Eine Annäherung an den Sozialen Liberalismus von Michael Josten

Für Humanismus und Fairness  – Politische Grundsätze des Sozialliberalismus

„Liberal“ ist nicht das Gegenteil von „sozial“, sondern von „autoritär“.

Verfassungspatriotismus statt Leitkultur 

Für das Bekenntnis zu den im Grundgesetz garantierten Rechten und Prinzipien anstatt einer diese Wertordnung einschränkenden Leitkultur.

Unser Staatsverständnis orientiert sich am Humanismus und den Werten des Grundgesetzes. Es gründet sich auf Vernunft, nicht auf Kultur oder Volkstum. Als Verfassungspatrioten widersprechen wir daher der Absicht, Deutschland eine sogenannte Leitkultur anzudichten. Dabei ist es erforderlich, die Geltung von Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen, um zugleich dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen. Das Bestehen sogenannter Parallelgesellschaften ist in keinem Fall akzeptabel. Der jahrzehntelange Abbau öffentlicher Dienste, insbesondere bei Polizei und Justiz, ist deshalb dringend umzukehren.

Friedenspolitik und ziviles Engagement

Für den unbedingten Vorrang einer zivilen Friedens- und Sicherheitspolitik gegenüber weltweiten Militäreinsätzen und Waffenexporten.

Unser Ziel in der internationalen Politik ist eine Friedens- und Sicherheitsordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Sie soll bewaffnete Konflikte vermeiden oder schlichten und dauerhafte zivile Strukturen durchsetzen, wenn sich eine UN-mandatierte Krisenintervention als unvermeidbar erwiesen hat. Auf dem Weg zur Errichtung einer solchen „Weltpolizei“ sind alle Rüstungsexporte in Länder außerhalb der NATO einzustellen. Wirtschaftliche Interessen müssen grundsätzlich hinter außen- bzw. friedenspolitischen Prinzipien zurückstehen.

Verantwortungsvolle Umweltpolitik

Für an den natürlichen Lebensgrundlagen orientiertes Wirtschaften und gegen einseitig auf ökonomisches Wachstum gerichtete Politik.

Dem Dogma eines immer weiteren Wachstums wollen wir ein intelligenteres Wirtschaften entgegensetzten. Manches mag wachsen, die Nutzung von Energie und anderer Ressourcen dagegen muss sparsamer werden, um die drohende Klima- und andere Umweltkatastrophen abzuwenden.
Wir streben eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs zugunsten öffentlicher Verkehrssysteme sowohl für Personen als auch für Güter an.
Wir bevorzugen zudem ökologisch-bäuerliche gegenüber agro-industrieller Landwirtschaft und fordern ein Ende der Massentierhaltung.

Solidarisches Gemeinwesen

Für den Sozialstaat als historische Errungenschaft eines menschenwürdigen Lebens aller Bürger und Grundlage für die Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft.

Statt den Sozialstaat als Wettbewerbsnachteil zu diskreditieren, wollen wir ihn besser an die durch den technischen Fortschritt und die Digitalisierung veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten ausrichten. Eine moderne Sozialpolitik sollte daher alle verschiedenen Sozialleistungen zu einem Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe zusammenfassen. Ein solcher unbürokratischer Universaltransfer, in den zugleich eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bürger einzubeziehen ist, sollte nicht länger durch Lohnabgaben, sondern durch Steuern finanziert werden. Die Sozialversicherungen sind daher abzuschaffen.

Gerechte Finanzierung

Für die Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben durch eine an der Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung anstatt weiterer Schulden zulasten künftiger Generationen.

Wir befürworten die Schuldenbremse in öffentlichen Haushalten. Gemeinwohlaufgaben sind stattdessen über Steuern zu finanzieren. Zu diesem Zweck muss eine umfangreiche Reform mit dem Ziel eines einfachen und gerechten Steuersystems durchgeführt werden. Dabei sind sämtliche Einkommensarten, ob aus Erwerbsarbeit oder aus Kapitalerträgen gleichzustellen. Große Vermögen und Erbschaften sind, verbunden mit angemessenen Freibeträgen, stärker zu besteuern. Zur Reduzierung von Bürokratie und zur Vermeidung von Lobbyeinflüssen sollte schließlich ein einheitlicher Umsatzsteuersatz gelten.

Trennung von Staat und Wirtschaft

Für die grundsätzliche und konsequente Trennung der verschiedenen Sphären von gemeinwohlorientiertem Staat und freiheitlicher Privatwirtschaft.

Die Sorge für das Gemeinwohl ist die Angelegenheit des Staates. Es gehört nicht in die Hände von Privatunternehme. Der Staat wiederum sollte sich privatwirtschaftlicher Tätigkeit besser enthalten. Seine Aufgabe ist es, einen fairen und verlässlichen rechtlichen Rahmen für die soziale Marktwirtschaft als einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen und die Einhaltung der demokratisch gesetzten Regeln hierfür zu überwachen. Bestimmte Bereiche sind aber nicht dem Markt zu überlassen, sondern müssen durch die öffentliche Hand organisiert werden. Hierzu zählen die soziale und die technische Infrastruktur sowie die Daseinsvorsorge. Privatisierungen in diesen Sektoren lehnen wir ab. Wir befürworten den durchgreifenden Abbau von Subventionen, auch in Form steuerlicher Vergünstigungen. Staatliche Firmenbeteiligungen und personelle Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik müssen beendet werden. Wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. In der Marktwirtschaft entspricht dem Gewinn im Gegenzug die Haftung. Darum wenden wir uns gegen die sogenannten Rettungsschirme für einzelne Unternehmen wegen deren angeblich systemischer Wichtigkeit. Die in der Privatwirtschaft geltenden Prinzipien, wie etwa das Ziel einer hohen Wettbewerbsfähigkeit dürfen schließlich nicht auf den öffentlichen Bereich übertragen werden; sie haben dort nichts zu suchen.
Moderne Demokratie

Für einen reformierten Föderalismus mit Aufwertung der kommunalen Ebene zur Stärkung unserer modernen Demokratie.

Deutschland kann die Vorzüge seines dezentralen Staatsaufbaus besser nutzen, als es derzeit geschieht. Das föderale Kompetenzwirrwarr ist unvernünftig und sollte entflochten werden. Im Zentrum einer umfassenden Reform hat neben der klaren Zuordnung von Kompetenzen bei der Gesetzgebung eine durchgreifende Aufwertung der kommunalen Ebene zu stehen. Die Aufgaben der staatlichen Mittelbehörden sollten auf die bedeutend bürgernäheren Kommunalverwaltungen übertragen werden. Zugleich kann die Anzahl der Bundesländer durch eine Länderneugliederung vermindert werden. Um die Legitimität unserer Demokratie zu stärken und stetig zu erneuern, müssen die Bürger auf allen staatlichen Ebenen frühzeitiger und intensiver in politische Planungen und Entscheidungen einbezogen werden.

Zukunft Europa

Für die Fortsetzung und Intensivierung der europäischen Integration als Zukunftsprojekt gegen einen autoritären Nationalismus.

Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Mit Europa verbinden wir Sozialliberale die kulturelle Identität der Aufklärung, die Ideen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für unseren Kontinent, dem Ausgangspunkt und Hauptschauplatz der großen Katastrophe des 20. Jahrhundert, mit zwei Weltkriegen, Völkermorden und Vertreibungen, symbolisiert die europäische Einigung zudem die längste Friedensperiode seiner Geschichte. Das Projekt Europa steht für Wissenschaft, Kultur und die Überwindung von Grenzen. Europa darf nicht das Streben nach wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen; es muss von einem Vertragswerk miteinander verbundener Nationalstaaten zum Einigungswerk miteinander verbundener Völker werden. Dafür braucht Europa ein starkes Parlament mit gesetzgeberischen Rechten. Die Europäische Union braucht endlich eine richtige Verfassung.

 

(Mit freundlicher Genehmigung an Michael Josten, Juni 2017)

Anm.: Veröffentlichungen privater Texte dienen als Denk- und Diskussionsgrundlage. Sie geben die persönliche Meinung des Verfassers wider.