Auf dem Bundesparteitag 2017 beschloss die Neue Liberale neue Bausteine für ihr sozialliberales Profil. Der Kern des Sozialliberalismus ist eine tolerante, soziale und freie Gesellschaft, die jedem Menschen die Chance gibt sich zu entfalten und mitzugestalten.

Für eine glaubwürdige repräsentative Demokratie und effektive Institutionen

Zwei neue Programmbausteine befassen sich mit dem Themenbereich „Transparenz und Beteiligung“, einem Kernbereich sozialliberaler Politik. Damit die soziale Marktwirtschaft funktioniert, muss der Staat seine Ordnungsfunktion ausüben, ohne dabei übermäßig oder einseitig von Interessenvertretern beeinflusst werden zu können.

Dafür sind Transparenz in der Lobbyarbeit und wirksame Maßnahmen gegen Korruption unerlässlich.

Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern ist legitimer Bestandteil unseres politischen Systems. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass daraus auch Interessenkonflikte entstehen können – diese wollen wir offenlegen. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass Interessenvertretung generell fair und ausgewogen erfolgt, von außen überprüfbar und für alle transparent gestaltet ist. Dafür haben wir einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der nun Teil unseres Programmes ist.

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Diese Transparenz ist auch noch in anderer Hinsicht zentral: um das Vertrauen in die repräsentative, parlamentarische Demokratie wieder zu stärken. Und darauf bezieht sich auch unser nächster Programmbaustein.

Das Wahlrecht reformieren, so dass jede Stimme zählt!

Angesichts des müden Bundestagswahlkampfes um die Mitte herum, in dem die Diskussion oftmals den systemverachtenden Rändern überlassen wurde, überlegte wohl der ein oder andere, einer kleinen oder neuen Partei seine Stimme zu geben. Doch mahnten die „Großen” umgehend: Wer „die AfD stoppen” wolle, der müsse eine Partei wählen, die auch im Bundestag vertreten sein würde.

Denn die Stimmen für die „Sonstigen” Parteien, die unter der 5%-Hürde bleiben, zählen schlichtweg nicht: die ihnen theoretisch zustehenden Sitze werden unter den anderen aufgeteilt. Das waren in 2013 immerhin über 15% – aber auch die darauf folgende Wahlrechtsreform löste das Problem nicht. Wir finden, man sollte die Partei wählen, mit der man sich am meisten identifiziert – daher fordern wir ein Präferenzwahlsystem, in dem die 5%-Hürde bleibt, aber nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird.

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Für die Freiheit zur Selbstverwirklichung –  und für Gerechtigkeit

Zudem haben wir uns zwei sozialen Gruppen angenommen, die besondere Beachtung verdient haben und nicht immer bekommen: Alleinerziehenden und älteren Menschen, die von Armut bedroht sind. Unsere neuen Programmbausteine schlagen hier kurzfristige, praktische Maßnahmen vor, um Abhilfe zu schaffen.

Sozialliberales Notprogramm zur Bekämpfung von Altersarmut

Besonders Menschen, die zuvor kein hohes Erwerbseinkommen erwirtschaftet haben und ihr Leben lang so gerade „über die Runden” gekommen sind, sollen sich wenigstens im Alter keine Sorgen mehr über ihre finanzielle Existenz machen müssen. Egal, ob Geringverdiener trotz langjähriger Beschäftigung, kleine Selbstständige, langjährig ehrenamtlich Tätige oder Langzeitarbeitslose – ihnen allen sollte im Alter eine staatliche Einkommensgarantie gegeben werden, um wirksam Altersarmut zu bekämpfen.

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Arbeit allein schützt Alleinerziehende und ihre Kinder nicht vor Armut!

20% der Eltern in Deutschland sind alleinerziehend, eine Zahl mit steigender Tendenz, die meisten davon (91%) Frauen. Ob Mann oder Frau, Alleinerziehende sind eine der Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland (42%). Über die Hälfte der alleinerziehenden Mütter mit kleinen Kindern (unter drei Jahren) müssen im Monat mit weniger als 1.100 Euro auskommen. Es besteht politischer Handlungsbedarf auf vielen Ebenen. 

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Gleiche Grunderwerbsteuer für alle!

Eine Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen, sind im Übrigen auch Immobilien. Doch die Grunderwerbsteuern steigen für Normalverbraucher stetig, während Großinvestoren sie mit sog. „Share Deals” aushebeln können. Diese Steuerpraxis wollen wir abgeschafft sehen, da sie zu Mindereinnahmen an kritischer Stelle führen und die Grundstückspreise noch weiter ansteigen lassen.

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Mobilität – Verkehr – Zukunft

Zu guter Letzt haben wir unser Programm zu „Mobilität-Verkehr-Zukunft“ aktualisiert. Verkehrswege bringen Menschen in Verbindung und wirken in viele Bereiche des täglichen Lebens hinein. Unsere Lebensentwürfe verlangen heute mehr denn je nach ungehinderter Mobilität gleich welcher Art. Als Exportnation, als Hochtechnologie- und Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden (öffentlichen) Personen- und Güterverkehr zwingend angewiesen – denn Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor. All dies gilt es klug, umweltverträglich und machbar zu vereinbaren und auch umzusetzen.

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Blick in die Zukunft – Bildungssystem der Zukunft

Individuelle Freiheit setzt nicht nur gleiche Rechte, sondern auch ein Maß an gerechter Verteilung von Chancen voraus. Diese Chancengleichheit fängt bei inklusiver Bildung an – ein sozialliberales Kernthema. Unserer Meinung nach bedarf es dringend trag- und zukunftsfähiger Reformen des deutschen Bildungssystems! Dabei müssen wir kreativ und offen sein für neue Ideen, um allen die bestmöglichen Bildungschancen zu geben und Teilhabe in einer liberalen, globalisierten und weltoffenen Gesellschaft zu ermöglichen.

Dieses Thema wurde auf dem Bundesparteitag heiß diskutiert – so intensiv, dass wir beschlossen haben, unseren Programmantrag zu „Einer Schule für Alle“ entsprechend zu erweitern, bevor er verabschiedet wird.

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