Auf dem LiCamp am 1. und 2. September in Hannover haben die Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen die Elemente ihres Programms für die Europawahl 2019 diskutiert.

Viele Aufgaben wird Europa in Zukunft nur noch gemeinsam lösen können. Das geht in der derzeitigen institutionellen Konfiguration aber nicht mehr lange gut. Europas Zukunft, da ist sich Spitzenkandidat Chris Pyak sicher, liegt in der politischen Integration in eine Republik Europa mit einem starken, demokratischen Europäischen Parlament. Wie genau der Weg dorthin und diese Republik aussehen sollen, diskutierten die Mitglieder und Kandidaten gestern und heute in Hannover. Welche Rolle spielen die Regionen? Wie genau sieht das Subsidiaritätsprinzip aus?

Die Abgabe von Souveränität an die EU erfordert die Zustimmung der betroffenen Menschen. Wenn nicht alle EU-Staaten dazu bereit sind, wie sieht das Europa der „zwei Geschwindigkeiten“ dann aus? Und welche Politikbereiche eignen sich besonders für eine schnelle weitere Integration?

Ein Kern des sozialliberalen Wahlprogrammes sollen die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Einführung eines Investitionsfonds, Qualifikationsinitiativen und einheitliche, faire Arbeits- und Sozialstandards in Europa sein.

Ein neues Europa solle sehr viel nahbarer, demokratischer und transparenter sein. Auch in der jetzigen institutionellen Landschaft könne man bereits mit kleinen Maßnahmen große Fortschritte in puncto Transparenz erreichen. Viele Punkte stehen schon im Programm der NL, weitere schlägt Europakandidatin Isabel Wiest vor.

Weitere Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge zur Klimapolitik und zum Datenschutz. „Die neuen Gesetze zum Datenschutz sind an einigen Stellen zu schwach und schießen an anderen über das Ziel hinaus“‘ kommentierte ein Mitglied online.

Die Programmarbeit geht nun online weiter. Alle Interessierten können sich unter mitmachen@neueliberale.org melden, um mitzugestalten.