von Thomas Cohnen

Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann, was er will,
sondern dass er nicht tun muss,
was er nicht will. (
Jean Jacques Rousseau)

Timotheus Höttges (Telekom), Elon Musk (Tesla), Joe Kaeser (Siemens) und lange schon Götz Werner (dm-Drogerie) – die Liste prominenter Unternehmer und Konzernchefs, die in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sehen, ist inzwischen lang.

Hat der Kapitalismus also sein soziales Herz entdeckt?

Böswillige Zeitgenossen unterstellen Kaeser und Co., ihr Vorstoß sei nur ein weiterer neoliberaler Versuch, den Sozialstaat abzuwickeln. Ein Grundeinkommen – so das vermutete Kalkül – soll wie eine Stillhalteprämie für die sozial Abgehängten wirken, was die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen ermöglichen würde – und die damit verbundenen Belastungen der Wirtschaft. Dann wäre das bedingungslose Grundeinkommen lediglich ein Instrument zur Demontierung des Sozialstaats zugunsten höherer Unternehmensgewinne. Frei nach dem Motto: Privatisierung der Gewinne, Vergemeinschaftung der sozialen Folgekosten.

Übersehen wird bei dieser Kritik oft, dass sie ja eigentlich nicht das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens an sich betrifft, sondern eine bestimmte Art seiner Ausgestaltung. Und der entscheidende Aspekt dabei ist seine Höhe.

 

Emanzipatorische Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens

Richtig ist: Bewegt sich die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gerade auf der Höhe der Existenzsicherung oder womöglich darunter, dann bedeutet es einen Rückschritt für den Sozialstaat, wenn zugleich andere wohlfahrtsstaatliche Programme eingestellt werden. Letztlich werden die Menschen dadurch gezwungen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Freiheit sieht in der Tat anders aus.

Soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen Freiheitsgewinne bringen, dann darf es nicht nur das Überleben sichern. Es muss dem Einzelnen vielmehr ermöglichen, eine Arbeit aufzugeben oder gar nicht erst nicht anzutreten, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Es muss ihm also ermöglichen, nein zu einer Arbeit zu sagen, ohne seine Existenzgrundlage zu gefährden oder sich gängelnden Sanktionsmaßnahmen auszusetzen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss darüber hinaus aber auch eine Teilhabe am soziokulturellen Leben einer Gesellschaft ermöglichen. Es muss dem Einzelnen ermöglichen, von den Rechten, die unsere Gesellschaft ihm zugesteht, auch Gebrauch machen zu können. Dazu braucht er eine bestimmte Ressourcenausstattung. Fehlt sie, sind die zugesprochenen Rechte nur leere Lippenbekenntnisse. Daher muss eine Gesellschaft, die es ernst mit Grundrechten meint, ein Grundeinkommen in den Katalog dieser Grundrechte aufnehmen.

Letztlich muss ein Grundeinkommen so hoch bemessen sein, dass jeder Mensch die Chance hat, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten – selbstbestimmt und ohne staatliche Reglementierungen, die z.B. festlegen, welche Art zu leben gesellschaftlich alimentiert werden soll und welche nicht. Ein solches Grundeinkommen wirkt emanzipatorisch in dem Sinne, dass es zur Selbstermächtigung des Einzelnen beiträgt.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die digitale Revolutionierung  der Arbeitswelt

Die Digitalisierung, so wird es allenthalben prophezeit, wird die Arbeitswelt radikal verändern. Industrie 4.0 ist die Chiffre, mit der diese Prophezeiung zumeist auf den Begriff gebracht wird. Die Aussichten, die dabei nur zu oft an die Wand gemalt werden, sind düster: Millionen von Menschen werden ihre Arbeit verlieren – und damit gefährdet sein, sozial abgehängt zu werden.

Ob die Digitalisierung Menschen wirklich massenhaft in die Arbeitslosigkeit stürzt, ist ungewiss. Möglicherweise entstehen genauso viele Arbeitsplätze, wie durch die Umbrüche verschwinden. Eines aber scheint doch einigermaßen sicher zu sein: Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt in einer Weise verändern, die an die arbeitenden Menschen ganz neue Herausforderungen stellt. Die digitale Arbeit der Zukunft wird ein höheres Maß an Flexibilität einfordern. Konkret: Es wird in Zukunft keine Berufe mehr geben, in denen man ein ganzes Berufsleben lang tätig ist. Es wird normal werden, dass die Menschen während ihrer Erwerbsbiografie eine ganze Reihe verschiedener Berufe ausüben. Während der Versicherungskaufmann, der sich mit 40 noch einmal zur Pflegekraft ausbilden lässt, heute noch exotisch wirkt, wird es in Zukunft normal sein, sich mehrfach neu zu qualifizieren und dabei zwischen Phasen der Berufstätigkeit und längeren, nicht vergüteten Qualifizierungsphasen zu wechseln. Es wird auch normal sein, während seines Berufslebens mehrfach zwischen Angestelltenverhältnissen und Phasen Selbstständigkeit zu wechseln.

Wie angesichts solcher fluider Erwerbsprofile die soziale Absicherung alleine über die Erwerbstätigkeit gewährleistet werden soll, bleibt rätselhaft. Tatsächlich wird kaum noch ein Arbeitnehmer auf 40 Renten-Beitragsjahre kommen, die ihm einen ausreichenden Rentenanspruch garantieren. Wer wie die SPD diesen Zusammenhang nicht begreift, weil er an einem veralteten, letztlich paternalistischen Verständnis eines Staates festhält, der für die Menschen sorgt, indem er ihre Erwerbstätigkeit sichert, ist für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft schlecht aufgestellt.

Zudem öffnet die Entkopplung von Erwerbstätigkeit und sozialer Absicherung den engen Blick auf die Lohnarbeit als primärer Form gesellschaftlich honorierter Tätigkeit. Wie viele Tätigkeiten gibt es, die nicht in Form einer Lohnzahlung gewürdigt werden? Kindererziehung, häusliche Pflege, das weite Feld ehrenamtlicher Tätigkeiten – gäbe es keine Menschen, die sich in diesen Bereichen engagierten, stünde es schlecht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, auch solche Tätigkeiten zu ermöglichen.

 

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

Aber ist es nicht ungerecht, dass jeder das bedingungslose Grundeinkommen erhält, der Einkommensmillionär genauso wie Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder sogar arbeitslos sind?
In der Tat ist dieser Umstand eine zwingende Folge aus der Forderung, das bedingungslose Grundeinkommen individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit auszuzahlen. Die Beurteilung des bedingungslosen Grundeinkommens als unfair, wie sie z.B. aus der Partei DIE LINKE immer wieder artikuliert wird, verkennt jedoch, dass nicht jeder, der ein bedingungsloses Grundeinkommen bezieht, es unter dem Strich auch behält. Natürlich erhält erst einmal jeder ungeachtet der Person, seiner Einkommens- oder Vermögensverhältnisse und seiner Lebensumstände das gleiche Grundeinkommen ausgezahlt. Gutverdienende zahlen es aber gleichsam durch eine höhere Steuerbelastung wieder zurück. Wodurch der Blick auf eine prekäre Frage gelenkt wird:
Wie lässt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren?

Die Zahl der Rechenmodelle, die die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens erwiesen haben, ist endlos. Klar ist: Der Ersatz der meisten aktuellen Sozialleistungen und die Gewinne infolge des damit einhergehenden Bürokratieabbaus werden nicht zur Refinanzierung reichen. Das Steueraufkommen muss also erhöht werden. Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens kann tatsächlich nur gelingen, wenn sie mit einer Umgestaltung des Steuersystems einhergeht.

Götz Werner plädiert für eine Finanzierung durch eine höhere Mehrwert- oder Konsumsteuer, die nach seinen Vorstellungen sogar die Lohnsteuer komplett ersetzen soll. Dafür gibt es bedenkenswerte Gründe. Allerdings birgt dieser Finanzierungsansatz auch die Gefahr eines Teufelskreises: Höhere Mehrwertsteuer heißt höhere Inflation, das erfordert eine Anpassung der ausbezahlten Beträge, dies erfordert wieder einen höheren Refinanzierungsbedarf usw.
Höhere Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener scheinen aus dieser Warte unvermeidbar. Denkbar wären Sätze, wie sie schon einmal erhoben wurden, ehe die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder sie auf die heutige Höhe zurückgestutzt hat. Die Besteuerung der Wertschöpfung durch die Arbeit von Maschinen in Form einer sog. Robotersteuer, eine höhere Erbschaftssteuer, v.a. aber eine gleichwertige Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Finanzgeschäften dürfen ebenfalls nicht länger tabuisiert bleiben. Zahlreiche Rechenmodelle zeigen: Ein für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens notwendiges Steueraufkommen kann gewährleistet werden, ohne die zumal vonseiten der FDP vorgebrachten Befürchtungen zu begründen, die Vermögenden in unserem Land könnten die Lust am Geldverdienen verlieren oder neue Wege der Steuervermeidung suchen.

 

Macht das bedingungslose Grundeinkommen die Menschen faul?

Aber selbst wenn es sich in der gewünschten Höhe finanzieren lässt – es bleibt die oft vorgebrachte Befürchtung, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Menschen faul macht und dazu führt, dass sie aufhören zu arbeiten. Damit kommen wir abschließend an den möglicherweise zentralen Punkt der Beurteilung des bedingungslosen Grundeinkommens: das hinter ihm stehende Menschenbild.

In einer Forsa-Umfrage aus dem letzten Jahr geben 95% der Umfrageteilnehmer an, dass sie trotz bedingungslosem Grundeinkommen weiter arbeiten würden. Zugleich befürchten 20-25%, dass sich die Mehrheit der Menschen auf ihre Kosten in den Dauerurlaub verabschieden. Man braucht keine vertieften stochastischen Kenntnisse, um zu erkennen, dass diese Befunde statistisch keinen Sinn ergeben. Erklärt werden können solche Resultate nur dadurch, dass Fremd- und Selbstbild weit auseinanderklaffen – ein Phänomen, das die Psychologie aus unterschiedlichen Lebensbereichen kennt und gut beschrieben hat.

Auflösen lässt sich der Widerspruch aus der Umfrage nur, wenn man sich zu einer bestimmten anthropologischen Prämisse bekennt: Glaubt man daran, dass der Mensch sich durch Tätigsein selbst gestalten will, dass er durch Arbeit seinem Leben einen Sinn geben will? Und dass er dabei v.a. Tätigkeiten anstrebt, die auch anderen Menschen zugutekommen? Oder steht man dem Menschen misstrauisch gegenüber, überzeugt davon, dass er zu sozialverträglichem Handeln gezwungen werden muss?

Natürlich wird es Menschen geben, die das bedingungslose Grundeinkommen nutzen werden, sich ein Leben lang in die Hängematte zu legen. So wie es jetzt schon Menschen gibt, die sich in einem Leben mit Hartz IV eingerichtet haben – trotz der Kürzungen, die die Sanktionen von Arbeitsunwilligkeit mit sich bringen. Die entscheidende Frage ist aber, ob sich mehr Menschen entscheiden werden, sich auf Kosten der Gesellschaft schadlos zu halten? Und wenn nein: Ist es gerechtfertigt, die Mehrheit der Menschen zu gängeln, weil eine Minderheit nassauert?

 

Fazit

In diesem Beitrag wurde sehr stark der Ermöglichungscharakter des bedingungslosen Grundeinkommens betont – für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft insgesamt. Ein bedingungsloses Grundeinkommens – so die hier vertretene These – erweitert individuelle Gestaltungsspielräume für den Einzelnen und erhöht zugleich den Vorteil, den die Gesellschaft als ganze aus diesen individuellen Liberalitätsgewinnen ziehen kann. Insofern ist das bedingungslose Grundeinkommen eine im besten Sinne des Wortes sozialliberale Konzeption für den Umbau unserer Sozialsysteme – liberal, weil es das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen stärkt, sozial, weil dabei die Gesellschaft insgesamt profitiert.

 

Anm.: Veröffentlichungen privater Texte dienen als Denk- und Diskussionsgrundlage. Sie geben die persönliche Meinung des Verfassers wider.