Liebe Mitglieder und Freunde,
die neuste Ausgabe des liberalen Monats enthält diesmal gleich zwei sehr lesenswerte Artikel von Mitgliedern unserer Partei. Der LIBERALE MONAT geht allen Abonnenten und Mitgliedern auch regelmäßig per Mail zu.

Die weiterführenden Diskussionen zu den Themen finden wie immer auf unserer Workbase im JUST Social statt.

Viel Spaß wünscht Euer Team Öffentlichkeit

Die Rubrik „Deine Meinung“

Gastbeitrag von unserem Mitglied Rene Schulze (Hessen)
Zum Tod von Helmut Kohl

In seinem ersten und gleichzeitig letzten Interview mit der taz aus dem Jahr 2003 antwortete Helmut Kohl auf die Frage „Was ist eigentlich links?“:
„Das ist gar nicht so einfach zu definieren. Für viele Linke ist das eine Frage des Lebensgefühls. Ich selbst verstehe mich als Wertkonservativer. Wertkonservativ heißt für mich, offen für Neues, für die Zukunft zu sein, ohne das Erbe zu vergessen und zu verbrennen. Ich möchte deutlich machen: Es gibt viel Wichtiges, das ich meinen Kindern und Enkeln erhalten will. Ich nenne ein Beispiel: Ich mag das Wort Umwelt nicht. Erhalt der Schöpfung im biblischen Sinn ist viel richtiger. Wir haben nicht das Recht, das Erbe, die Ressourcen, die uns geschenkt wurden, in unserer Generation kaputtzumachen. Aber ich schustere mir daraus auch keine Ideologie, wie es viele Linke tun. Ich war immer überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Die reine kapitalistische Marktwirtschaft lehne ich ab. Deshalb habe ich häufig auch wenig Sympathie aus Teilen der Großindustrie erfahren. Ich bin Katholik, geprägt von der katholischen Soziallehre. Das heißt für mich: Hilfe für den Nächsten. Hilfe für Menschen, die der Hilfe bedürfen.“
Sozialliberale lesen dort an einigen Stellen skeptisch und an mancher Stelle auch wohlwollend weiter. In seinen Anfängen im rheinland-pfälzischen Landtag mag Helmut Kohl – „der junge Wilde“ – besonders seinen parteiinternen Widersachern durchaus „zu liberal“ vorgekommen sein, während er in seiner fweiteren politischen Karriere alles andere als liberal war. Insbesondere in den Zeiten, als HIV Anfang der 80er Jahre aufkam, wurde sein Unvermögen sichtbar, die Dinge aus rein humanitären Gesichtspunkten zu betrachten und nicht aus einem religiösen Weltbild heraus. Da dieses Thema ja scheinbar nur die „Schmuddelkinder“ der Gesellschaft betreffen sollte – weit gefehlt. Da war leider wenig Hilfe für Menschen zu spüren. In seinem privaten und engsten politischen Umfeld, wo es um die Pflege von Freundschaften und Seilschaften ging, war Helmut Kohl im übrigen äußerst hilfsbereit und menschlich. So beschreiben ihn ja auch seine politischen Weggefährten aus dem In- und vielleicht sogar noch mehr aus dem Ausland: als sehr vertrauenswürdig und als einen Mann, der zu seinem Wort steht. Was am Ende seiner Karriere dann leider zu seinem Verhängnis wurde. Sein Ehrenwort, CDU-Parteispender nicht zu nennen, stellte er über das Gesetz.
Dass er ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft war, mag man im Anbetracht der guten und zum Glück auch friedlichen Jahre ab Mitte der 80er vielleicht noch glauben. Aber keine Nähe zur Großindustrie? Dann wäre er der erste Kanzler der Geschichte geworden, der die Geschicke des Landes ohne die Unterstützung des Großkapitals gelenkt hätte. Nach ihm kam der Autokanzler und dann die heutige Regierung, die scheinbar alternativlos Banken rettet und Automobilkonzerne beim Schummeln deckt.
Seine Betrachtungsweise dessen, was links ist, kann man als Sozialliberaler durchaus teilen. Denn wir selbst haben uns für einen pragmatischen, an den Realitäten orientierten Politikentwurf entschieden. Da haben Dogmen und Ideologien weniger Platz, um im Sinne unserer Denkweise gute Politik zu machen. Links ist auch nicht immer gleich sozial.
Doch wie war Helmut Kohl? Wertkonservativ, ja. Offen für Neues, für die Zukunft, ohne das Erbe für die Kinder und Kindeskinder zu vergessen? Nun, ja. Nehmen wir mal die Erbe-Themen Atomkraft und NATO-Doppelbeschluss: Seit Tschernobyl und Fukushima wissen wir, wie verheerend die nicht zu 100% beherrschbare Energiegewinnung aus angereichertem Uran für uns alle sein kann. Ganz zu schweigen von der Lagerung des radioaktiven Mülls über unvorstellbar lange Zeiträume. Auch der NATO-Doppelbeschluss beinhaltete unüberschaubare Risiken, die durch die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden entstanden waren. Wenn es um das Kalkül ging, durch Abschreckung und Wettrüsten einen Krieg mit dem Warschauer Pakt zu vermeiden, mag man daran glauben. Es hätte aber auch anders kommen können.
Offen für Neues und für die Zukunft? Dem kann man und dem muss man mindestens bei zwei entscheidenden Meilensteinen seiner politischen Karriere zustimmen. Ohne auf Erfahrungen zurückgreifen zu können, führte er zwei Staaten zusammen.Und das war bei allen Problemen während des Einigungsprozesses und danach auch richtig. Er hat die Chance beim Schopf gepackt und nicht gezögert, die Zukunft zu gestalten: die Einheit unserer Nation. Nach zwei Weltkriegen und einem hohen Preis, den zum hohen Maße die ehemaligen DDR-Bürger zu zahlen hatten. Die deutsche Einheit war aber nur möglich, indem man sie in eine europäischen Einigung einbettete und da wird das Thema aktueller und zukunftsweisender denn je. Die Trauerakte in Straßburg und Speyer setzten hier letzte Akzente im Sinne eines postnationalen Europa: Geehrt wurde der mit seiner Heimatregion verwurzelte Pfälzer und der Europäer. Wer die Feierlichkeiten verfolgte, wird sicher zustimmen: Der deutsche Staatsakt fehlte nicht für einen würdigen Abschied.
Auch wir benötigen, wie damals Kohl, eine Utopie eines neuen, eines anderen Europas. Lasst uns diesen Teil seines Erbes nehmen und das beste daraus machen. Für Frieden, gleiches Recht für alle und besser organisierten europaweiten Wohlstand. Er würde es uns wünschen.

Rene Schulze, Juni 2017


Gastbeitrag von unserem Bundesvorstandsmitglied Thomas Cohnen (Rheinland-Pfalz)

Das Leid mit der „deutschen Leitkultur“

Im Mai wurden wir Zeuge des erneuten Auflebens einer Diskussion, die seit 20 Jahren periodisch aufflammt, ohne für nennenswerte Erleuchtung zu sorgen – die um die „deutsche Leitkultur“. Auslöser hierfür war ein Gastbeitrag von Innenminister Thomas de Maizière, den die „Bild am Sonntag“ bereits Ende April veröffentlicht hat. In zehn Punkten versucht de Maizière dabei die Frage zu beantworten, was eine Leitkultur für Deutschland sein könnte.
Ich will im Folgenden gar nicht auf die einzelnen Thesen des Innenministers eingehen. Vielmehr möchte ich versuchen darzulegen, dass die Prämissen, aus denen er seine Beschreibung einer „Leitkultur für Deutschland“ entwickelt, aus sozialliberaler Sicht zurückzuweisen sind. Diese Prämissen bezieht er aus einem traditionellen Kulturverständnis, wie es gegen Ende des 18. Jahrhunderts entwickelt wurde.
De Maizières traditionelles Kulturverständnis
Von der Antike bis zur Renaissance bezog sich der Terminus „Kultur“ (von lat. cultura) auf eng eingegrenzte spezifische Tätigkeitsbereiche. Der Fokus lag dabei auf dem Ausbau oder der Pflege des in diesem Bereich Bearbeiteten. So spricht Cicero z.B. von der Pflege des Geistes (cultura animi), wenn er den Zweck und die Wirkung des Philosophierens beschreibt.
Der Naturrechtslehrer Samuel von Pufendorf war im späten 17. Jahrhundert vermutlich der erste, der „Kultur“ als Generalbegriff verwendete, um mit ihm die Gesamtheit der Tätigkeiten und Dinge zu benennen, durch die der Mensch sein Leben als spezifisch menschliches gestaltet. Gut 100 Jahre später formulierte schließlich Herder jenen Kulturbegriff, der auch heute noch eine hohe Verbindlichkeit aufweist.
Demnach ist „Kultur“ im Wesentlichen durch drei Merkmale gekennzeichnet:
• Eine Kultur ist immer die Kultur eines Volkes.
• Eine Kultur prägt das Leben des betreffenden Volkes immer im Ganzen und macht aus jeder Handlung und jedem Artefakt einen spezifischen Ausdruck dieser Kultur.
• Jede Kultur unterscheidet sich spezifisch von anderen Kulturen und ist von diesen abgegrenzt.
Gemäß diesem traditionellen Kulturverständnis ist eine Kultur also (1) ethnisch fundiert, (2) sozial homogenisierend und (3) interkulturell abgrenzend.
Unter dem ersten seiner zehn Punkte zu einer deutschen Leitkultur formuliert de Maizière: „Wir legen Wert auf ei­ni­ge so­zia­le Ge­wohn­hei­ten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. „Gesicht zeigen“ – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“
Es ist nicht schwer zu erkennen, dass der Innenminister mit seiner Vorstellung einer deutschen Leitkultur voll und ganz im Fahrwasser des von Herder dargelegten traditionellen Kulturbegriffs segelt. Mit seinem gebetsmühlenartig wiederholten „Wir“, das unweigerlich ein „und die Anderen“ konnotiert, ohne es konkret zu benennen, bekennt er sich zu einem kulturellen Separatismus. Dieses „Wir“ behauptet zudem eine klare Homogenität „sozialer Gewohnheiten“. Und auch wenn er sich bemüht, von einer ethnischen Fundierung seines Kulturverständnisses Abstand zu halten, indem er klarstellt: „Wenn ich aber von „wir“ spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes“ – das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsgesetz lässt diesen Distanzierungsversuch doch sehr halbherzig wirken.
Kritik am traditionellen Kulturbegriff
De Maizières Forderung nach einer deutschen Leitkultur liegt die Vorstellung einer ethnisch fundierten, sozial homogenisierenden und separatistisch abgrenzenden Kultur zu Grunde, in der sich die kollektivistische Identität einer Nation einheitlich und Einheit stiftend artikuliert. Dementsprechend lassen sich alle Kritikpunkte, die sich gegen das klassische Kulturmodell vorbringen lassen, auch auf diese Forderung übertragen:
• Seine ethnische Fundierung ist politisch gefährlich, wie wir aus der jüngeren deutschen Geschichte wissen.
• Moderne Gesellschaften sind bezüglich Lebensweisen und Lebensformen in sich so stark ausdifferenziert, dass ein Homogenisierungsgebot, wie der traditionelle Kulturbegriff es formuliert, weder erreichbar noch wünschenswert erscheint. Hinzu kommt, dass die Gesellschaften extern so stark miteinander vernetzt sind, dass die unterschiedlichen Lebensweisen und Lebensformen die Grenzen der Nationalkulturen längst überschritten haben – wenn es sie denn jemals gab.
• Die Unterscheidung des Eigenen vom Fremden, wie sie das klassische Kulturmodell vornimmt, tendiert zu einem kulturellen Separatismus, der das gegenseitige Verstehen der Kulturen erschwert und dadurch das Entstehen politischer Konflikte begünstigt.
Anstelle einer „deutschen Leitkultur“: Plädoyer für einen pragmatischen (sozialliberalen) Kulturbegriff
Die traditionelle Vorstellung einer ethnisch fundierten, homogenisierenden und das Eigene vom Fremden separierenden Leitkultur ist angesichts der Globalisierung und der zunehmenden digitalen Vernetzung der Gesellschaften nicht mehr zeitgemäß. Der sich beschleunigende Austausch von Waren, Informationen und nicht zuletzt auch Menschen hat zu einer Durchdringung der Kulturen geführt, die Gemeinsamkeiten über traditionelle kulturelle Grenzen hinweg stiften. Infolgedessen verlaufen viele Konfliktlinien gar nicht mehr in erster Linie zwischen den Kulturen, sondern vielmehr innerhalb dieser.
Viele gewohnte Orientierungsmuster – „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ – sind dadurch verloren gegangen oder zumindest fragwürdig geworden. Insofern ist de Maizières Forderung nach einer (neuen) deutschen Leitkultur einerseits verständlich – als Versuch, durch den Rückgriff auf Vertrautes das Gefühl der Sicherheit zu erzeugen.
Andererseits ist dies keine zukunftsfähige Option. Zeitgemäße Kulturkonzepte müssen sich den Herausforderungen stellen, die aus der Hybridisierung der Kulturen resultieren. Die kulturellen Identitäten sind komplex geworden; die Probleme, die daraus resultieren, dulden keine simplen Antworten.
Zum Abschluss plädiere ich daher für einen pragmatischen Kulturbegriff – einen Kulturbegriff, der über die Grenzen der Kulturen auf die Entwicklung einer gemeinsamen Lebenspraxis ausgerichtet ist. Kultur im Sinne dieses Begriffs betont nicht die Divergenzen, sondern die Anschlussmöglichkeiten, die zwischen unterschiedlichen Kulturen bestehen. Aus einer solchen Perspektive heraus zeigt sich z.B. schnell, dass unterschiedliche Kulturen durchaus ein gemeinsames Interesse daran haben können, dass sich Menschen beim Zusammentreffen respektvoll begrüßen. Aber muss das unbedingt in Form eines Handschlags geschehen? Wichtiger als die Frage nach gemeinsamen Artikulationsformen ist im Sinne eines pragmatischen Kulturbegriffs also die Frage nach geteilten Werten, die es zu finden und zu verteidigen gilt.
Ein pragmatisch orientiertes Kulturverständnis sucht interkulturelle Verflechtungen und Überschneidungen, um sie für kulturübergreifende Verständigungsprozesse fruchtbar zu machen. Sie bewahrt aber auch das Recht auf Eigenheiten, wo es angezeigt ist. Es ist die Kultur einer offenen Gesellschaft, die nicht, wie de Maizière es suggeriert, so heißt, weil man in ihr offen sein „Gesicht zeigt“ statt Burka zu tragen; sondern weil sie es den einzelnen Menschen offen lässt, wie sie sich z.B. kleiden.
Eine solche Kultur denkt vom Individuum und seinem Recht auf freie Selbstentfaltung aus, nicht von einem wie auch immer konstruierten kulturellen Kollektiv, dem sich das Individuum im Sinne eines „Man-macht-das-so“ unterzuordnen hätte. Von dieser Warte aus ist eine solche pragmatische Kultur im besten Sinne des Wortes liberal. Eine solche Kultur ist aber auch darauf ausgerichtet, Übergänge zwischen den Individuen zu stiften und sie so zu solidarischen Lebensgemeinschaften zusammenzuführen. In diesem Sinne ist eine solche pragmatische Kultur im besten Sinne des Wortes sozialliberal.

Thomas Cohnen, Juni 2017


Gastbeitrag von unserem Mitglied Marcel Viola (Sachsen)

G20 und mehr

Es ist Sonntag und in meinem Newsfeed lese ich nur G20. Ja, ich habe sehr viele Medien abonniert, es sollte mich also nicht wundern.
Tut es auch nicht. Es wundert mich auch nicht, dass nur vereinzelt Journalisten aus der Deckung hervorgehen und nicht in den undifferenzierten Reigen der Fundamentalkritik an „der“ linken Bewegungen einstimmen. Die Polizei wird unhinterfragt zu stillen Helden des kleinen Mannes stilisiert und Beistandsbekundungen für „unsere“
Beamten, die für „uns“ den Kopf hinhalten, machen inzwischen 90% des Feeds bei Facebbook aus, der nicht von Medien oder Werbung bereits besetzt ist.
Das alles war zu erwarten, das alles findet man auch, wenn in Leipzig mal wieder Randale von irgendwelchen halbstarken Kommunisten (die Marx mit K schreiben würden), Anarchisten (die heimlich zur Polizei gehen, wenn Ihnen das 2000€ Rad geklaut wurde) oder Antideutschen (die nicht verstehen, dass das deutsche Grundgesetz auch ihre Meinungsfreiheit sichert) losbrechen.
Während sich also die (neo) Linke-, konsumkritische und globalisierungsfeindliche Bewegung allenthalben als Sieger des moralischen Kulturkampfes präsentiert und die Deutungshoheit über alle gesellschaftlichen Fragen längst an sich gerissen hat, können sich nun alle die, die mit eben jenen Fundamentalpositionen nichts anfangen können, endlich mal auf die andere Seite stellen. Die (neo) Linke, indem Sie unsere demokratisch pluralistische Gesellschaft in Gut und Böse einteilt, hat dieser Gegenbewegung in den letzten Jahrzehnten auf unrühmliche Weise Vorschub geleistet.
Man könnte das jetzt beobachten und irgendwie traurig finden. Mich für meinen Teil macht es wütend. Eine differenzierte Betrachtung dessen, was passiert ist, würde unserer Gesellschaft gut tun. Die Gewalt haben wir in Genua und London ebenso gesehen wie jetzt in Hamburg. Es war also zu erwarten, dass eine Mischung aus angereisten Demotouristen und sozial benachteiligten Lokals auch in Hamburg ihre Chance nutzen werden, der eigenen Gewaltneigung einen moralisch politischen Überbau zu verpassen.
So weit so wenig überraschend also.
Vor diesem Hintergrund darf allerdings auch die Frage erlaubt sein, warum das Einsatzkonzept der Polizei derartig auf Eskalation ausgelegt war. Die erste, angemeldete und genehmigte Demo mit der Begründung aufzulösen, dass vermummte Personen im Demonstrationszug stehen, war eine klare Kampfansage der dortigen Einsatzleitung an ALLE gegnerischen Demonstranten, gewaltbereit oder nicht.
Ein Vermummungsverbot freilich, das an und für sich bereits einen Eingriff in die Grundfreiheit von Menschen in einer Demokratie darstellt. Jemanden, der sich auf einer Demo vermummt, um sich den omnipräsenten Medien oder den Filmaufnahmen der Polizei zu entziehen, direkt zu einem Straftäter zu erklären, sagt bedauerlicherweise einiges aus über unser Land.
Erreicht wurde durch die Einsatzstrategie der Polizei und den undifferenzierten Beistandsbekundungen von großen Teilen der Politik und Gesellschaft eigentlich nur, dass jede legitime Kritik an Zuständen in Ländern wie der Türkei oder Russland ad absurdum geführt wird. Wie können wir es uns in Zukunft erlauben, ja erdreisten, einen Erdogan, Putin oder Xi zu kritisieren, wenn diese unter dem Einsatz massiver Gewalt durch die Exekutive legitime politische Demonstrationen auflösen?
Die Lautstärke des Echos des G20 Wochenendes in Hamburg wird zügig verhallen, aber es wird noch lange tragen. Wir haben als Demokratie versagt, wir haben als Rechtsstaat versagt. Beides Werte, die zu verteidigen manchmal schmerzt. Ein Wandersmann, dessen religiöse Überzeugungen ich nicht teile, hat einmal angemahnt, dass es weise sein kann, auch die andere Wange hinzuhalten. Ich teile diese Überzeugung im Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat. Manchmal ist es unangenehm, aber für das große Ganze unerlässlich, dass wir unsere eigenen Werte nicht mit Füßen treten, indem wir den einfachen Weg gehen.
In Hamburg hat die Politik und die Polizei gemeinschaftlich gegen diese Grundwerte verstoßen und einen legitimen Protest auf kriminelle Gewalttäter reduziert. Und DieLinke (siehe das Nach-dem-Maul-Reden von Sarah Wagenknecht) verpasst ein weiteres Mal die Gelegenheit, einen offenen gesellschaftlichen Diskurs über ihre eigenen Werte und ihre moralische Deutungshoheit zuzulassen.
Die guten Ideen der Kritiker, die wichtigen Argumente und die Problemlagen dieser Welt bleiben als Scherbenhaufen zurück.

Marcel Viola, Juni 2017

 

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Verkaufsoffene Sonntage

Die Diskussion um das Für und Wider verkaufsoffener Sonntage hat im letzten Monat neue Nahrung erhalten, als große Einzelhandelskonzerne dafür plädierten, ihre Kaufhäuser an allen Sonntagen im Jahr öffnen zu dürfen, nicht nur an einigen wenigen speziell ausgewiesenen verkaufsoffenen Sonntagen.
CC BY-SA 2.0, via Wikipedia/Mattes
CC BY-SA 2.0, via Wikipedia/Mattes
So anerkennenswert die Sorge um die Einhaltung des Grundgesetzes auch sein mag, so zeigen doch die massiven Reaktionen auf den grünen Vorschlag, wie wenig ein Festhalten am sonntäglichen Verkaufsverbot noch in die moderne Zeit passt. Sonntags einkaufen zu können, scheint für viele Menschen einen Freiheitsgewinn darzustellen, auf den sie nicht mehr verzichten wollen. Für andere eröffnet ein verkaufsoffener Sonntag oft erst die einzige Möglichkeit, überhaupt im Geschäft einzukaufen. Dass bereits jetzt viele Millionen Menschen in Deutschland sonntags arbeiten, relativiert die Einschränkungen für die Angestellten, die aus dem zusätzlichen Öffnungstag resultieren. Klar ist: Der Schutz der Arbeitnehmerrechte muss gewahrt bleiben oder sogar ausgebaut werden. Und dass das Handeltreiben am Tag des Herrn keineswegs der christlichen Kultur widersprechen muss, zeigt z.B. ein Blick ins katholische Italien, wo die sonntags geöffneten Läden nicht nur die Touristen erfreuen. Zumal der Anteil der areligiösen Menschen bei inzwischen gut 40% liegt. Wieso dann nicht konsequent sein und es – wenn nötig qua Grundgesetzänderung – dem einzelnen Händler vor Ort überlassen, ob er seinen Laden sonntags öffnet oder lieber geschlossen hält?

Das war der neue Liberale Monat. Eure Kritik, Anregungen und Lob nehmen wir gerne im JUSTSocial in der Newsgruppe „Liberaler Monat“ entgegen. 
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