Erlaubt endlich das Kiffen!

Nein, André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat nichts geraucht, wenn er nun einen für Polizisten ungewöhnlichen drogenpolitischen Vorstoß wagt und gegenüber der Bild ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland fordert. Vielmehr beweist er einen ausgesprochen klaren Blick auf das Thema.

Zu diesem klaren Blick gehört zunächst die Einsicht, dass es offensichtlich ein menschliches Bedürfnis nach Rauscherfahrungen gibt und daher „in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum“ existierte. Der Glaube, Menschen mit Verboten vom Drogenkonsum abhalten zu können, muss sich demnach als Illusion erweisen: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.“

Zu Recht fordert Schulz stattdessen eine Drogenpolitik, die sich weniger als Verbots-, sondern vielmehr als Gesundheitspolitik versteht. Eine Politik also, die Menschen zu einem verantwortungsvollen Drogenkonsum befähigt, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten hilft und einen tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz ermöglicht.

Wie sehr der BDK-Chef uns Neuen Liberalen damit aus der Seele spricht, zeigt ein Blick in unser Parteiprogramm. Die von Schulz beschriebenen Probleme werden hier in ähnlicher Weise benannt: Prohibition ist teuer, ineffizient und sogar kontraproduktiv. Sie trägt keineswegs zur Sicherheit der Gesellschaft bei, sondern führt zu einer sozialen Stigmatisierung der Konsumenten, die kriminelle Karrieren eher befördert als unterbindet. Sie schafft einen Schwarzmarkt, der weder Verbraucher- noch Jugendschutz kennt, die Konsumenten Gefahren durch Verunreinigungen der dort erworbenen Substanzen aussetzt und organisierte Kriminalität entstehen lässt.

Dementsprechend kommen wir auch zu ähnlichen Schlussfolgerungen: Wir befürworten eine rationale, liberale und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Politik, die die Risiken des Konsums psychoaktiver Substanzen nicht herunterspielt, aber mündigen und aufgeklärten Personen das Recht zugesteht, über ihren Konsum eigenverantwortlich zu entscheiden. Und die das Geld, das bisher für die Durchsetzung der Prohibition ausgegeben wurde, besser in Aufklärungsarbeit, Prävention und Rehabilitierung von Suchtkranken investiert.

Man mag unsere Forderung nach einem rationalen und liberalen Umgang mit psychoaktiven Substanzen als sozialliberale Weltfremdheit abtun. Die Diagnose eines Interessenvertreters der deutschen Kriminalbeamten aber, wonach der nur mit strafrechtlichen Mitteln geführte war on drugs als gescheitert angesehen werden kann, sollte die nächste Regierung ernst nehmen.