Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL) haben am 9. Juni 2018 eine bundesweite Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 aufgestellt. „Der erste Schritt unserer sozialliberalen Kampagne für ein faires, tolerantes und weltoffenenes Europa ist damit getan“, freut sich der Bundesvorsitzende und neugekürte Kandidat Christian Bethke.

Neue Liberale (NL): Die Sozialliberale Liste

Zur Europawahl 2019 tritt die NL mit Chris Pyak als Spitzenkandidaten an. Auf den weiteren Listenplätzen stehen der Bundesvorsitzende Christian Bethke, Isabel Wiest, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg, Burkhard Gutleben aus Nordrhein-Westfalen, Monika Stahl und Jörg-Peter Bayer aus Hessen, Malte Tüllmann aus Niedersachsen und Dieter Schulz aus Berlin.

Chris Pyak ist 45 Jahre alt und lebt mit seiner Frau und seinem Sohn in Düsseldorf. Chris Pyak ist überzeugter Europäer und hat in fünf Ländern gelebt, bevor er 2011 nach Deutschland zurückkehrte. Als Co-Vorsitzender hat er die europäischen Individualmitglieder der ALDE Party vertreten, bevor er zum Spitzenkandidaten der NL gewählt wurde. Die meisten Herausforderungen kann die EU sehr viel effektiver regeln, als jeder Staat für sich. So kann die EU Regeln gegenüber weltweit tätigen Konzernen durchsetzen.

In der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sieht man laut Chris Pyak das Scheitern des europäischen Status Quo. Nationale Egoismen führten zu Konfrontation – und in die Krise. Dabei hatte das Europäische Parlament schon vor Jahren die europaweite Verteilung von Flüchtlingen beschlossen. Die Nationalstaaten blockierten jedoch die Umsetzung. „Wäre die Regelung umgesetzt worden, hätte Deutschland in 2015 nur 240.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Es ist zu bezweifeln, ob man heute überhaupt von einer ‚Krise‘ sprechen würden, wenn das Europäische Parlament volle Legislativrechte hätte und die Regelung verbindlich geworden wäre.

Christian Bethke (40) lebt in Frankfurt am Main. Er ist seit über 10 Jahren in der Politik – und seit 2016 Bundesvorsitzender der NL . Christian Bethke sieht den Liberalismus und das Bekenntnis zu unveräusserlichen Menschenrechten in Gefahr. Europa soll nicht zu einer Festung verkommen, die sich gegen die Welt abschottet, sondern müsse ein starker politischer Akteur werden, der die Menschenrechte weltweit einfordert und verteidigt. „Haben wir den Mut, den entscheidenden Schritt hin zu einem föderalen Europa zu gehen!“, ruft Christian Bethke seine Partei auf.

Isabel Wiest ist seit 2014 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg. Sie ist Sprecherin der Landesarbeitsgruppe „Verkehr, Energie und Umwelt“ und Vorsitzende des Regionalausschusses. Isabel Wiest wurde 1971 in Ulm geboren und ist Juristin für Wirtschafts- und Steuerrecht. Ihre Expertise und Erfahrung -auch im europäischen Kontext- prägen große Teile des bestehenden Parteiprogramms: zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Tranzparenz. Einige ihrer Ideen diskutiert die Partei derzeit im Rahmen der für alle Interessenten offenen Programmarbeit: Unter anderem einen EU-Investitionsfonds für sozial- und umweltpolitische Ziele, eine europäische Initiative für Ausbildungsplätze und Qualifikationen junger Menschen sowie ein EU-weites Mindesteinkommen und eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Schritt 2: 4.000 Unterstützer gewinnen (erstmal)

Um sicher einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten, muss die Liste bei der Wahl im Mai 2019 ca. 300.000 Wählerstimmen erreichen. (Die Bundesregierung muss den genauen Termin noch festlegen; laut EU-Beschluss zwischen dem 23. und 26. Mai 2019.) Es könnten aber, verglichen mit der letzten Jahr und aufgrund des Berechnungssystems, schon um die 180.000 Stimmen für einen Sitz reichen. Keine unerreichbare Zahl, auch für eine kleine Partei. Denn die Sperrklausel findet bei der Wahl 2019 noch keine Anwendung. Um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen, braucht die Liste der NL zunächst 4.000 Unterstützerunterschriften (hier geht’s zum Formular).

Nur gemeinsam ist Europa stark – stärken wir also Europa!

Das Wahlprogramm für Europa erstellt die NL derzeit in einem für alle Interessierten offenen Prozess: in virtuellen Arbeitsgruppen (LiLabs), bei Aktiventreffen (LiCamps) und schließlich dem Bundesparteitag im November. Das Besondere an der Partei: Es gibt kein Delegiertensystem und jedes Mitglied ist berechtig, teilzunehmen, Anträge zu stellen und abzustimmen.

Die europäische Einigung habe Frieden und Freiheit geschaffen. „Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wirklich alle Menschen an diesem Zuwachs an Möglichkeiten teilhaben können – und nicht nur eine kleine Elite profitiert“, sagt NL Spitzenkandidat Chris Pyak, „Die Europäische Union ist dafür der ideale Ort. Hier kooperieren wir Europäer um gemeinsam neue Chancen zu schaffen.“

Bereits in 2015-16 hat die NL eine Grundlage für ihre pro-europäische Ausrichtung geschaffen. Die wertebasierte Weltordnung können die Staaten Europas nur in einem gemeinsamen Ansatz erhalten. Daher soll Europa eine „globale Friedenskraft“ sein. Die NL setzt sich ein für mehr Demokratie in der Europäischen Union, für ein starkes europäisches Parlament mit Haushalts- und Initiativrecht und für Wahlen mit europäischen Spitzenkandidaten und Parteien. Öffentlichen Entscheidungen und Beratungen der Institutionen und ein verbindliches Lobbyregister sollen mehr Teilhabe und Transparenz in Europa schaffen. Die NL will offene Grenzen in einem Europa, das Freiheit nicht für vermeintliche Sicherheit opfert.