Die Neue Liberale – die Sozialliberalen begrüßt den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

„Allen Menschen, denen der europäische Gedanke wichtig ist, dürfte am Sonntag ein Stein vom Herzen gefallen sein“, erklärt Christian Bethke, Bundesvorsitzender der Neue Liberale. „Der Sieg Macrons bedeutet zunächst einmal, dass das Land, in dem die Rechtsnationalen die in Europa bisher größte Chance zum Wahlerfolg hatten, erneut gescheitert sind. So beruhigend das auf der einen Seite ist, so haben doch auch 35% der französischen Bürger einer offenen Nationalistin ihre Stimme gegeben. Dies ist eine Zahl, die weit über dem Niveau einer Protestwahl liegt. Die Gefahr von rechts ist damit nicht gebannt!“

Um zu verhindern, dass Bürger europaweit weiterhin in die Netze rechter Bauernfänger getrieben werden, bedarf es nach Ansicht der Neue Liberale endlich einer umfassenden Demokratisierung der europäischen Institutionen. „Das Signal dieser Wahl ist eindeutig: Ein Weiter-So kann es nicht geben“, stellt Bethke fest. „Das Europaparlament muss alle Privilegien eines demokratischen Parlaments erhalten, allen voran die Funktion als eigenständige Legislative eines Systems, das nur im Sinne der Checks and Balances so funktionieren kann, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich demokratisch vertreten werden. „Die Neuen Liberalen stehen klar zu der europäische Idee. Bethke führt aus: „Europa darf als Garant für Wohlstand, Freiheit und Frieden nicht scheitern, dafür müssen wir alle kämpfen.“

In der Wahl Macrons sieht der Vorsitzende der Neue Liberale v.a. eine große Aufgabe für den Wahlsieger, aber auch für uns in Deutschland. Macron müsse jetzt den lange überfälligen Umbau des französischen Wirtschafts- und Sozialsystems angehen. Unsere Finanzpolitiker, allen voran Wolfgang Schäuble, werden wohl ihren vehementen Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik aufgeben müssen. „Gerade wir Deutschen müssen Macron nun dabei unterstützen, seine Reformpolitik erfolgreich umzusetzen. Sonst haben wir in Frankreich in fünf Jahren womöglich doch noch eine Präsidentin Marine Le Pen.“