Grundeinkommen

DAS GRUNDEINKOMMEN (GE) ALS SOZIALLIBERALE ANTWORT AUF DIE ZUKÜNFTIGEN PROBLEME DER ARBEITSMARKT- UND SOZIALPOLITIK

Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.
In der Einführung eines GE sieht die Neue Liberale eine angemessene sozialliberale Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen.

 

1. PROBLEMBESCHREIBUNG

1.1. DER GEGENWÄRTIGE SOZIALSTAAT VERTRITT KEIN KONZEPT VON ARBEIT, DAS EINE LIBERALE GESELLSCHAFT IN ZEITEN DER DIGITALISIERUNG ERFORDERT
Der gegenwärtige Sozialstaat erweist sich als eine Institution, die stark dem traditionellen Arbeitsbegriff und der mit ihm verbundenen Arbeitsethik verhaftet ist. Demnach bildet die Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Lebens, um den herum die Freizeit gestaltet wird. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Erwerbsarbeit einen besonders hohen Stellenwert erhält, da diese Arbeit für den Unterhalt des Lebens und die gesellschaftliche Integration sorgt. Ihr kommt infolgedessen ein hoher verpflichtender Charakter zu.
Dementsprechend gibt er den Bürgerinnen und Bürgern in hohem Maße normative Ziele für eine sinnvolle Lebensgestaltung über Erwerbsarbeit vor und aktiviert sie auch ausschließlich in Richtung dieser Ziele. Damit verletzt er das für den Liberalismus wichtige Neutralitätsprinzip, nach dem sich der Staat unterschiedlichen Formen der Weltanschauung oder Lebensführung gegenüber neutral verhalten soll.
Deshalb macht er die soziale Absicherung der Menschen in Form von Bedürftigkeitsprüfungen, Auflagen und Auferlegung von Erfüllungspflichten in hohem Maße vom Erreichen der von ihm vorgegebenen Ziele abhängig.
Im Zuge der Digitalisierung hat sich aber eine Arbeitsethik herausgebildet, die die Leidenschaft für die Tätigkeit stärker in den Fokus rückt. Sie vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch bereit ist, sich für die Gesellschaft einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen hierzu stimmen.
Arbeit wird nicht mehr als Voraussetzung für eine Selbstentfaltung in der Freizeit angesehen, sondern unmittelbar zu einem Feld der Sinnstiftung der eigenen Existenz.
Damit einher geht die Öffnung des Arbeitsbegriffs: Arbeit ist nicht mehr nur die Erwerbsarbeit im engeren Sinne, sondern umfasst auch Tätigkeiten im kreativen oder Bildungssektor, Familienarbeit oder die Ausübung eines Ehrenamtes.
Fazit: Der gegenwärtige Sozialstaat weist durch seine Ausrichtung auf die traditionelle
Form der Erwerbsarbeit einen ausgesprochen paternalistischen Charakter auf, der das Recht des Einzelnen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung einschränkt und daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen ist.
Stattdessen sollen alle Tätigkeiten, die zum Wohle der Gesellschaft erbracht werden und dabei der individuellen Selbstentfaltung dienen, zukünftig als gleichwertig angesehen und durch ein Höchstmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht werden.

1.2. DER DIGITALE WANDEL IN UNSERER GESELLSCHAFT WIRD AUCH DIE ARBEITSWELT GRUNDLEGEND VERÄNDERN
Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Produktions- und Distributionsprozesse wird den Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen drastisch verringern. Ob in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor so viele Arbeitsplätze neu entstehen, um diesen Verlust kompensieren zu können, ist fraglich.
Neu entstehende Arbeitsplätze werden nicht über ein Berufsleben hinweg ausgeübt werden können. Erwerbsbiografien werden bei immer mehr Menschen immer wieder durch längere Phasen der Weiter- oder Neuqualifizierung unterbrochen werden. 
Angesichts solcher Erwerbsbiografien wird der dabei erworbene Rentenanspruch für immer weniger Menschen ausreichen, eine Existenz oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.
Fazit: Die Finanzierung des Sozialstaats durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Festhalten an der Kopplung von Erwerbstätigkeit im klassischen Sinn und Einkommen wird massive sozialpolitische Probleme aufwerfen.

1.3 DIE UNGLEICHHEIT DER EINKOMMEN UND DER PRIVATEN VERMÖGEN IST IN DEUTSCHLAND SEHR HOCH
Trotz hoher Erwerbsquote und die Integrierung vieler Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit der Einkommen stark gestiegen. „Bei den unter 40-Jährigen ist sie heute doppelt so groß wie in den 1970er Jahren.“_
Analog verhält es sich bei den privaten Vermögen. „Den reichsten zehn Prozent gehören fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen praktisch über kein Nettovermögen […].“_
Wenn die oberen Einkommensschichten auch für einen erheblichen Anteil des Einkommenssteueraufkommens sorgen, so hat es unser gegenwärtiges System der Transferleistungen offensichtlich nicht verhindern können, dass sich Vermögensunterschiede ausbilden konnten, die zu den höchsten in der Eurozone gehören.
Fazit: Die Struktur des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems ist nicht geeignet, extreme Ungleichheiten bei den Einkommen und den privaten Vermögen und damit Chancenungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern.

1.4. DIE VIELFALT UNTERSCHIEDLICHSTER TRANSFERLEISTUNGEN FÜHRT ZU INTRANSPARENZ UND ÜBERBÜROKRATISIERUNG
In Deutschland gibt derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Transferleistungen. Zu den wichtigsten zählen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög. Alle diese Transferleistungen sind mit einer eigenen Bürokratie hinterlegt, die finanzielle und personelle Ressourcen binden. So verbringt ein ARGE-Mitarbeiter derzeit 60% seiner Arbeitszeit damit, Bedürftigkeitsprüfungen vorzunehmen, auf deren Grundlage er ALG II-Bescheide erstellt.
Fazit: Im Bereich der staatlichen Transferleistungen gibt es eine aufgeblähte Bürokratie und einen damit zusammenhängenden Ressourcenverlust.

 

2. SOZIALLIBERALE PRÄMISSEN DER PROBLEMLÖSUNG

Als sozialliberale Partei stehen wir für das Recht jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dieses Recht setzt einerseits einen geschützten Raum voraus, in dem sich der Einzelne frei, d.h. unabhängig von den Ansprüchen anderer entfalten kann, zum anderen aber auch eine Ressourcenausstattung, die es ermöglicht, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. Aus diesem sozialliberalen Prinzip ergeben sich folgende Prämissen der Lösung zukünftiger sozialpolitischer Probleme:

2.1. GRUNDRECHT AUF EXISTENZIELLE GRUNDSICHERUNG
Der Anspruch auf eine Absicherung durch den Sozialstaat in Form von Gesundheitsleistungen, Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Rente darf nicht länger als etwas angesehen werden, was durch Erwerbsarbeit erworben werden muss. Vielmehr muss es wie andere Freiheitsrechte als ein Grundrecht aufgefasst werden, das dem Menschen qua Existenz zusteht.

2.2. VERTRAUEN IN DIE GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG DER MENSCHEN
Nach Ansicht der Neuen Liberalen entspricht es einem Grundbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Menschen, bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung aus eigenem Antrieb heraus auch anderen Menschen nützlich zu sein. Diese Mehrheit besitzt eine intrinsische Motivation, ihren Beitrag für einen gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zu leisten. Nicht zuletzt das Vertrauen in diese Motivation bildet das Fundament einer freien Gesellschaft. Psychologische Studien belegen empirisch, dass dieses Vertrauen in die Mehrheit der Menschen begründet ist. Bei der Befürchtung, die Menschen würden unter dem Einfluss des GE faul, handelt es sich also um ein anthropologisches Vorurteil.

 

3. PROBLEMLÖSUNG

Mit Blick auf die oben beschriebenen Probleme geht es aus sozialliberaler Sicht im Wesentlichen um vier sozialpolitische Ziele:

  1. jedem Einzelnen einen zusätzlichen quantitativen und qualitativen Freiheitsgewinn zu sichern;
  2. den Sozialstaat an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen;
  3. eine weitere Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere zu verhindern;
  4. durch die Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Bürokratieabbau zu ermöglichen.

Je nach konkreter Ausgestaltung des GE können diese Ziele durchaus unabhängig voneinander angestrebt werden. So lässt sich etwa die Funktion als Instrument der Umverteilung (Ziel 3) von den anderen oben formulierten Zielen abkoppeln. Damit ergeben sich zwei Leitfragen:
(1) Soll überhaupt ein GE eingeführt werden?
(2) Wie soll es konkret ausgestaltet sein?

3.1. GRUNDEINKOMMEN: MODERNISIERUNG DES SOZIALSTAATES UND LIBERALITÄTSGEWINN FÜR ALLE
Aus liberaler Sicht ist die erste Fragen zu bejahen:
Um die soziale Absicherung an die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitswelt anzupassen, setzen sich die Neuen Liberalen – die Sozialliberalen für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das die wirtschaftliche Existenz des einzelnen sichert, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, einen individuellen Rechtsanspruch begründet, der vom Empfänger nicht eigens initiiert werden muss, die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherstellt. Um zudem Freiheitsgewinne für alle zu erreichen, wird dieses Grundeinkommen bedingungslos gewährt, d.h. ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Erwerbsarbeit und ohne Verpflichtung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Das GE ersetzt die meisten der gegenwärtigen Transferleistungen mit ihren jeweiligen personalintensiven Bedürftigkeitsprüfungen und führt dadurch zu einem wirksamen Abbau bürokratischer Strukturen.

3.2. DAS GE ALS INSTRUMENT DER UMVERTEILUNG
Aus sozialer Sicht ist das GE so auszugestalten, dass es der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen entgegenwirkt. Inwieweit das GE entsprechend wirksam wird, hängt dabei im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab:

  • von seiner Höhe,
  • von der Dauer der Zahlung,
  • vom anspruchsberechtigten Personenkreis,
  • von der Organisation der Leistungsgewährung.

Je höher der zur Auszahlung gebrachte Betrag (450 oder 1100 Euro?), je länger der Bezugsanspruch (lebenslänglich oder nur bis zum Rentenbeginn?), je größer der Kreis der anspruchsberechtigten Personen, desto größer wird der Betrag, der durch Steuereinnahmen refinanziert werden muss. Je nach Definition dieser Faktoren erfüllt das GE also eine mehr oder weniger ausgeprägte Umverteilungsfunktion.
Da es sich beim GE nicht mehr um eine Sozialversicherung, sondern um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, ist seine Finanzierung in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird eine Anpassung des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems notwendig machen.

3.3. FINANZIERUNG
Die Neuen Liberalen setzen sich dafür ein, die Finanzierung des Grundeinkommens dadurch zu sichern, dass

  • es die meisten der bislang ausgezahlten Sozialleistungen ersetzt und durch den dadurch möglichen Bürokratieabbau Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden können;
  • Leistungen bei Sonderbedarfen (z.B. infolge von Behinderung) bleiben bestehen;
  • alle Einkommensarten zukünftig gleich besteuert und Ausnahmetatbestände und Subventionierungen konsequent abgebaut werden, Finanztransaktionen besteuert werden;
  • die Produktionsgewinne durch Automatisierung einer Besteuerung zugeführt werden (z.B. durch eine sog. „Robotersteuer“);
  • die derzeitige Konsumbesteuerung moderat erhöht wird.

3.4. STUFENWEISE EINFÜHRUNG DES GE
Die Neue Liberale – die Sozialliberale setzt sich für die schrittweise Einführung des GE und den schrittweisen Umbau des Sozial- und Steuersystems ein. Nach jedem Schritt können die erzielten Effekte evaluiert und Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden.
Folgende Schritte sind dabei vorstellbar:

  1. Neugestaltung des Einkommensteuerrechts:
    Gleichbesteuerung aller Einkommensarten,
    Abbau von Ausnahmetatbeständen,
    Erhöhung von Steuersätzen und Freibeträgen
    Einführung der Besteuerung der Arbeitsleistung von Maschinen („Robotersteuer“);
  2. Fixierung des GE im Sozialgesetzbuch;
  3. Ersetzen des Kindergeldes durch ein Grundeinkommen für Kinder;
  4. Ersetzen des BaFöG durch ein Grundeinkommen für Bildung und Ausbildung
  5. Ersetzen des Elterngeldes durch ein Grundeinkommen für Eltern;
  6. Ersetzen des ALG I und II durch ein Grundeinkommen für Arbeitslose;
  7. Einführung eines GE für alle Erwachsenen.