von Birgit Velte

Spätestens mit der Wahl von Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten ist ein Begriff wieder auf der öffentlichen Bühne erschienen, der zumindest hier zu Lande lange keine Rolle mehr spielte: „sozialliberal“. Doch was bedeutet dieser Begriff eigentlich?

In Deutschland wurde der Begriff für die „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP in den Jahren 1969-1982 geprägt. Tatsächlich hat diese Idee, die wirtschaftliche Freiheit und Chancengleichheit als gleichwertige Elemente individueller Freiheit betrachtet, allerdings eine fast 200-jährige Geschichte.

Der Kern des politischen Liberalismus ist die individuelle Freiheit. Diese beginnt mit der Freiheit von staatlicher Willkür und Unterdrückung. Keine staatliche -oder gesellschaftliche!- Vorgabe darf darüber bestimmen, was ein Mensch fühlt, denkt, bevorzugt oder wie er lebt, immer vorausgesetzt, dass hierbei kein Schaden für andere entsteht. Die Regeln zu setzen und durchzusetzen, in denen jeder maximal und gleich frei ist, ist in diesem Verständnis auch die wesentliche Daseinsberechtigung des Staates.

Der Sozial-Liberalismus ist der Überzeugung, dass die individuelle Freiheit nicht nur gleiche Rechte, sondern auch ein Maß an gerechter Verteilung von Chancen voraussetzt. Der Einzelne hat demnach nicht nur das Recht, frei zu wählen, wie er sein Leben und seinen Unterhalt bestreiten will, sondern muss auch die reelle Chance haben, diese Wahl umzusetzen. Diese Freiheit des Einzelnen ist nicht immer bequem: Sich entscheiden zu dürfen heißt auch, sich entscheiden zu müssen. Freiheit bedeutet auch Verantwortung – Chancen benötigen den Willen sie zu nutzen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen: Die Chance auf politische Mitbestimmung braucht den Willen, sich einzubringen, die Chance auf Bildung den Willen zur Leistung, etc.

Freiheit ist nicht nur ein Gut, das durch Gesetze und verbriefte Rechte geschaffen wird. Hier spielt die Gesellschaft eine wichtige Rolle: Wer frei sein will, muss die Freiheit anderer achten. Anti-Diskriminierungsgesetzte allein schaffen Vorurteile nicht ab, das „Gendern“ der Sprache keine Geschlechterklischees. Und jedes Recht des einen zieht eine Verpflichtung des anderen nach sich, dieses Recht zu gewähren: Wo es um wirtschaftliche und soziale Rechte, wie die Existenzsicherung, geht, ist das der Willen der anderen, für diese aufzukommen. Der Sozial-Liberalismus bekennt sich zu dieser Form der gesellschaftlichen Solidarität, zieht dabei aber grundsätzlich den gesellschaftlichen Konsensus und den Abbau von Hindernissen dem moralisierend-maßregelnden Staat vor.

Der Sozial-Liberalismus ist nicht „neo-liberal“

Der Sozial-Liberalismus bekennt sich zur freien Marktwirtschaft. Im Unterschied zum Markt-Radikalismus sieht der Sozial-Liberalismus den Markt allerdings nicht als Selbstzweck, sondern als ein Mittel zum Zweck (Freiheit). Der freie Markt ist demnach auch kein „Naturzustand“, der durch Regulierung vermindert wird, sondern ein Zustand, den es durch den Staat zu schaffen gilt. Dies zu gewährleisten bedarf der andauernden Reform.

Der Staat soll den Ordnungsrahmen des Marktes vorgeben (z.B. mit Kartellgesetzen), aber nach Möglichkeit nicht (z.B. durch Subventionen) ins Marktgeschehen eingreifen. Staatliches Handeln darf nicht durch die Einflussnahme einzelner, besonders gut organisierter Interessen geprägt sein, daher muss der Staat wehrhaft sein gegen intransparente Lobbyarbeit oder im schlimmsten Falle Korruption. Der Widerspruch des Neoliberalismus liegt darin, staatliche Regulierung abzulehnen und gleichzeitig der Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Gesetzgebung Tür und Tor zu öffnen.

Der Sozial-Liberalismus sieht den freien Markt nicht als Allheilmittel an. Die Antworten auf wichtige soziale und gesellschaftliche Fragen können nicht dem Markt alleine überlassen werden. Diese Einsicht prägt nicht nur den Sozial-Liberalismus, sondern die „soziale Marktwirtschaft“. Anders als sozial-demokratische oder linke Parteien will der Sozial-Liberalismus dieses Problem jedoch nicht durch Eingriffe ins Marktgeschehen oder Verstaatlichung lösen sondern durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen.

Viele wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben werden von gemeinnützigen Organisationen des „dritten Sektors“ übernommen. Für diese Organisationen können nicht die gleichen Wettbewerbs-Regeln gelten. Privatisierungen von öffentlichen Leistungen, wie Infrastruktur, können Bürokratie vermindern und Flexibilität schaffen, dürfen dabei jedoch nicht dem Shareholder-Value unterworfen werden, sondern müssen an ganz klare Allgemeinwohl-orientierte Bedingungen geknüpft werden. Das gleiche gilt für Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz. Hier muss es klare, international gültige Regeln geben. Ein Staat, der die Stärke zur Regulation hat, darf dennoch keinesfalls übergroß oder allmächtig sein.

Die Vision der Neue Liberale – Die Sozialliberalen ist dementsprechend die Folgende: „Der Bürger der Zukunft lebt in einer sauberen Umwelt, ist selbstbestimmt und selbstverantwortlich, fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet und bringt sich in die Gesellschaft ein, er wird durch unabhängige Medien glaubwürdig informiert und muss ein Scheitern nicht fürchten.“

Ist das neu – und wozu wird der Sozial-Liberalismus gebraucht?

Diese Vision ist weder revolutionär noch neu. Viele dieser Grundsätze sind in den meisten Parteien der Nachkriegszeit mehr oder weniger wiederzufinden und wurden von Regierungen mit Erfolg umgesetzt. Einige sehen diesen Weg heute als den Grund fürs Verderben an und suchen den Ausweg in radikalen Systemveränderungen. Der Sozialliberalismus sieht das nicht so.

Der Charakter des Liberalismus ist in gewissem Sinne undogmatisch. Das Ziel ist keine Gesellschaftsutopie oder konkrete Vision eines freien Systems, sondern die Freiheit des Individuums an sich. Somit muss der Liberalismus seine Gesellschaftsvorstellungen, seine Mittel und Forderungen immer wieder neu erfinden und an die Zeit anpassen.

Der Historiker Fritz Stern richtete in einem Grußwort an die „Neue Liberale“ einen eindringlichen Appell an die junge Partei: „Es geht um alles! Rettet die Liberalität, die im Geist anfängt mit den alten Tugenden wie praktischer Vernunft und Ehrlichkeit… Geht an die Arbeit der Aufklärung, gerade angesichts der Gegenaufklärung und der Macht die von den Feinden einer freien Gesellschaft ausgeht. Es bedarf der Verteidigung des Anstandes im öffentlichen Leben. Bemüht Euch, ihr werdet gebraucht.“

Die Grundsätze des Sozial-Liberalismus

Für die Freiheit von Zwang

Individuelle Freiheitsrechte sind vielen von uns so selbstverständlich, dass wir sie nicht mehr als besonders schützenswert erachten. Mit Entsetzen beobachten wir aber, wie diese Errungenschaften wieder infrage gestellt und rückgängig gemacht werden. Autoritäre Regierungen in vielen Ländern, zum Teil sogar innerhalb der EU, betrachten sie sogar als falschen Weg und schränken die Freiheit der Menschen massiv ein.

Bürgerrechte sind also keinesfalls als gegeben hinzunehmen, sondern mehr denn seit langem in den Mittelpunkt der Politik zu stellen! Durch das Internet nimmt unsere Freiheit gefühlt zu, während die Bedrohung der Freiheit durch Datensammlung und der Einfluss der Algorithmen auf die vermeintlich unverstellte Weltsicht uns erst langsam bewusst wird, da sie nicht unmittelbar spürbar ist. Das erklärt wohl, warum Überwachungsmethoden, die „Orwell nicht besser erfinden und die Stasi nicht besser hätte umsetzen können“ (Fritz Stern), keinen wirklichen gesellschaftlichen Widerstand mehr hervorbringen. Diese Risiken sind gravierend, mindern aber nicht die enormen Chancen, die die Digitalisierung, Globalisierung und Liberalisierung von Information mit sich bringen.

Die Akzeptanz dieser Freiheitseinschränkungen erklärt sich auch durch die Verunsicherung durch den internationalen Terrorismus. Unterstützt durch politische und mediale Themensetzung, nehmen viele Menschen diesen als größere Bedrohung wahr, als den Eingriff in die Grundrechte – und so werden viele Entscheidungen mit dem Verweis auf „Sicherheit“ durchgesetzt. Die Analyse des tatsächlichen Sicherheitsrisikos und der Folgen von Freiheitseinschränkungen ist so komplex, dass sie sehr anfällig ist für Panik- und Stimmungsmache.

Für die Freiheit zur Selbstverwirklichung – und Gerechtigkeit

Die Freiheit von Fremdbestimmung muss, wie oben erwähnt, durch die Freiheit, seine eigenen Entscheidungen auch umzusetzen, ergänzt werden. Diese Chancengleichheit fängt bei inklusiver Bildung an. Wir müssen offen und kreativ sein für neue Ideen, um allen Menschen unabhängig von der sozialen Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen zu geben und unabhängig vom Bildungsgrad eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass einfach nur Geld und materielle Ressourcen von oben nach unten verteilt werden müssten. „Gerechtigkeit“ bedeutet in diesem Sinne weniger Umverteilung als vielmehr Fairness! D.h. nicht nach dem Robin Hood-Prinzip den „Reichen“ zu nehmen und den „Armen“ zu geben, sondern Chancen schaffen, von denen niemand aufgrund seiner Herkunft ausgeschlossen sein darf. Der Mensch soll nicht zum Fürsorgeobjekt degradiert oder als „arm“ oder „Unterschicht“ kategorisiert werden.

Allerdings haben Korruption und Einflussnahme auf den Staat einen völlig proportionslosen Reichtum einiger Weniger geschaffen. Sozial-Liberale Ordnungspolitik und ein starker, flexibler und transparenter Staat müssen diese Einflussnahme verhindern und den Rahmen vorgeben, in dem der Markt zum Wohle aller frei sein kann und nicht zu solch extremen Auswüchsen führt.

Eine politische Parteinahme für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist nicht zielführend. Der Fokus der Politik sollte auf dem individuellen Lebensweg jedes Einzelnen sein. Besonders benachteiligt sind derzeit auch Selbstständige und Freiberufler an der unteren Einkommensgrenze und Kleinunternehmer, die oft die gleichen Pflichten und höheres Risiko als größere Unternehmen haben.

Für den freien, respektvollen und erkenntnisorientierten Diskurs

Freiheit ist nicht nur eine Frage der Einschränkungen durch eine autoritäre Staatsgewalt. Auch mehrheitsdemokratische Prozesse oder gesellschaftlicher Druck können eine Unterdrückung der Minderheit durch die Mehrheit zufolge haben. Wir dürfen die mögliche „Tyrannei“ (John Stuart Mill) der vorherrschenden Meinung und Stimmung nicht unterschätzen. Meinungsfreiheit darf niemals unterdrückt werden. Auch wenn die Meinung anderer wehtut, ist das der Preis für ein unschätzbares Gut. Allerdings darf das Recht seine Meinung zu äußern nicht als das Recht missverstanden werden, dies unwidersprochen zu tun.

Nur durch die Diskussion und das Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen, die alle einen Kern Wahrheit enthalten mögen, können Ergebnisse entstehen, die alle mittragen oder zumindest akzeptieren können. Das Ziel von Diskussionen muss der Erkenntnisgewinn sein und nicht das Rechthaben. Herablassung ist in der Politik nicht weniger fehl am Platz als radikale Verschwörungstheorien, haben doch beide im Grunde die gleiche Funktion: Sich auf Argumente gar nicht erst einzulassen. Erklären heißt auch den Drang zu unterdrücken, zu kategorisieren, um politische Meinungen abzutun. D.h. zu erklären, warum eine Position unhaltbar ist, anstatt sie als „links-grün versifft“, „neoliberal“ oder „faschistisch“ abzustempeln und damit für erledigt zu erklären.

Für eine glaubwürdige repräsentative Demokratie und effektive Institutionen

Die Politik und die Medien stehen vor der Aufgabe, der Komplexität der Welt gerecht zu werden und auf Vereinfachung nach Möglichkeit zu verzichten. Gleichzeitig kann kein Mensch, ob Politiker, Wissenschaftler, Journalist oder Wähler, zum Experten für alles werden. Das Misstrauen in etablierte Institutionen scheint leider auch eine Art unqualifizierte Besserwisserei zu fördern. Wie kann also die repräsentative Demokratie wieder gestärkt werden? Vertrauen in politische Repräsentanten, Institutionen und Medien, auch Sachverhalte, die man selbst nicht durchblickt sachgerecht zu behandeln, stellt den Kern der repräsentativen Demokratie dar.

Die repräsentative Demokratie muss durch Reformen und Transparenz gestärkt werden. Das kann bedeuten, Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene zurückzuverlegen, wo demokratische Teilhabe unmittelbarer organisiert werden kann – allerdings muss dazu auch eine Qualitätssicherung lokaler Verwaltung stattfinden, um ihre Gestaltungsfähigkeit und Partizipation zu gewährleisten. Bürokratie muss abgebaut und Korruption effektiv bekämpft werden.

Transparente Parlamentsarbeit, in der die fachliche Ausschussarbeit medial begleitet wird und auch die Auswahl der am Prozess beteiligten Experten und Interessensvertreter öffentlich und nachvollziehbar ist, kann das Vertrauen in die fachliche Arbeit stärken. Eine schlankere Bürokratie und zum Beispiel ein kleineres Parlament sind nicht nur kostensparend und effektiv sondern auch überschaubarer. Korruption müssen wir auch hier entschieden und effektiv bekämpfen.

In der repräsentativen Demokratie gibt es eine Menge formeller und informeller Möglichkeiten als Einzelperson oder über Interessengruppen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Einige davon bieten „echte Teilhabe“. Andere sind einfach dafür da, durch suggerierte Partizipation Legitimation zu schaffen. Und wie kann man verhindern, dass diese Teilhabe die Entscheidungsfindung nicht übermäßig in Richtung der Interessen Einzelner verzerrt und Minderheiten benachteiligt?

Bürgerbeteiligung muss so gestaltet sein, dass sie die Institutionen der demokratischen Willensbildung nicht aushebelt. Frühzeitige und ausgewogene Einbindung von Fachvertretern in Gesetzgebungsprozesse, ohne einseitiges „Lobbying“ von einzelnen Interessensgruppen, unter maximaler Transparenz, stärken die demokratischen Institutionen und das Vertrauen in die gewählten Vertreter.

Für eine freie und friedliche Welt

Die Globalität sieht der Sozial-Liberalismus mehr als Chance denn als Bedrohung. Das heißt aber auch, Globalisierungs-, Transnationalisierungs- und Internationalisierungsprozesse aktiv und im Interesse der Freiheit und Selbstbestimmung aller zu gestalten und negative Folgen zu minimieren. Das gilt grundsätzlich für jeden Menschen – und nicht ausschließlich für die eigenen Staatsbürger. Als liberale Weltbürger sehen wir die Antwort auf globale Fragen in der internationalen Gemeinschaft und der EU. Diese gilt es weiterzuentwickeln und ihre Werte zu verteidigen!

Dabei sind wir pragmatische Idealisten, deren grundsätzlicher Pazifismus keinesfalls mit Antimilitarismus gleichgesetzt werden soll. D.h. dass militärische Mittel durchaus eingesetzt werden können, wenn sie eingebettet in einen politischen Plan sind, um Frieden und Stabilität zu sichern. Verteidigungspolitik soll Werten, außenpolitischen Grundsätzen und einer klaren Strategie folgen – das erfordert eine klarere Formulierung dieser Grundsätze, ein unveräußerliches Bekenntnis zu Werten und das Einfordern dieser Werte bei Verbündeten sowie eine bessere geostrategische Analyse.

Deutschland steht vor der Herausforderung, nach langer außenpolitischer Zurückhaltung wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen zu wollen und zu sollen, ohne dabei zum europäischen Hegemon zu werden oder im schlimmsten Fall gar die „deutsche Frage“ wieder aufzuwerfen. Mehr Verantwortung heißt aber nicht, planlos aufzurüsten, um numerische Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, sondern muss auch heißen, die Politik der Bündnisse mitzugestalten und auf die Einhaltung internationaler Verträge –nukleare Abrüstung, humanitäres Völkerrecht u.v.m. – zu dringen.

 

Anm.: Veröffentlichungen privater Texte dienen als Denk- und Diskussionsgrundlage. Sie geben die persönliche Meinung des Verfassers wider.