowie im noch fataleren Fall der normale Bürger, mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Der Einsatz der Bundeswehr bleibt abzulehnen und der Ausbau der Polizei (s.o.) als richtige Option für mehr innere Sicherheit anzusehen.