Grundsatzprogramm

Den Liberalen Kompass gibt es auch als PDF

Liberaler Kompass

cropped-Logo-Vers1Der Liberalismus stellt die Freiheit des Menschen als sein Naturrecht in den Mittelpunkt seiner Politik. Sie kann gemessen werden am Umfang der Selbstbestimmung, die dem Einzelnen möglich ist. Deshalb stellen wir den Menschen und seine Chancen mit besonderem Blick auf die Rechte der künftigen Generationen in das Zentrum unseres politischen Handelns. Nachhaltigkeit bedeutet für uns daher einen schonenden und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen und den finanziellen Ressourcen.

Wir geben uns nicht zufrieden mit Stillstand und glauben, dass die Gemeinschaft das Leben vieler Menschen deutlich verbessern kann. Dazu braucht es den Willen zu Veränderungen. Wir wollen damit die Potenziale unserer Gesellschaft freisetzen – zum Nutzen aller.

Wir erwarten aber auch von jedem Menschen, dass er nach seinen Möglichkeiten Verantwortung für sich selbst übernimmt. Wer Verantwortung für sich abtritt, verzichtet auf einen Teil der Selbstbestimmung und damit auf Freiheit. Es ist Teil der Solidarität der Gesellschaft, den Mitmenschen einen möglichst großen Raum der Eigenverantwortung zu verschaffen.

Kreativität, Schaffenskraft, demokratische Teilhabe und Solidarität der Menschen bedingen einander in einer freien Gesellschaft und haben die Freiheit als nötiges gemeinsames Fundament. Wir setzen uns ein für Freiheit, Toleranz und Verantwortung, damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können. Nur so lässt sich unsere Zukunft sicher und positiv gestalten, zum Wohle der Menschen und der Natur.

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, seiner religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann. Dies bedingt auch soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern. Wir wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen und vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.

Für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung bedarf es bester Bildungschancen. Wir wollen den Zugang zu allen Bildungschancen ohne Einschränkung durch Herkunft und sozialen Stand offen halten und Benachteiligungen in jeder Hinsicht ausgleichen.

Wir wollen eine neue Familienpolitik, die Müttern und Vätern gleiche Rechte garantiert und ihre Leistung für die Gesellschaft anerkennt.

Um globale Herausforderungen zu meistern, brauchen wir eine politische Kultur, die Unternehmermut und Innovationen fördert und belohnt, anstatt zu behindern, Forschung und einen ordnenden Staat, der die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft durchsetzt. Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft. Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.

Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Freiheit der Menschen schützt. Eine aktive Friedenspolitik muss an den gesellschaftlichen Ursachen von Konflikten ansetzen und nicht ausschließlich deren gewalttätige Symptome bekämpfen. In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden wir uns für die Freiheit.

Die Freiheit in der digitalen Gesellschaft benötigt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir wollen Bürgerrechte wahren und – wo es sich gebietet – neue schaffen. Wir setzen uns ein für die weltweit unbeschränkten Nutzungsmöglichkeiten von neuen Medien im Rahmen der bestehenden Gesetze bei gleichzeitigem Schutz von Urheber- und Nutzungsrechten, so dass die Würdigung und Entlohnung kreativer Leistungen auch dem Schöpfer derselben zukommt.

Wir stehen für eine Unabhängigkeit von Parlament, Regierung, Justiz und Medien und werden diese verteidigen. Kunst und Kultur sind für uns nicht nur wirtschaftliche Standortfaktoren, sondern wie Religionen und Weltanschauungen Ausdruck unserer Sinnsuche, die der freien Entfaltung bedürfen.

Wir befürworten die europäische Einigung und setzen uns für das friedliche Zusammenleben der Völker Europas ein. Ein geeinigtes Europa kann jedoch nur dann Wirklichkeit werden, wenn es von den Bürgern gewollt und gelebt wird.

Wir streben einen Politikstil an, der redlich ist, die Argumente der Mitbewerber ernsthaft würdigt und diese nicht diffamiert. Auch innerparteilich wollen wir breite Diskussionen zulassen, bei denen Meinungen von Minderheiten respektiert werden. Nur meinungsoffene und strukturierte Diskussionen ohne Denk- und Sprachverbote bereichern uns als Partei und bringen uns inhaltlich voran.