Finanzordnung

§ 1 Zuständigkeit

Dem Schatzmeister obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.

§ 2 Rechenschaftsbericht des Bundesverbandes

Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesgruppen ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Länderverbände vor.

§ 3 Rechenschaftsbericht der Landesgruppe

  1. Die Basisgruppen legen ihren Landesgruppen jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.
  2. Mit Datum 15.2. des Folgejahres werden die Mitglieder, die zum 31.12. in der Adressverwaltung der Partei gemeldet sind, als Mitglieder der Partei gemäß § 24 (10) Parteiengesetz gewertet.
  3. Die Landesschatzmeister und Landesschatzmeisterinnen kontrollieren die ordnungsmäßige Kassenführung der Basisgruppen und gewährleisten damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach §29,3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, muss die jeweils höhere Parteigliederung über sein entsprechendes Organ die Kassenführung des nachfolgenden Organs an sich ziehen oder
    einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.

B. Mitgliedsbeitrag

§ 4 Höhe Mitgliedsbeitrag

  1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird vom Bundesparteitag für das folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt mindestens 8 Euro pro Kalendermonats.
    Der Mitgliedsbeitrag ist als Jahresmitgliedsbeitrag am 01.01. eines jeden Jahres fällig und wird vom Bundesverband eingezogen.
    Ab einem anteiligen Monatsbeitrag von 15 Euro kann auch quartalsweise, ab 25 Euro monatlich zum Beginn des Beitragszeitraums eingezogen werden. Für Nichtberufstätige oder in besonderen sozialen Härtefällen ist grundsätzlich ein monatlicher Einzug möglich.
  2. Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet.
  3. Die Partei empfiehlt ihren Mitgliedern zusätzlich zum festgelegten Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen höheren Mitgliedsbeitrag nach eigenem Ermessen.
  4. Der Mitgliedsbeitrag ist an die Bundespartei zu entrichten.
  5. Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt.
  6. Der Bundesschatzmeister erarbeitet Änderungsvorschläge zur Höhe des Mitgliedsbeitrages.

§ 5 Aufteilung des Mitgliedsbeitrages

  1. Der Mitgliedsbeitrag ist vom Bundesverband aufzuteilen. Beiträge von unmittelbaren Mitgliedern des Bundesverbandes erhält dieser zu 100%. Ist das Mitglied einer Landesgruppe zugeordnet, erhält 40% des Mitgliedbeitrages der Bundesverband.
  2. Unterteilt sich eine Landesgruppe in Basisgruppen, so gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Die Landesgruppe erhält 24% des Betrages, der nach Abzug des Bundesverbandsanteiles übrig bleibt. Die für das Mitglied zuständige Basisgruppe erhält 36%.
  3. Sollte im Falle einer Aufteilung nach § 6 Abs. (2) keine für das Mitglied zuständige Basisgruppe existieren, fällt der ihr zustehende Anteil an die nächst höhere Gliederung.

§ 6 Verzug

  1. Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde.
  2. Ein Mitglied, das sich mit seinem Beitrag um mehr als 3 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen der Partei. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens einmal zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 30 Tagen liegen.
  3. Zuständig für die Streichungen ist der Bundesverband.
  4. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

§ 8 (alt, nicht mehr gültig) Beitragsabführung

Die den Gliederungen zustehende Beitragsanteile der eingehenden Mitgliedsbeiträge sind einmal im Jahr abzuführen.

§8 (neu und aktuelle Fassung) Beitragsabführung

wurde beim BPT Ende 2015 beschlossen und wie folgt neu gefasst:
Die den Gliederungen zustehenden Beitragsanteile der eingehenden Mitgliedsbeiträge sind quartalsweise immer zum Ende des Quartals eines Jahres abzuführen. Dies kann auch durch überschlägige Schätzung der Summe der Mitgliedsbeiträge geschehen. Zum Ende des Jahres wird dann eine genaue Abrechnung erstellt, in der gegebenenfalls Ausgleich geschaffen wird.

Die Begründung lautete:
Bisher ist der Zeitpunkt der Beitragsabführung im Einzelnen ungeregelt. § 8 spricht lediglich von „einmal im Jahr. Dies macht es einem Landesverband unnötig schwer politisch zu arbeiten, weil nicht feststeht, wann Zahlungen tatsächlich fließen. Bei einer feststehenden quartalsweisen Zahlung ist es für alle besser planbar und spart Reibung und fehlgeleitete Kommunikation.
Um den Schatzmeister nicht übermäßig zu belasten, in dem er quartalsweise genaue Abrechnungen erstellen muss, kann man quartalsweise auch einfach einen groben Überschlag machen und dann mit der genauen Abrechnung zum Ende des Jahres den Ausgleich machen.

Antragsteller: Barbara Lewy, Kay Wolkau, Najib Karim, Marianne Schürheck, Ali Haydar Mercan, Isabel Wiest
Unterstützer: Georg Ehrke

§ 9 Weiterführende Regelungen

Das Nähere regeln die Gliederungen in eigener Zuständigkeit.

§ 10 Vereinnahmung von Spenden

  1. Bundesebene, Landesgruppen und Basisgruppen sind berechtigt, Spenden anzunehmen.
    Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesgruppen und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
  2. Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.

§ 11 Veröffentlichung von Spenden

Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert 10.000 Euro pro Jahr übersteigt, sind im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht der Parteigliederung, die sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.

§ 12 Strafvorschrift

Hat eine Parteigliederung unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie gemäß Nr. 10 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nach Nr. 11 nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß § 31a Parteiengesetz den ihm nach der jeweiligen Beschlusslage zustehenden Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.

§ 13 Spendenbescheinigung

Spendenbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt.

§ 14 Aufteilung

Jeder Gliederung stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

§ 15 staatliche Teilfinanzierung

  1. Der Bundesschatzmeister beantragt jährlich zum 31. Januar für die Bundesebene und die Landesgruppen die Auszahlung der staatlichen Mittel.
  2. Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der Bundesvorstand in Abstimmung mit Vertretern der Landesvorstände. Der Bundesverband erhält mindestens 20% des Festsetzungsbetrages für die Gesamtpartei.

§ 16 Haushaltsplan

  1. Der Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.
  2. Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

§ 17 Zuordnung des Etats

Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen.

§ 18 Überschreitung

Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

§ 19 Weiterführende Regelungen

Entsprechend dieser Regelung erlassen die Landesgruppen und weitere Teilgliederungen die im Sinne des Parteiengesetzes notwendigen ergänzenden Regelungen.

§ 20 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  1. Es ist den Gliederungen der Partei nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten. Die Abwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten ist von einem oder einer Beauftragten zu besorgen, die oder der vom Bundesvorstand bestellt wird.
  2. Zur treuhänderischen Übernahme und treuhänderischen Verwaltung von unbeweglichem Vermögen sowie Forderungen und sonstigen vermögenswerten Rechten der Bundespartei sowie der Wahrnehmung von deren Interessen in grundstücksangelegenheiten dient ein Vermögensverwaltungsverein. Er besteht aus den Mitgliedern des Vorstands. Die Satzung des Vereins bedarf der Genehmigung durch den Bundesvorstand. Der Vermögensverwaltungsverein legt dem Bundesparteitag jährlich einen Geschäftsbericht vor. Finanzwirksame Beschlüsse des Vermögensverwaltungsverein bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand.