Gesundheit und Pflege - Koalitionsvertrag 2018 im Check Teil II

Der Koalitionsvertrag 2018 im Check. Teil III: Verkehrspolitik

„Mobilität“, stellt der Koalitionsvertrag fest, „ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.“ Die Ziele, die sich daraus ergeben, scheinen klar: „Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.“

Gut gebrüllt Löwe, ist man geneigt zu rufen. Doch bekanntlich liegt der Teufel im Detail. Die Details zum Thema Verkehr breitet der Koalitionsvertrag auf den folgenden neun Seiten aus:

  • Das derzeitige Investitionsvolumen soll beibehalten werden. Und damit die bereitgestellten Finanzmittel auch umgesetzt werden können und nicht, wie in der Vergangenheit oft geschehen, in Planungsprozessen steckenbleiben, soll ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschiedet werden. Dass dies alleine noch nicht ausreicht, wenn z.B. die Bauingenieure fehlen, um Planungen überhaupt anzufertigen, scheint auch den Koalitionären klar zu sein. Ihre Lösungsidee: „Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir die Gewinnung von Fachpersonal gezielt angehen.“ Was immer da konkret ausgeheckt werden soll – ohne eine bessere Bezahlung wird die Rekrutierung von qualifiziertem Personal schwierig bleiben.
  • Eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften soll bis Anfang 2019 eine Strategie erarbeiten, wie Mobilität bezahlbar und nachhaltig ausgestaltet werden kann. Die Verkehrspolitik soll ihren Teil zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzeinkommens beitragen, die Luftbelastung in den Städten soll verringert werden, ohne zum Mittel des Fahrverbots greifen zu müssen. Dass es dazu „eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs“ braucht, wissen inzwischen offensichtlich auch die Vertreter einer möglicherweise neuen Regierung. Was wir gerne hinzufügen wollen: Wenn die einzurichtende Kommission mal im Parteiprogramm der Neuen Liberalen nachschaut, könnte sie schon wesentlich früher ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept vorlegen: https://www.neueliberale.org/parteiprogramm/energie-verkehr-umwelt/mobilitaet-verkehr-zukunft/
  • Der Schienenverkehr soll durch „mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen“ attraktiver werden. Bis 2030 soll so die Zahl der Bahnkundinnen und –kunden verdoppelt (!) werden. Die Maßnahmen, die genannt werden, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sind zum Teil vorbehaltlos zu begrüßen, weil sie sich auch schon in unserem Programm finden (Ausbau der Elektrifizierung, Senkung der Trassenpreise), zum Teil stellen sie lediglich die Umsetzung von Forderungen der EU-Kommission dar (Ertüchtigung des Güterstreckennetzes für mindestens 740 Meter lange Güterzüge), zum Teil rufen sie aber auch große Fragezeichen hervor. Ob etwa die Effizienz eines Schienennetzes, in dem ein erheblicher Teil der Verspätungen durch Störungen von Stellwerken bedingt ist, durch eine weitere Digitalisierung so einfach zu erreichen ist, scheint doch sehr fragwürdig, auch wenn die grundsätzliche Stoßrichtung stimmt.

Fazit: Die Koalitionäre klappern laut. Die Herausforderungen zur Gewährung einer umfassenden Individual- und Gütermobilität scheinen erkannt zu sein. Die benannten Maßnahmen lassen aber keinen Masterplan erkennen. Und Vertrauen in die Entschiedenheit der Akteure zur Umsetzung der Maßnahmen flößt das Kapitel des Koalitionsvertrags zum Verkehr auch nicht gerade ein.