Gesundheit und Pflege - Koalitionsvertrag 2018 im Check Teil II

Der Koalitionsvertrag 2018 im Check. Teil IV: Migrationspolitik

Wenn man sich die Vereinbarungen der großen Koalition zur Steuerung der Zuwanderung genau anschaut, dann fällt bereits in der entsprechenden Überschrift („Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“) auf, dass CDU und SPD offenbar die tiefergehende Krise unseres globalen Gemeinwesens immer noch nicht begriffen haben. Denn nun möchten sie das Schrödersche Mantra des „Forderns“ und „Förderns“ auf die Flüchtlingspolitik übertragen, um der breiten Öffentlichkeit eine Problemlösungskompetenz vorzugaukeln. Im Ergebnis werden, so wie bei den Hartz-IV-Empfängern schon geschehen, auch die Migranten gesellschaftlich ausgegrenzt und stigmatisiert.

Ist es damit getan, dass die Flüchtlinge Deutsch lernen und arbeiten? Was passiert, wenn der Migrant nicht bei seiner Integration mitwirkt oder nicht genügend mitwirkt oder mitwirken kann? Wer entscheidet darüber?

Offenbar herrscht die Wunschvorstellung vor, dass man über die Stigmatisierung der Migranten die Probleme der Zuwanderung dadurch löst, dass die Diskussion sich irgendwann in Luft auflöst. War vor Hartz-IV stets das Bild eines in der Hängematte liegenden „Tunichtgut“ weitverbreitet, der sich auf Kosten der hart arbeitenden SPD-Klientel einen schönen Tag macht und im Grunde ein überflüssiges und genau genommen auch „unchristliches“ Leben führt, so ist nach zehn Jahren Hartz IV von diesen „Tunichtgut“ keine Rede mehr. Dass in diesen zehn Jahren die prekären Arbeitsverhältnisse, die Befristungen, die Minijobs, die Aufstockergehälter usw. so stark angewachsen sind, dass große Teile der Bevölkerung außer einem geringen Netto-Einkommen und uneingelösten Rentenversprechungen praktisch nichts haben und dazu noch euphemistisch von einem Jobwunder gesprochen wird, lässt erahnen, mit welchen ausbeuterischen Erfolgsnachrichten wir in den nächsten Jahren rechnen müssen – wenn vollkommen überarbeitete und unterbezahlte Migranten beispielsweise in Pflegediensten im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen dürfen. Bereits jetzt werden solche Artikel verbreitet (http://www.zeit.de/gesellschaft/2018-03/pflegekraft-fluechtlinge-ostdeutschland-integration-angekommen).

Was allerdings äußerst bedenklich ist: Ein großer Teil derjenigen, die eigentlich durch „Jobwunder“ und „Wirtschaftsaufschwung“ vom Wert unserer Gesellschaft überzeugt sein müssten – einer Gesellschaft, die Menschenrechte nicht nur achtet, sondern auch durchsetzt – ist von diesen Werten offenbar so gar nicht überzeugt, sondern läuft der hetzerischen und menschenverachtenden Propaganda der Rechten nach. Als ob fehlende Kitas, Schulen, Wohnungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kriminalität, Kulturkampf allein durch die Flüchtlinge verursacht wurden.

Was können wir vor diesem Hintergrund also von der neuen Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik konkret erwarten?

Zunächst ist es immerhin erfreulich zu lesen: „Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. Wir bekennen uns (…) zur Genfer Konvention, (…), „UN-Kinderrechtskonvention“ und „EMRK““.

Genau genommen könnte nach diesen Sätzen schon Schluss sein. Nach diesem Bekenntnis folgt aber der Satz: „Wir sind stolz (…)“.

Wer jetzt erwarten würde, zu lesen, wie stolz man auf ein Gemeinwesen ist, das die Menschenrechte tief in der Gesellschaft verankert hat, die Garantien auf Rechtsschutz und rechtliches Gehör über alles stellt und stolz darauf ist, dass bei uns in Deutschland die Würde des Menschen unantastbar ist und die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, der wird enttäuscht.

Tatsächlich ist man nur stolz auf die „Integrationsfähigkeit“ unseres Landes.

Womit wir wieder bei den Eingangsgedanken wären. Wir sind integrationsfähig. Seid ihr denn auch integrationswillig?

Dann wird es nur noch populistisch: Man dürfe die Integrationsfähigkeit des Landes nicht „überfordern“. Wunderbar! Die Asylbewerber haben also die soziale Krise auf den Wohnungs- und Arbeitsmärkten allein durch ihre Anwesenheit verursacht.

Die Zuwanderungszahlen dürfe eine Größenordnung von 180-220.000 Menschen nicht übersteigen. Und was, wenn doch? Werden wir uns dann weiterhin auf den Standpunkt stellen, dass wir an unseren Grenzen überall von sicheren Drittstaaten umgeben sind? Und folglich all die, die aus einem solchen Drittstaat kommen und daher keinen Asylanspruch haben, direkt an der Grenze zurückweisen?

Selbst der großen Koalition scheint das zu wenig zu sein. Das Problem auf die Nachbarländer bzw. auf die Länder an der EU-Außengrenze abzuwälzen, wird jedenfalls nicht wirklich als Lösung betrachtet. Wohl auch, weil ein solches Vorgehen praktisch nur schwer umsetzbar ist, es sei denn, man wolle eine „Trumpsche“ Mauer um Europa bauen oder die Ideale eines freizügigen Europas verraten.

Stattdessen wird ein Kunstgriff aus der politischen Zauberkiste herausgeholt, der immer dann die beste Wirkung zeigt, wenn man selbst im Grunde keine Ahnung hat, wie es weitergehen könnte: Es soll eine Fachkommision eingesetzt werden.

Offenbar sollen Experten den Politikern helfen, denen außer „fördern und fordern“ ja im Grunde nichts einfällt.

Ziel soll sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Damit wird schon sprachlich zugegeben, dass derzeit wohl eher die Flüchtlinge bekämpft werden und nicht die Fluchtursachen.

Ist das gemeint, wenn Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken, in Lagern im wahrsten Sinne des Wortes „dahinvegetieren“ und Menschen an Orten leben, die so weit von den „Menschenrechten“ entfernt sind, wie wir vom Mittelalter?

Die neue Bundesregierung steuert durchaus ein paar Ideen zur Lösung bei: Die Entwicklungszusammenarbeit soll verbessert, das humanitäre Engagement ausgeweitet, aktive Friedenssicherung betrieben, eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik eingeführt, der Klimaschutz verstärkt und schließlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik betrieben werden.

Offenbar soll ganzheitlich an die Sache herangegangen werden. So richtig er ist, überzeugt dieser Ansatz aber nicht, da hierfür ressortübergreifend in Kompetenzen der verschiedenen Ministerien eingegriffen werden müsste. Kommen noch die Lobbyisten dazu, ist mehr als ein kluges (und vor allem auch teures) Gutachten wohl nicht zu erwarten.

Damit dürfte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon im Ansatz gescheitert zu sein.

Vielmehr kann erwartet werden, dass sich in den nächsten Jahren das Problem erst einmal ausschleicht, nicht zuletzt, da die vielen Milliarden, die die Flüchtlinge hier in Deutschland verdienen oder erhalten, zu einem nicht geringen Teil in die Herkunftsländer fließen und die dortigen Regime stabilisieren werden.

Ändern wird sich ansonsten nichts, bis der Druck an den Rändern zu unseren Wohlstandsinseln wieder so groß wird, dass der Tanz von neuem beginnt. Nur dass die wirtschaftlich-politische Elite des Westens dann die Menschenrechte auch für uns aufgeben und sich mit den Autokraten verbünden wird, mit denen sie bereits heute einträgliche Geschäfte macht.