Ali Haydar Mercan, schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat der Neuen Liberalen für die Bundestagswahl

Ein neoliberaler Spitzenkandidat holt für die FDP ein zweistelliges Ergebnis, die Piraten saufen ab und die AfD zieht in das 12. Landesparlament in Folge ein, obwohl sie sich auf ihrem Bundesparteitag ausdrücklich einer Abgrenzung nach ganz Rechts verweigert haben – das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein muss jedem sozialliberal orientierten Menschen zu denken geben.

Eine FDP, die sich weiterhin als reine Wirtschaftspartei der Großverdiener zeigt, erhält mit purer Kapitalismusprogrammatik gute 11 Prozent. Dabei ist es gerade einmal ein Jahr her, dass sich der FDP-Frontmann in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki in der Verharmlosung breiter Steuerhinterziehung übte, als er nach der Enthüllung der Panama-Papers behauptete, dass Briefkasten-Firmen ja durchaus ihren Zweck erfüllten. Das beweist: Die Erinnerung der Wähler ist ein flüchtiges Gut. Und es passt ins Bild, dass für die meisten FDP-Wähler Fragen der sozialen Gerechtigkeit keine Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt haben. 

Umso erstaunlicher erscheint vor diesem Hintergrund das schlechte Abschneiden der SPD, die sich ja nicht erst seit Schulz zum Retter der sozialen Sache aufzuschwingen versucht. Tritt hier etwa ein Glaubwürdigkeitsproblem zu Tage, das sich durch wirklich sozialliberale Politk schließen ließe? Der Schulz-Zug ist entgleist, eine sinnvolle Kombination von Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint auch bei der SPD weiterhin in weiter Ferne.
Das Ohnmachtsgefühl  vieler Menschen gegenüber den etablierten Parteien lässt immer noch gut 5% der Bürger in Schleswig-Holstein eine Partei wählen, die sich ganz bewusst zu rechtsradikalem Gedankengut bekennt. AfD wählen bedeutet, Funktionäre an die Gehaltströge der Landtage zu bringen, die diese finanzielle Unterstützung häufig gut gebrauchen können. Mit politischer Vision hat dies nichts zu tun, mit Protest ebenso wenig. Dafür die Prinzipien der offenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen, erscheint da doch sehr fragwürdig.
Die Piraten sind mit ca. 1% nun auch in Schleswig-Holstein an den Klippen der Realität zerschellt. Dass damit durchaus auch Restbestände einer zumindest in Ansätzen sozialliberalen Politikausrichtung mit untergegangen ist, ist beklagenswert. 
„Ich bin zutiefst erschüttert“, erklärt Ali Haydar Mercan, schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat der Neuen Liberalen für die Bundestagswahl. „Bis zuletzt habe ich gehofft, dass die nationalistische AfD nicht in den Landtag einzieht. Leider hat der Wähler anders entschieden. Vermutlich wird es nun eine konservative Landesregierung mit sogenannten Liberalen und einem grünen Touch geben. Als Demokrat akzeptiere ich dieses Ergebnis, möchte meinen Unmut aber auch nicht verhehlen. Denn durch den Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein ist der soziale Liberalismus weiter unter Druck geraten. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Neuen Liberalen bitter vonnöten sind.“