Author Archives: Neue Liberale

19 Mai
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Bundestag bereitet Verfassungsbruch vor

Die Neuen Liberalen sehen das Vorhaben der Regierung, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchzuziehen, extrem kritisch.    Dazu äussert sich Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen wie folgt:  <<Wider jeglichen Beweis der Wirksamkeit will Angela Merkel die Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchsetzen.   Nicht ...

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15 Mai
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Waffenexporte müssen Teil der EU-Flüchtlingsquote werden!

Zu den Plänen der EU Kommission, feste Quoten zur Aufnahme von Flüchlingen einzusetzen, äussert sich Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission sich endlich Gedanken macht, wie eine vernünftige Migrations, Flüchtlings- und Asylpolitik ...

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14 Mai
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Neue Liberale begrüßt Urteil des OVG zu »Gefahrengebieten«

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat am Mitt­woch den 13.05.2015 erklärt, dass es die Rege­lung im Ham­bur­gi­schen Poli­zei­recht*, die die Ein­rich­tung der sog. »Gefah­ren­ge­biete« inner­halb der Stadt regelt, für ver­fas­sungs­widrig hält. In ein­ge­rich­teten Gefah­ren­ge­bieten darf die Polizei Per­sonen kurz­fristig anhalten, befragen, ...

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12 Mai
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KITA-Streik: Neue Liberale unterstützt die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher

Zum unbefristeten KITA-Streik äußert sich Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, wie folgt: „Alle Parteien, die Bildung im Allgemeinen und Frühkindliche Bildung insbesondere in ihren Wahlprogrammen als „wichtig“ und „unverzichtbar“ proklamieren sind aufgerufen, die völlig berechtigten und längst überfälligen Forderungen ...

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16 Apr
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Vorratsdatenspeicherung: Unter jedem Namen unerträglich

Die Neue Liberale lehnt die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig ab. Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberale: „Die Bundesregierung hat es versäumt in ihrer neuen Gesetzesvorlage die Vorgaben des ...

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25 Mrz
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Neue Liberale spricht ihr Mitgefühl zur Flugkatastrophe vom 24.3. aus

Die Neue Liberale spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der entsetzlichen Flugkatastrophe vom 24. März über den französischen Alpen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

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08 Mrz
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Weltfrauentag: Gleichstellung von Frauen und Männern ist machbar!

Sylvia Canel zum Weltfrauentag Der Internationale Frauentag erinnert an den Kampf um Gleichberechtigung, der in vielen Gesellschaftsbereichen noch notwendig ist. Vor über 90 Jahren haben sich Frauen das Wahlrecht erkämpft und sich auf den Weg durch die „gläserne Decke“ gemacht. ...

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04 Mrz
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Keine Augenwischerei! Neue Liberale fordert komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Neue Liberale lehnt den Vorschlag der CDU/CSU, die Ergänzungsabgabe schrittweise abzubauen, als Mogelpackung ab und fordert die komplette Abschaffung. „Es ist typisch für die Bundesregierung, nichts Halbes und nichts Ganzes machen zu wollen und die Wähler zu täuschen. Der ...

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26 Feb
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Amnesty International beklagt Flüchtlingskatastrophe – Neue Liberale fordert neue Flüchtlingspolitik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an diesem Mittwoch ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. Das Fazit ist erschreckend: Derzeit findet die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen, fordert Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen:

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23 Feb
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Erster politischer Aschermittwoch der Neuen Liberalen

Dieses Jahr traf sich auch die Neue Liberale erstmals zum jährlichen Rundumschlag gegen die politischen Konkurrenten beim Politischen Aschermittwoch. Als symbolträchtiger Austragungsort wurde die Gäubodenstadt Straubing gewählt. Dort hatte die FDP bis 2011 ihre Aschermittwochs-Veranstaltungen abgehalten, nun stieß die Neue ...

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