Bundessatzung

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich der Partei

Der Name der Partei ist Neue Liberale – Die Sozialliberalen. Neue Liberale ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.

Der Sitz der Partei ist Hamburg.

Die Partei ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland tätig.

Gebietsgliederungen führen den Namen Neue Liberale – Die Sozialliberalen bzw. die Kurzbezeichnung Liberale mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens.

Neue Liberale – Die Sozialliberalen verteidigt als sozialliberale Partei die Bürgerrechte und den demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Sie wirkt politisch beim Aufbau einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit, die jedem Menschen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur freien Entfaltung bietet und die Verantwortung für die Umwelt und nachfolgende Generationen übernimmt.

§2 Aufnahme und Austritt der Mitglieder

Mitglieder der Partei können alle natürlichen Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Grundsätze (den „Liberalen Kompass“) und die Satzung der Partei anerkennen.

Die Bundespartei führt ein zentrales Mitgliederverzeichnis.

Die Mitgliedschaft in der Partei wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei durch Zustimmung von deren Vorstand erworben. Nach  Gründung von Landesgruppen wird die Mitgliedschaft durch Beschluss des zuständigen Landesvorstandes erworben.  durch Beschluss des zuständigen Landesvorstandes erworben. Nach Beschluss wird der Antrag dem Bundesvorstand zur Kenntnis gegeben und der Bundesvorstand hat ein Vetorecht mit einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnisgabe in der Bundesgeschäftsstelle. Der Antrag muss schriftlich an die Bundesgeschäftsstelle gesandt werden  (per Mail, Fax oder Post)

Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist nicht zulässig. Davon ausgenommen ist eine Gastmitgliedschaft nach § 2, Abs. 9. Ausgenommen von dieser Regelung sind ferner Mitglieder, die bis zum 31.12.2016 Mitglied geworden sind, sofern die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei oder Wählergruppe bei Antragstellung gegenüber der Bundespartei angegeben bzw. sofort angezeigt wird oder wurde und der Bundesvorstand die Doppelmitgliedschaft bestätigt hat. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Neue Liberale widerspricht, ist nicht zulässig.

Über Aufnahmeanträge von Personen, die Ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes haben, entscheidet der Bundesvorstand.

Der Aufnahmeantrag kann schriftlich oder per elektronischem Formular gestellt werden.

Verschweigt ein Mitglied bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe oder eine Mitgliedschaft in einer Organisation, die durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde oder wird, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von Gerichten aufgehoben wurde, oder leugnet diese, kann der Bundesvorstand die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufheben.

Beim Bundesvorstand kann eine beitragsfreie Gast-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht beantragt werden, mit dem Ziel, die Partei zunächst kennenzulernen. Diese Art der Mitgliedschaft ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich und auf 6 Monate beschränkt. Das Gast-Mitglied kann jederzeit durch Aufnahme gemäß §2 Abs. 4 und 5 die volle stimmberechtigte Mitgliedschaft erwerben.

Beim Bundesvorstand kann von Personen, die das 13. Lebensjahr vollendet und das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben eine beitragsfreie Juniormitgliedschaft ohne Stimmrecht beantragt werden.

Unterstützer der Partei, die nicht Mitglied werden wollen, können Förderer der Partei werden. Über die Aufnahme eines Fördermitglieds entscheidet der Bundesvorstand. Ein Anspruch auf Begründung und/oder Fortbestand der Förderschaft besteht nicht. Fördere zahlen einen Förderbeitrag entsprechend der Beitragsordnung, jedoch mindestens in halber Höhe. Förderer erhalten Mitgliederinformationen und können als Gäste ohne Stimm- und Antragsrecht zu Parteitagen zugelassen werden. Weitergehende Mitgliederrechte, einschließlich der Anrufung des Schiedsgerichts, können Förderer nicht geltend machen.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

Der Austritt ist gegenüber der zuständigen Gebietsgliederung schriftlich anzuzeigen.

Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen mindestens 3 Monate im Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit schriftlich oder elektronisch gemahnt wurde und trotz Setzung einer Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichem oder elektronischem Hinweis auf die Folgen der Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Die Bundespartei stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen, soweit eine gültige Adresse hinterlegt wurde.

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht beim Austritt nicht.

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind zur Mitarbeit in der Partei berechtigt und aufgerufen.

Jedes Mitglied hat das Recht,

  • an der politischen Willensbildung der Partei durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken,
  • im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat,
  • sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,
  • innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,
  • an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Fachgruppen und Basisgruppen teilzunehmen,
  • sich mit anderen Mitgliedern in Arbeitsgruppen eigenständig zu organisieren.

Jedes Mitglied hat die Pflicht,

  • die Grundsätze der Partei zu vertreten,
  • die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen,
  • den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten.

§4 zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihr Ausschluss (§ 10 Abs. 3 bis 5)

Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich von den zuständigen Schiedsgerichten ausgesprochen.

Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundsätze verstößt oder in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:

  • Verwarnung,
  • Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von 2 Jahren,
  • das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu 2 Jahren.

Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesvorstand oder der für das Mitglied zuständige Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand hat in diesem Fall gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren beim zuständigen Schiedsgericht einzuleiten. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten vom zuständigen Schiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf dieser Frist außer Kraft. Gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstandes kann die Maßnahme nur vom Bundesvorstand ausgesprochen werden.

§5 zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Parteigliederungen

Gegen Basis- und Landesgruppen und Organe der Partei, die Bestimmungen der Satzung missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die Grundsätze der Partei handeln, können verhängt werden:

  • ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb der gesetzten Frist zu treffen,
  • die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder derselben; in diesem Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Bundes- oder des Landesvorstands ein oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands beauftragen,
  • die Auflösung der Gliederung, wenn der Vorstand der nächsthöheren Parteigliederung es beantragt.

§6 Allgemeine Gliederung der Partei

Die Partei wird zunächst als Bundesverband gegründet und kann durch Beschluss des Bundesvorstandes weitere Gliederungen gründen. Die Partei gliedert sich dann in Landes- und Basisgruppen. Landes- und Basisgruppen sollten mindestens drei Mitglieder umfassen.

Der räumliche Geltungsbereich der Basisgruppen wird von der Basisgruppe festgelegt und bedarf der Genehmigung des Bundesvorstandes, der diese Entscheidung auch an den Vorstand einer Landesgruppe delegieren kann. Der räumliche Geltungsbereich sollte sich mit der entsprechenden politischen Gliederung in Gemeinden, Landkreisen und Regierungsbezirken decken, hierbei kann eine Basisgruppe auch mehrere benachbarte Gemeinden, Landkreise, Städte oder Regierungsbezirke abdecken und auch über Bundesländergrenzen hinweg bestehen. In Groß- bzw. Samtgemeinden können sich die Ortsverbände an den gewachsenen Ortszusammenhängen orientieren.

Der räumliche Geltungsbereich von Landesgruppen muss sich mit der entsprechenden politischen Gliederung der Bundesländer decken ist aber nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt. Eine Landesgruppe kann auch das Gebiet mehrerer benachbarter Bundesländer abdecken.

In Stadtstaaten darf es nur eine Basis- oder eine Landesgruppe ohne weitere Untergliederung geben.

Alle Gliederungen haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Satzung der Gliederung darf der Bundessatzung jedoch nicht widersprechen.

§7 Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe

Organe sind der Bundesvorstand, der Bundesparteitag und das Bundesschiedsgericht.

Darüber hinaus gibt es einen Gründungsvorstand, der nur von der Gründungsversammlung bis zum ersten Bundesparteitag im Amt ist und dann von Bundesvorstand ersetzt wird.

Gründungsvorstand

Der Gründungsvorstand vertritt die Bundespartei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Gründungsversammlung und vertritt die Bundespartei gemäß §26 BGB. Seine Amtszeit ist zeitlich beschränkt. Sie beginnt mit der

Gründungsversammlung der Partei und endet mit der Wahl eines Bundesvorstandes auf dem ersten Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung. Dieser Bundesparteitag ist binnen sechs Monaten nach der Gründungsversammlung durchzuführen.

Dem Gründungsvorstand gehören bis zu 24 Mitglieder an:

  • ein/e Vorsitzende/r, verantwortlich für die politische Leitung und Außenvertretung der Partei bis zum ersten Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung und verantwortlich für die Planung und Organisation des ersten Bundesparteitages nach der Gründungsversammlung. Planung und Organisation des Bundesparteitages können an andere Mitglieder des Gründungsvorstandes delegiert werden.
  • ein/e Schatzmeister/in, verantwortlich für die Finanzangelegenheiten bis zum ersten Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung
  • ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r, verantwortlich für die programmatischen Arbeit bis zum ersten Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung
  • bis zu 21 Beisitzer

Die Mitglieder des Gründungsvorstands werden von der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer bis zum ersten Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung gewählt. Eine Wahl in Abwesenheit ist möglich, wenn eine schriftliche oder elektronische Erklärung zur Kandidatur und Annahme der Wahl vorliegt.

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und vertritt die Bundespartei gemäß §26 BGB.

(1)  Dem Bundesvorstand gehören fünf Mitglieder an:

  • der/die Vorsitzende,
  • der/die stellvertretende Vorsitzende,
  • der/die Schatzmeister/in,
  • zwei Beisitzer/innen

Die Landesvorsitzenden der existierenden Landesverbände sind kraft Amtes automatisch kooptierte Mitglieder des Bundesvorstandes, ohne Stimmrecht aber mit beratender Stimme und gleichem Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.

Der Bundesvorstand kann den Beisitzern besondere Aufgaben zuweisen. Der Bundesvorstand kann weitere Parteimitglieder zwecks Wahrnehmung besonderer Aufgaben kooptieren.

Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Bundesvorstands werden auf denselbem Bundesparteitag gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des Bundesvorstandes führen bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes die Geschäfte kommissarisch weiter.

Die Anzahl der Mitglieder im Bundesvorstand, die zeitgleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören, beschränkt sich auf zwei.

Der/die Bundesorganisationleiter/in darf kein/e Abgeordnete/r sein und darf keinem Vorstand einer Basis- oder Landesgruppe angehören.

Die Mitglieder des Bundesvorstandes können vom Bundesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.

Der Bundesvorstand gibt sich eigenständig eine Geschäftsordnung und eine Entschädigungsordnung, die der Zustimmung des Bundesparteitages bedarf.

Mitglieder der Partei, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Bundespartei stehen, können kein Bundesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Absicherung des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.

Mitglieder des Bundesvorstandes müssen von ihnen ausgeübte bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen oder von ihnen abgeschlossene Beraterverträge gegenüber dem Bundesparteitag offen legen.

Insichgeschäfte des Bundesvorstandes sind nicht gestattet.

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er ist als ordentlicher Bundesparteitag mindestens einmal jährlich oder als außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen.

Der Bundesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt.

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die sich mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand befinden und mit einer Frist von drei Wochen zum Datum des Bundesparteitags bei der Bundespartei schriftlich oder per Mail angemeldet haben. Für neue Mitglieder, die erst nach dem Versand der Einladung zum Bundesparteitag eingetreten sind, gilt diese Frist nicht.

Ebenfalls gilt diese Frist nicht beim 1. Bundesparteitag. Dort gilt eine Frist von 7 Tagen.

Der Bundesvorstand kann in Zusammenarbeit mit Basis- oder Landesgruppen bundesweit zeitgleich zum Bundesparteitag Satelliten-Parteitage organisieren, bei denen live der Bundesparteitag übertragen wird und wo anwesende Parteimitglieder ihre Stimmen einer Zählkommission abgeben können. Die Ergebnisse der lokalen Auszählungen werden dann sofort per Fax und fernmündlich an die Zählkommission des Bundesparteitages übermittelt und müssen beim Gesamtergebnis einberechnet werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die lokalen Ergebnisse binnen einer vom Bundesparteitag festgesetzten Frist an die Zählkommission des Bundesparteitages übermittelt werden. Nach der Frist übermittelte Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.

Mitglieder können bei der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht nur persönlich wahrnehmen.

Wenn die Partei mehr als 1.000 Mitglieder hat, kann der Bundesparteitag auch als Delegiertenversammlung einberufen werden. Die Entscheidung hierüber fällt jeder Bundesparteitag zur Einberufung des nachfolgenden Parteitages. Es gibt zwei Möglichkeiten Delegiertenversammlungen durchzuführen, nach Methode A oder Methode B. Die Methode B soll nur angewendet werden, falls Methode A technisch, finanziell und/oder rechtlich nicht durchführbar sein sollte. Die Entscheidung hierüber fällt jeder Bundesparteitag zur Einberufung des nachfolgenden Parteitages.

Bei der Methode A werden zur Durchführung einer Delegiertenversammlung die Mitgliederzahlen jeder Gliederung drei Wochen vor dem Bundesparteitag von der Bundespartei festgestellt und entsprechend viele Stimmen auf die anwesenden Mitglieder der betreffenden Gliederung auf dem Bundesparteitag verteilt. Hierzu müssen sich die anwesenden Mitglieder drei Wochen vor dem Parteitag bei der Bundespartei anmelden.

Sollten keine Mitglieder einer Gliederung anwesend sein, so werden die Stimmen auf die Mitglieder der übergeordneten Gliederung verteilt. Jedes anwesende Gliederungsmitglied wird somit automatisch Delegierter seiner Gliederung.

Jeder Delegierte erhält zu Beginn des Parteitages für jeden Wahlgang und jede Abstimmung so viele durchlaufend nummerierte Stimmzettel mit 100, 10, 5 Stimmen oder 1 Stimme, so dass die Gesamtzahl der Stimmen der ihm zustehenden Stimmzahl entspricht. Auf diese Weise ist eine geheime Wahl sichergestellt.

Bei der Methode B wird die Delegiertenversammlung mit der nachfolgenden Zusammensetzung einberufen:

  1. a) Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind kraft Satzung Mitglieder des Bundesparteitages.

Sie sind dabei gemäß § 9 Abs. 2 Parteiengesetz nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.

  1. b) Die Landesverbände entsenden einen stimmberechtigten Delegierten je 50 Mitglieder, jedoch mindestens zwei. Es ist auf den Mitgliederbestand zum 31.12. des Vorjahres vor dem Bundesparteitag abzustellen.

Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Landesgruppen in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils zwei Jahre gewählt und müssen selbst Mitglied der Partei sein. Die Wahl kann nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang erfolgen, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag dies mehrheitlich beschließt. Bei der Berechnung der Mitgliederanzahl nach Abs. 3 b) werden diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind.

Die Delegierten sind dem Bundesvorstand von den jeweiligen Landesgruppen mit einer Frist von drei Wochen zum Datum des Bundesparteitags mitzuteilen. Bei Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages kann die Frist auf angemessene Weise gekürzt werden.

Bei Delegiertenversammlungen sind alle Wahlen geheim und schriftlich. Delegierte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Der Bundesparteitag kann auch elektronische und/oder online-Wahlinstrumente mit einfacher Mehrheit zulassen, sofern geheime und manipulationsfreie Wahlen und Abstimmungen nach dem Stand der Technik und des Wissens sichergestellt sind.

Bei Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages kann die Frist auf angemessene Weise gekürzt werden.

Aufgaben des Bundesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei sowie über die Tagesordnung des Bundesparteitages. Der Bundesparteitag beschließt insbesondere über das Parteiprogramm, die Bundessatzung, die Beitrags- und Kassenordnung, den Wirtschaftsplan, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung (auch von Landesgruppen) sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. Darüber hinaus ist der Bundesparteitag befugt, jegliche Entscheidungskompetenz an sich zu ziehen und auch dem Vorstand Weisungen zu erteilen.

Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand, außerdem das Bundesschiedsgericht, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter. Diese Wahlen finden gleich, geheim und unmittelbar spätestens nach zwei Jahren statt. Rechnungsprüfer können auch in offener Abstimmung gewählt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Die Briefwahl ist nicht möglich.

Der Bundesparteitag ist unabhängig von der Zahl der tatsächlich erschienenen Mitglieder/Delegierten beschlussfähig. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

Entscheidungen über Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im

Wortlaut von fünf Mitgliedern beantragt wurde. Satzungsanträge, die aufgrund einer Empfehlung einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, können auch ohne Antragsfrist auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden. Für den ersten Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung sind Anträge auf Satzungsänderung auch ohne Frist möglich.

Entscheidungen über Auflösung (auch von Landesverbänden) und Verschmelzung mit einer anderen Partei bedürfen einer Mehrheit von einem Dreiviertel der abgegebenen Stimmen.

Ein Beschluss über Auflösung (auch von Landesverbänden) oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Bei der Auflösung von Landesverbänden genügt die Urabstimmung unter den Mitgliedern der betroffenen Landesverbände.

Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.

Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen.

Stehen mindestens zwei gleichartige Ämter nach Abs. 4 zur Wahl und stellen sich dafür mehr Kandidaten auf, als Ämter zu besetzen sind, so kann die Wahl auch nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang erfolgen, sofern der für die Aufstellung der Delegiertenliste zuständige Parteitag dies mehrheitlich beschließt.

Der Bundesparteitag nimmt jährlich den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands entgegen. Der Tätigkeitsbericht wird elektronisch allen Mitgliedern zugänglich gemacht.

Ein ordentlicher Bundesparteitag wird vom Bundesvorstand unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von vier Wochen an die Mitglieder/Delegierten/Förderer einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Soweit vorhanden, sind Unterlagen, die die vorläufigen Tagesordnungspunkte erläutern, mit zu versenden. Im Falle einer Verlegung sowie Änderung oder Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.

Der erste Bundesparteitag nach der Gründungsversammlung wird vom Gründungsvorstand unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von sieben Tagen an die Mitglieder/Delegierten/Förderer einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Soweit vorhanden, sind Unterlagen, die die vorläufigen Tagesordnungspunkte erläutern, mit zu versenden. Im Falle einer Verlegung sowie Änderung oder Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Tagen gewahrt werden.

Mitglieder/Delegierte können innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zugang der Einladung eine Ergänzung/Änderung der vorläufigen Tagesordnung bei dem Bundesvorstand schriftlich oder per E-Mail beantragen. Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen, welche den Mitgliedern/Delegierten/Förderern mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Bundesparteitag mitzuteilen ist. Der Bundesvorstand kann dem Antrag auf Änderung/Ergänzung der Tagesordnung eine eigene Stellungnahme/Empfehlung beifügen.

Außerordentliche Bundesparteitage müssen durch den Bundesvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

  1. a) Durch Antrag von 10% der stimmberechtigten Mitglieder, oder
  2. b) durch Beschlüsse von mindestens fünf Gebietsgliederungen, oder
  3. c) durch Beschluss des Bundesvorstandes.

Die Beschlüsse müssen mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Parteigliederung gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 7 Tage verkürzt werden.

Zwischen zwei außerordentlichen Bundesparteitagen muss ein Mindestzeitraum von 6 Monaten liegen, es sei denn, der Bundesvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.

Der Bundesparteitag wird durch einen Vertreter des Bundesvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

Nach der Wahl des Versammlungsleiters beschließt der Bundesparteitag über die endgültige Tagesordnung. Themen, die sich aus der laufenden Diskussion auf dem Bundesparteitag ergeben und über deren Aufnahme in die Tagesordnung nicht bereits vorher entschieden worden ist, können als Ergänzungsanträge zur Tagesordnung eingebracht und behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder/Delegierten dem Ergänzungsantrag zustimmt.

Der Bundesparteitag und seine Beschlüsse werden durch eine vom Bundesvorstand ernannte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern/Förderern innerhalb von acht Wochen schriftlich oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Foto-, Video- und Audioaufnahmen dürfen aufgenommen und veröffentlicht werden.

Der Bundesparteitag entscheidet über die Beteiligung an Regierungskoalitionen. Koalitionsvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundesparteitages. Hierzu hat der Bundesvorstand vor einer etwaigen Regierungsbeteiligung einen Bundesparteitag einzuberufen.

Schiedsgerichte

Beim Bundesverband und bei den Landesgruppen bestehen Schiedsgerichte. Die Aufgabe der Schiedsgerichte ist:

  • Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen
  • Parteimitgliedern und Parteiorganen oder zwischen Parteiorganen und den Organen der Vereinigungen zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,
  • Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Parteiorgane, Organe der Vereinigungen oder gegen einzelne Mitglieder auszusprechen.

Mitglieder des Vorstandes einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter/innen sein. Alle Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden.

Das Bundesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit einem/einer Vorsitzenden und vier Beisitzer/innen, wovon mindestens zwei Volljuristen sein sollen. Der/die Vorsitzende und die zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen sowie zwei Stellvertreter werden vom Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Je einen weiteren Beisitzer benennen von Fall zu Fall die streitenden Parteien. Einer der gewählten Beisitzer wird vom Bundesparteitag zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt. Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die Bundesschiedsordnung.

Das Bundesschiedsgericht entscheidet über

  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte,
  • Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverband und Parteigliederungen, zwischen Landesgruppen, zwischen Parteigliederungen, die nicht derselben Landesgruppe angehören, sowie zwischen Organen der genannten Parteigliederungen,
  • Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen der Bundesorgane,
  • die Bestimmung eines Landesschiedsgerichts im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Landesschiedsgericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist.
  • Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Bundesvorstands
  • Die Landesschiedsgerichte entscheiden über
  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Basisgruppenschiedsgerichte,
  • Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstands, Ordnungsmaßnahmen gegen Organe der Landesverbände und deren Mitglieder sowie die Auflösung von Basisgruppen,
  • in allen Fällen, in denen weder eine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Basisgruppenschiedsgerichte gegeben ist bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt sind.

§8 Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse

Es gelten die für die jeweiligen Wahlen erlassenen gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen gelten für die Zusammensetzung, Einberufung, Leitung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen sowie für das Verfahren für die Wahl der Bewerber die Vorschriften über die Parteitage der Parteigliederungen in den jeweiligen Satzungen und Geschäftsordnungen entsprechend.

§9 Parteigliederungen und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Parteigliederungen.

Als Kandidat gewählt werden können auch Abwesende, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem für die Durchführung der Mitgliederversammlung zuständigen Vorstand schriftlich oder per Mail ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.

Wahllisten können nach dem Präferenzwahlverfahren (Schulze-Methode) in einem Wahlgang beschlossen werden, sofern die für die Aufstellung der Liste zuständige Mitgliederversammlung dies mehrheitlich entscheidet.

§10 Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder der Parteigliederung oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat

Über alle Fragen der Politik der Partei, insbesondere auch des Programms, kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.

Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

a) von zehn von Hundert der Mitglieder, wobei diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, oder

b) von einem Zehntel der Basisgruppen oder

c) von drei Landesgruppen oder

d) des Bundesparteitages.

Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.

Die/Der Bundesorganisationleiter/in ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Der Bundesvorstand kann aber auch eine andere Person mit der Durchführung der Urabstimmung beauftragen.

Die Urabstimmung erfolgt durch geheime Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer geheimen Briefabstimmung gleichsteht.

Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Bundesvorstand erlässt.

Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.

Der Bundesvorstand übernimmt für Urabstimmungsinitiativen die Aufgabe, im Rahmen der regelmäßigen Verteiler der Partei die Mitglieder zu informieren. Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Basisgruppen sind gehalten, zum Thema der jeweiligen Urabstimmung Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Information zur Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.

Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

Über Spitzenkandidaturen der Bundespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann eine Urwahl durchgeführt werden. Absätze 2 bis 7 finden entsprechende Anwendung.

§11 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

Weitere Bestandteile der Bundessatzung sind die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.

Die Satzung tritt mit Beschluss der Gründungsversammlung am Sonntag, den 14. September 2014 in Kraft.

Frankfurt am Main, den 20.11.2016