Europa als globale Friedenskraft

Wir wollen Frieden schaffen, erhalten, fördern und wir wollen vor allem, dass alle Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Friedensarbeit ist Überzeugungsarbeit, die in vielen kleinen Schritten durchgeführt, mit einer Vision verbunden werden und in jeder Generation neu zur Geltung kommen muss.

Neue Liberale Außen- und Sicherheitspolitik versteht sich als pragmatischer Idealismus, der darauf zielt ein Leben der Menschen ein Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Wir sehen internationale Bündnisse wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als die Grundlage für die weltweite Krisenprävention. Wir streben eine internationale Friedensordnung, die auf der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte beruht und National- und Partikularinteressen nicht mit Gewalt durchsetzen.

Frieden braucht Rechtsstaatlichkeit, Aufklärung, Bildung, Kooperation, soziale Lebensbedingungen und fairen, freien Handel. Für diese Werte wollen wir uns weltweit einsetzen. Dabei erkennen wir die Souveränität von Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlagen der internationalen Staatengemeinschaft an und lehnen interessensbasierten Interventionismus ab. Frieden, Freiheit und Menschenrechte wollen wir durch die aktive Gestaltung von Globalisierung, Internationalisierung und Transnationalisierung fördern. Dazu gehören die Vermittlung fairer Interessensausgleiche, ökonomischer Anreize für Friedenspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine faire Nutzung globaler Ressourcen. Eine aktive Friedenspolitik muss an den gesellschaftlichen Ursachen von Konflikten ansetzen und nicht ausschließlich deren gewalttätige Symptome bekämpfen. Die EU sehen wir hierbei in einer Führungsrolle, die von ihr aktiv ausgefüllt werden soll.

Wir sehen Abweichungen von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten bei unseren Verbündeten kritisch und müssen darauf hinwirken, dass die gemeinsame Wertebasis erhalten bleibt und verteidigt wird. Bündnispflicht bedeutet, im Zweifelsfall auf Bündnisinteressen vor Einzelinteressen zu stellen. Dazu stehen wir – und das erwarten wir von unseren Partnern. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung allerdings erwarten wir von anderen Staaten genauso wie von uns selbst.

Wir glauben an das Primat des Politischen: Außenpolitik gehört grundsätzlich an die Verhandlungstische und nicht in die Schützengräben. Mit Sorge sehen wir Trends wie die Straf- und Folgelosigkeit gravierender Menschenrechtsverletzungen, nationalistische Bewegungen und die Rückkehr zu neorealistischer Sicherheitspolitik, die wieder stärker auf gegenseitige Abschreckung setzt und Nationalinteressen verfolgt. Sicherheit und Stabilität zu wahren, wehrhaft zu bleiben, ohne in eine erneute Aufrüstungsspirale zu geraten ist die Herausforderung.

Deutschland und die EU sollen sich als glaubhafte und starke Stimmen für Abrüstung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Nutzung internationaler Institutionen einsetzen. Dafür müssen internationale Institutionen weiterentwickelt und reformiert werden, z. B. im Hinblick auf gerechte Repräsentation der Regionen, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit.