Koalitionsvertrag 2018 im Check (Teil I)

Ein neuer Aufbruch für Europa? Eine neue Dynamik für Deutschland? Ein neuer Zusammenhalt für unser Land? – Der Koalitionsvertrag 2018 im Check (Teil I)

Die SPD in Auflösung, die CDU kurz vor einer Palastrevolution – die Verhandler des Koalitionsvertrags zu einer Neuauflage der (nicht mehr ganz so) großen Koalition haben es geschafft, ihre Parteien noch vor Beginn der närrischen Hochphase in einen veritablen Aschermittwochs-Kater zu stürzen. Das Bedauern der übernächtigten Parteispitzen darüber, dass die Diskussionen über Posten und Personen die inhaltlichen Errungenschaften überdecken, bleibt bislang wirkungslos.

Auch wenn angesichts eines SPD-Mitgliederentscheids längst noch nicht ausgemacht ist, dass die neue GroKo überhaupt zustande kommt, so wollen wir doch heute damit beginnen, die im Koalitionsvertrag beschrieben politischen Projekte aus sozialliberaler Sicht einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Sind die Vereinbarungen geeignet, eine „neue Dynamik für Deutschland“ zu entfalten? Wird es gelingen, den Wohlstand bei allen Menschen ankommen zu lassen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken?

 

Heute im Check: Bildung, Digitalisierung und Steuerpolitik.

1. Bildung und Digitalisierung

Die neue Koalition will eine „Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen.“ Dazu soll den Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, in die Schulsanierung, in den Ausbau des Ganztagsangebots und nicht zuletzt in die Digitalisierung finanziell erheblich unter die Arme gegriffen werden. Alleine im Rahmen eines gemeinsamen Digitalpaktes will der Bund den Ländern 5 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung stellen. Damit all diese Investitionsbeihilfen möglich werden, soll das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot weitgehend abgeschafft werden – bei gleichzeitiger Wahrung der Kultushoheit der Länder.

So ganz ohne Bedingungen soll der Geldregen dann aber doch nicht über die Länder niedergehen. Die Vergabe der Bundesmittel wird u.a. an die Bedingungen gebunden, dass die Länder den Betrieb und die Wartung der digitalen Infrastruktur sicherstellen und ihre Lehrkräfte durch Fortbildungsmaßnahmen dazu qualifizieren, diese dann auch sinnvoll einzusetzen.

Während die Einschränkung des Kooperationsverbots aus Sicht der Neuen Liberalen nur begrüßt werden kann, liegt in der konkreten Umsetzung der Investitionsvorhaben wohl noch der ein oder andere Hund begraben. Zu befürchten ist, dass die Länder mit der Pflege der digitalen Infrastruktur finanziell und personell alleine gelassen werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dies mit Sicherheit dazu führt, dass diese Infrastruktur sehr bald nicht mehr richtig zu nutzen ist. Und ein überzeugendes didaktisches Konzept für eine digitalen Bildung, ein Konzept, das eben nicht nur auf die technische Ausstattung setzt, sondern v.a. beschreibt, wie diese Ausstattung für das Lernen fruchtbar gemacht werden kann, fehlt noch weitgehend. Hier ist eine Überwindung des Bildungsföderalismus, wie wir es in unserem Parteiprogramm fordern, notwendig. (https://www.neueliberale.org/bildung-neu-definiert/)

2. Solidaritätszuschlag

Untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Dazu soll der Soli schrittweise abgeschmolzen werden, beginnend ab dem Jahr 2021 mit einer Reduzierung im Umfang von zehn Milliarden Euro. Rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags, so das Versprechen, sollen dadurch vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern wir Neue Liberale seit unserem 2. Bundesparteitag 2015 (https://www.neueliberale.org/parteiprogramm/wirtschaft/solidaritaetszuschlag-abschaffen/). Entsprechende Pläne können wir daher nur begrüßen.

Dass die am besten Verdienenden von der geplanten Reduzierung erst einmal ausgenommen bleiben sollen, kann für uns Sozialliberale wohl eher akzeptiert werden als von der FDP. Problematischer erscheint eher der langfristige Zeithorizont, der von den Koalitionären in den Blick genommen wird. Angesichts eines Gesamtaufkommens durch den Soli von ca. 17 Mrd. Euro jährlich relativieren sich die zehn Mrd. Euro Entlastung doch deutlich. Und dass die Abschaffung des Soli bis 2025 gestreckt werden soll, lässt befürchten, dass sie durch nachfolgende Bundesregierungen in klammen Zeiten wieder einkassiert wird, ehe sie vollständig umgesetzt werden konnte.