Neue Liberale fordert mehr Maßnahmen im Kampf gegen Korruption

Nach dem Abrutschen Deutschlands auf dem Korruptionsindex und der deutlichen Kritik von Transparency International an der deutschen Bundesregierung fordert die Partei Neue Liberale – Die Sozialliberalen eine Verstärkung des Kampfes gegen Korruption.

„Wir sind besorgt, aber nicht überrascht“, sagte Christian Bethke, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen. „Die Defizite in der Regulierung von Interessenwahrnehmungen kreiden wir seit längerem an. Deshalb haben wir in unserem Parteiprogramm auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen Korruption formuliert.“

Als Beispiele nannte Bethke neben dem auch von Transparency International geforderten Lobbyregister die Einführung eines legislativen Fußabdrucks für alle Gesetzesentwürfe, die Einsetzung eines unabhängigen Transparenzbeauftragten und die öffentliche Sitzung von Ausschüssen. „Die Vertreter der Bundesregierung sind herzlich eingeladen, sich von unseren Vorschlägen zu eigenen Initiativen anregen zu lassen.“


Ihr Ansprechpartner für diese Pressemitteilung: thomas.cohnen@neueliberale.org