Gesundheit und Pflege - Koalitionsvertrag 2018 im Check Teil II

Gesundheit und Pflege – Der Koalitionsvertrag 2018 im Check (Teil II)

Der Koalitionsvertrag widmet dem Thema Gesundheit und Pflege über 6 ½  Seiten und bekennt sich zur „guten, flächendeckenden medizinische und pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort“. Neben vielen zum Teil begrüßenswerten Willensbekundungen enthält er jedoch vor allem auch große Fragezeichen, wie diese Vision umgesetzt werden soll. Eine Reform der Gesundheitsversorgung in Deutschland stellt der Koalitionsvertrag so mitnichten dar. Vier Themenbereichen wollen wir uns hier widmen:

1. Gesetzliche Krankenversicherung

Die Parität bei den Beiträgen zur GKV, also die Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten, soll wieder eingeführt werden. An den Beiträgen der Versicherten wird sich dadurch de facto vermutlich wenig ändern, daher dieser „Verhandlungserfolg“ wohl eher ein Politikum, denn eine großartige Verbesserung.

Eine wirkliche Verbesserung stellte hingegen die Senkung der Mindestbeiträge von Selbständigen zur Sozialversicherung dar: Durch Absenkung der Bemessungsgrundlage von 2.283,75 Euro zugrunde gelegter „Mindesteinnahme“ auf 1.150 Euro sollen „kleine Selbständige“ entlastet werden. Diese Entlastung von Selbstständigen, die ihrer Beiträge zu 100% selbst zahlen, ist ein längst überfälliger Schritt, den wir grundsätzlich sehr begrüßen. Zu einer Gleichbehandlung mit abhängigen Beschäftigten reicht dies allerdings noch nicht, da es für Selbständige und Freiberufler nach wie vor keine „Geringfügigkeit“ gibt. Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordern eine faire Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte und Selbstständige: Solidarität in der Gesundheitsversorgung

Ideen für ein neu zu denkendes, solidarisches Gesundheitssystem muss allerdings viel weiter gehen. Eine grundsätzlich bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle setzt aus unserer Sicht mittelfristig die Einbeziehung aller Krankenversicherten (GKV und PKV) in ein uneingeschränkt solidarisch finanziertes Gesundheitsversorgungssystem voraus. Das bedeutet nicht, dass die Wahlmöglichkeiten und private Versicherungen abgeschafft werden sollen. Vielmehr könnte man z.B. eine einheitliche und solidarische Gesundheits-Grundversicherung für alle (aus der GKV) und ein Baukastensystem für individuelle Erweiterung (aus der PKV) entwickeln.

2. Entlastung der Pflege

Zur Entlastung der Pflege sollen die Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessert werden, 8.000 neuen Fachkraftstellen in den Pflegeberufen geschaffen und verbindliche Mindestbesetzungsquoten auf Pflegestationen festgelegt werden. Dies ist ein kleiner, zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn der Koalitionsvertrag vage vorsieht, die Bezahlung (aus Mitteln der GKV), die Tarifverträge und die Attraktivität der Ausbildung zu verbessern, bleibt offen, wo die 8.000 Pflegekräfte kurzfristig herkommen sollen, ob sie für eine Pflegequote überhaupt ausreichen und wie die Pflegeberufe auf Dauer attraktiver werden sollen.

3. Einführung digitaler Patientenakten („e-Health“)

Seit Jahren wird diese Digitalisierung – leider sehr unprofessionell – vorangetrieben. Neben den unbestreitbar erheblichen Vorteilen für die Patienten und die Behandlung ergeben sich für die Leistungserbringer vor allem Kontroll- und Einsparpotentiale. Dem entgegen stehen die Risiken für den Patienten und seine medizinischen Daten. Maximaler, professioneller Datenschutz muss die Privatsphäre der Patienten schützen und Missbrauch jeder Art ausschließen. Sobald Daten einmal vorliegen, weckt ihr Potenzial zur Weiternutzung durch Versicherungen oder Kreditgeber mit Sicherheit Begehrlichkeiten. Die Erfahrung, zum Beispiel mit Maut-Daten, zeigt, dass die Verwendung einmal erfasster Daten oft schrittweise erweitert wird, zunächst vielleicht aus in der öffentlichen Wahrnehmung eher akzeptablen Gründen wie der Auswertung zur Gesundheitsprävention (oder, wie bei der Maut, der Strafverfolgung). Aufgrund der hohen Sensibilität medizinischer Daten wäre es angemessen, dass Patienten umfassend über Nutzen und Risiken aufgeklärt werden und dann selbst bestimmen, ob und welche Daten auf der  Karte (und dann auch auf den zugehörigen Servern) gespeichert werden sollen.

4. Zugang zur ambulanten Versorgung verbessern

Eine regionale Steuerung der medizinischen Versorgung ist absolut notwendig und überfällig. Die im Koalitionsvertrag genannten Schritte reichen dazu allerdings nicht aus. Ein Beispiel dafür ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden. Dies geht an der Versorgungswirklichkeit vollkommen vorbei und wird keine „Gerechtigkeit“ schaffen: Vollsitz-Kassenärzte leisten bei durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten von etwa 50 Stunden bereits weit mehr als die geforderten 25 Stunden an gesetzlich Versicherte. Die eigentlichen Probleme sind hier nicht einmal genannt.

FAZIT: Eine echte Reform des Gesundheitswesens bleibt aus. Die Ideen der Koalition bezüglich der medial beachteten Themen Pflegekräftemangel, „2-Klassen-Medizin“ oder Versorgung in ländlichen Gebieten gehen über kosmetische Maßnahmen nicht hinaus.